Die Vorgänge rund um Amazon, z. dass Arbeitslose dort kostenlos arbeiten müssen oder aus Spanien nach Deutschland gebracht werden, um unter widrigsten Bedingungen zu schuften, fällt sogar in China auf. Für China ist das das ideale Propaganda-Material, ein klarer Elfmeter, wenn man so will. Es gibt keine Handhabe gegen die Praktiken bei Amazon, Amazon darf so handeln, es ist legal Auch in anderen Bereichen lässt sich dies nachweisen, das EU-Parlament ist keineswegs demokratisch gewählt, hat jedenfalls das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Marktkonforme Demokratie ist also nichts anderes als eine Despotie/Diktatur der freien Marktwirtschaft mit demokratischem Anstrich. 70 Jahre „soziale Marktwirtschaft“: Die Ironie der Geschichte - taz.de. Und marktkonforme Demokratie ist es, was unsere Bundeskanzlerin propagiert. Aber wie schafft man es, der Bevölkerung eines ganzen Kontinents die Demokratie zu entziehen, ohne das die Völker es merken? Und wer um alles in der Welt wählt sowas?
Kauder: Zunächst einmal sind wir empört über die unerhörten Anwürfe und Vergleiche aus Polen, die offensichtlich immer noch nicht aufhören. Das ist das Gegenteil eines sichtbaren Zeichens der Versöhnung! Ohne die Bundeskanzlerin gäbe es kein "Zentrum gegen Vertreibungen". Sie hat das gegen den Willen vieler in der SPD zur Aufgabe der großen Koalition gemacht. Sie hat auch stets betont, dass es das alleinige Recht des Bundes der Vertriebenen ist, seine drei Beiratsmitglieder zu besetzen. Ich habe vor der Fraktion die Angriffe aus Polen gegen Erika Steinbach als unakzeptabel verurteilt. Sie vor allem weiß, wie sehr Angela Merkel und wir hinter ihr stehen. Frage: Die SPD konnten Sie nicht überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft nach der Corona-Krise: Fit für den Systemwettbewerb im 21. Jahrhundert – Der Debatte halber. Kauder: Die SPD ist für mich kein Maßstab. Die SPD hat Erika Steinbach verunglimpft, als ihr eigener früherer Vorsitzender und Bundeskanzler Schröder dem größten Holocaustleugner, dem iranischen Präsidenten, freundschaftlich die Hand drückte. Frage: Fanden Sie die Art und Weise der Bundeskanzlerin in Ordnung, den Papst zu kritisieren wegen des Umgangs mit dem Holocaustleugner Williamson?
Wo stehen wir in der Sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland heute? Hier die Fakten: 13 Mio arme Menschen. Als Arm gilt jemand der weniger als 60% des mittleren Einkommens verdient. Jedes 4. Kind in Deutschland ist verarmt weil es in einer armen Familie lebt. 10, 2 Mio Minijober und Aufstocker. Tatsächliche Arbeitslosigkeit (statistisches Bundesamt) im Mai 2016: 3. 528. 187 erwerbsfähige Menschen Nicht gezählte Arbeitslose gesamt: 864. 173 o Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 163. 976 o Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 81. 913 o Förderung von Arbeitsverhältnissen: 7. 746 o Fremdförderung: 143. 517 o Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt: 6. 625 o Berufliche Weiterbildung: 166. 518 o Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 205. 886 o Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 2. 906 o Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 85. 086 Privatvermögen aller Deutschen (80, 5 Millonen Menschen) = 10, 8 Billionen Euro 60% der Menschen haben lediglich einen Anteil daran in Höhe von 2, 5%!!!
Anhand dieser Kriterien müssen zweitens alle bestehenden staatlichen Beteiligungen überprüft werden. Wenn eine Beteiligung diese Kriterien nicht erfüllt, muss der Staat sie innerhalb von vier Jahren verkaufen. Und drittens: Bei den verbleibenden Staatsbeteiligungen soll der Staat nur Profis für das jeweilige Geschäftsfeld in Aufsichtsräte entsenden. Das schließt Politiker aus. Politik wird in der Sozialen Marktwirtschaft immer noch in Plenarsälen gemacht, nicht in Aufsichtsräten. Wir haben die Wahl: Wollen wir aus Deutschland eine staatliche Großbaustelle wie beim Berliner Flughafen machen? Oder soll Deutschland ein dynamischer Innovationsstandort für die Biontechs der Zukunft werden? Ich bin klar für Letzteres.