Entsprechend dem Umfang der reduzierten Arbeitszeit wird Besoldung gewährt, mindestens aber in Höhe des Ruhegehalts, das der Beamte bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten würde. Bund und Länder können nicht ruhegehaltfähige Zuschläge zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit gewähren (wurde unterschiedlich umgesetzt). Der Bund hat die Zuschlagsverordnung bereits zum 01. 2008 in Kraft gesetzt (BGBl 2008 I, 1751). Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht (§ 6 BeamtVG), mindestens jedoch in dem Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (d. Begrenzte Dienstfähigkeit. h. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zu 2/3). Die begrenzte Dienstfähigkeit ist dienstrechtlich betrachtet keine Freistellung oder Teilzeit, sondern entspricht der dem Beamten im Rahmen seiner Gesundheit noch möglichen (vollen) Dienstleistung. Versorgung von Beamten auf Lebenszeit Bei Dienstunfähigkeit werden "Beamte auf Lebenszeit" nur dann in den Ruhestand versetzt, wenn sie eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren erfüllt haben.
BVerfG: Ausgangspunkt ist Vollzeitbesoldung Dem Bundesverfassungsgericht zufolge muss Ausgangspunkt für die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter, die unfreiwillig in verringertem Umfang Dienst leisten, die Vollzeitbesoldung sein und nicht die nach der proportional zur geleisteten Arbeitszeit bemessene Teilzeitbesoldung. Zwar darf ein Abschlag gegenüber der Vollzeitbesoldung vorgenommen werden, allerdings entfernt sich die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter vorliegend zu weit von der für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung. Echte DU-Klausel für Beamte – wenn das Kleingedruckte WIRKLICH zählt! | Franke und Bornberg. Besoldung ist nicht mit Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar Durch die Vorschrift des § 24 Abs. 1 NBesG 2015 wurden das Abstandsgebot und das Gebot zur besoldungsrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs missachtet. Nachdem die neuere Regelung des § 12 Abs. 1 bis 3 NBesG 2017 die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter, die in vollem zeitlichen Umfang ihrer begrenzten Dienstfähigkeit Dienst leisten, ebenso regelt wie zuvor § 24 Abs. 1 BesG 2015, ist auch diese Vorschrift als verfassungswidrig anzusehen.
Schwerbehinderte haben Vorrang vor gesetzlich nicht bevorrechtigten Bewerbern gleicher Eignung, Befhigung und fachlicher Leistung. In Prfungsverfahren sind fr Schwerbehinderte die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewhren; die fachlichen Anforderungen drfen nicht geringer bemessen werden. Bei der Gestaltung des Dienstpostens des schwerbehinderten Menschen ist der Eigenart der Behinderung Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der fachlichen Leistungen von Schwerbehinderten ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfhigkeit durch ihre Behinderung zu bercksichtigen. Neuregelung zur begrenzten Dienstfähigkeit | Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV). VGH Baden-Wrttemberg, Beschluss vom 17. 03. 21, 4 S 2612/20 Leitstze Die Suchpflicht des Dienstherrn im Rahmen von 44 Abs. 1 Satz 3 BBG geht bei einem schwerbehinderten Beamten, der behinderungsbedingt die Anforderungen eines nach der Wertigkeit in Betracht kommenden Dienstpostens nicht erfllen kann, regelmig ber die bloe Suche nach freien oder in absehbarer Zeit besetzbaren Dienstposten hinaus; mit Blick auf Art.
§ 45 BBG bzw. § 27 BeamtStG). Die Arbeitszeit und somit auch die Besoldung werden dann entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabgesetzt, wobei zum Teil Ausgleichszahlungen erfolgen. Dies kann insbesondere bei jungen Beamten zu einer Versorgungslücke führen, welche mit der Absicherung der Teil-Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann. Die zum Teil kostenpflichtige Teil-Dienstunfähigkeitsklausel erbringt bei einer begrenzten Dienstunfähigkeit eine anteilige Versicherungsleistung. Die Rolle der begrenzten DU sollte aber nicht überbewertet werden. Spezielle DU-Klausel: Einige Versicherer bieten zusätzlich auch eine sogenannte spezielle Dienstunfähigkeitsklausel an. Diese Klausel richtet sich insbesondere an solche Beamtengruppen, die zur Dienstausübung sehr spezielle Anforderungen erfüllen müssen, wie bspw. Polizeivollzugs- oder Feuerwehrbeamte. Sind Beamte und Beamtinnen nicht mehr in der Lage, diese Anforderungen zu erfüllen, liegt eine spezielle Dienstunfähigkeit vor. Die spezielle Dienstunfähigkeit erbringt Leistungen, wenn die versicherte Person spezielle Aufgaben ihres Dienstes aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.
Dienstfhigkeit und Schwerbehinderung Die Anerkennung als Schwerbehinderter schliet die Dienstfhigkeit des Beamten nicht aus. Vielmehr obliegt es den Behrden als besondere Verpflichtung, zur Eingliederung der Schwerbehinderten nach Krften beizutragen. Das im SGB IX Teil 2 geregelte Schwerbehindertenrecht gilt ausdrcklich auch fr Beamte, vgl. 211 I SGB IX und fr Richter und Richterinnen "entsprechend", 211 II SGB IX. Wichtige Akzente setzt das SGB IX insbesondere bei der Einstellung in den ffentlichen Dienst. So begrndet z. B. 165 SGB IX eine Verpflichtung der ffentlichen Arbeitgeber, schwerbehinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprchen einzuladen, wenn nicht bestimmte Ausnahmeflle gegeben sind. Mit der sog. Einladungspflicht und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu (insbesondere BAG, Urteil vom 23. 01. 20 - 8 AZR 484/18 -, NJW 2020, 2289) befasst sich ein sehr informativer Aufsatz von Dr. Paul Gooren, "Vermutung und Kausalitt im Antidiskriminierungsrecht", in NJW 2020, 2855 ff.
Im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen Eignung fr die Beschftigung im ffentlichen Dienst gelten andere Mastbe als bei nicht schwerbehinderten Personen, es kann andere Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen geben, niedrigere Altersgrenzen fr die Pensionierung auf eigenen Antrag usw. Wer als Schwerbehinderter anerkannt ist, gleichgestellt ist oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat, sollte dies seiner Beschftigungsbehrde mitteilen. Teils beeinflusst diese Mitteilung die formellen Ablufe, teils ergibt sich auch materiell-rechtlich eine Besserstellung. Dies gilt auch fr Vollzugsbeamte. 9 Absatz 5 HmbLVO lautet wie folgt: (5) Menschen mit Behinderung drfen bei der Einstellung, bertragung von Dienstposten, Befrderung oder Zulassung zum Aufstieg nicht benachteiligt werden. Einer fr die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst oder in das Beamtenverhltnis auf Probe vorgesehenen Hchstaltersgrenze ist bei Schwerbehinderten ein Zeitraum von fnf Jahren hinzuzurechnen. Von schwerbehinderten Menschen darf bei der Einstellung nur das Mindestma krperlicher Eignung fr die Wahrnehmung der Laufbahnaufgaben verlangt werden.