Auftraggeber nennt man den Gläubiger der Forderung im rechtlichen Verhältnis zum Inkassounternehmen. Auftraggeber ist die Vertragspartei, die dem Inkassounternehmen im Rahmen des Inkassovertrages den Auftrag für ein Geschäft zur entgeltlichen Besorgung (die Forderung einzuziehen) überträgt. Auftraggeber ist die Vertragspartei, die einem anderen im Rahmen eines Auftrags ein Geschäft zur entgeltlichen Besorgung überträgt. Beim Auftrag handelt es sich um einen im deutschen BGB in den §§ 662-674 vorgesehenen Vertragstyp. Die andere Vertragspartei bezeichnet das Gesetzt als Beauftragter (vgl. Auftragnehmer). Das Auftragsrecht ist durch seine Unentgeltlichkeit gekennzeichnet. Für den Auftraggeber besteht somit keine Pflicht zur Entlohnung des Beauftragten. Forderungen des auftraggebers kreuzworträtsel. Gemäß § 670 BGB hat der Auftraggeber dem Beauftragten diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die dieser zur Ausführung des Auftrags den Umständen nach für erforderlich halten darf. Über das Auftragsrecht hinaus gebraucht man den der Begriff Auftraggeber im allgemeinen Sprachgebrauch und in der deutschen Rechtssprache auch für eine Vertragspartei, die einer anderen sonstige Leistungen im Rahmen eines Dienstvertrags (z.
[4] Entgeltforderungen, die auf sog. Sicherungseinbehalte für Baumängel beruhen, sind daher grundsätzlich uneinbringlich, da der Unternehmer die insoweit bestehenden Entgeltansprüche ganz oder teilweise jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich und tatsächlich nicht durchsetzen kann. Forderungen des auftraggebers kreuzw. [5] Soweit der Unternehmer jedoch eine vollständige Entgeltzahlung bereits mit Leistungserbringung für die Fälle beanspruchen kann, in denen er die Gewährleistungsansprüche seiner Leistungsempfänger durch Bankbürgschaft gesichert hat oder ihm eine derartige Bürgschaftsgestellung möglich war, liegt hingegen keine Uneinbringlichkeit vor. [6] Auftraggeber muss nicht über die veränderte Bemessungsgrundlage informiert werden Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Leistungsempfänger die Behandlung seiner Ansprüche mitzuteilen. Das Finanzamt des Unternehmers ist jedoch berechtigt, das Finanzamt des Leistungsempfängers auf die Behandlung der offenen Entgeltansprüche als uneinbringlich hinzuweisen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium.
Die Fälligkeit der geschuldeten Zahlung hängt von der Prüffähigkeit der Schlussrechnung ab (BGH BauR 1984, 182). Wichtig: Die Aufstellung einer prüffähigen Schlussrechnung ist zudem eine Nebenpflicht des Auftragnehmers. Bei Verletzung dieser Nebenpflicht kann gegen den Auftragnehmer Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung geltend gemacht werden. Die Schlussrechnung muss übersichtlich aufgestellt werden. Welche Anforderungen an eine prüffähige Schlussrechnung gestellt werden, wird in § 14 VOB/B geregelt. Hiernach ist beispielsweise bei der Aufstellung die Reihenfolge der Posten einzuhalten. Forderung des auftraggebers kreuzwort. Die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen sind dabei zu verwenden, so dass zwischen Abrechnung und Angebot besser verglichen werden kann. Wichtig: Die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung ist immer dann zu bejahen, wenn die Rechnung in ihrer Aufstellung inhaltlich dem Leistungsverzeichnis entspricht. Die Prüffähigkeit ergibt sich jedoch nicht zwingend aus dem Umstand, dass diese Reihenfolge beachtet wurde.
Dank dieses Vermittlungsverfahrens konnte eine Einigung zwischen der Bau GmbH und der Firma Müller bereits im Vorfeld erreicht werden, sodass eine Entschädigungsleistung durch die R+V nicht mehr erforderlich war.
Ein geäußerter Vorbehalt gegen diese Ausschlusswirkung muss innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang der Mitteilung über die Schlusszahlung bzw. die Ablehnung weiterer Zahlungen erklärt sein. Der Vorbehalt kann gegenüber dem Auftraggeber oder dem Architekten erklärt werden, wenn dieser mit der Bauabrechnung befasst war. Wichtig: Ein geäußerter Vorbehalt wird hinfällig, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb weiterer 24 Werktage eine prüffähige Rechnung über die vorbehaltene Forderung vorgelegt oder den Vorbehalt hinreichend begründet hat (§ 16 Nr. 5 S. 2 VOB/B). Kontakt: Stand: März 2005 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Die Schlusszahlung im Baurecht. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande. Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.