Die Vorteile des Strafbefehls im Steuerstrafverfahren Für das steuerstrafrechtliche Verfahren ist vorrangiges Ziel grundsätzlich die Einstellung des Verfahrens. Ist diese jedoch nicht zu erreichen, sollte möglichst eine Hauptverhandlung bei Gericht (Öffentlichkeit) vermieden werden. Besonders Prominente haben im Steuerstrafverfahren ein großes Interesse, nicht im Fokus der Medien zu stehen. Das Strafbefehlsverfahren kann eine Option sein, das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung möglichst diskret zu regeln. Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung im Steuerstrafverfahren Um eine Beendigung des Verfahrens ohne öffentliche Hauptverhandlung zu erreichen gibt es – je nach Lage – verschiedene Varianten, die in Betracht kommen: Zunächst käme eine Einstellung aufgrund fehlenden hinreichenden Tatverdachts in Betracht, gem. § 170 Abs. Steuerhinterziehung: Tatmehrheit statt Tateinheit | RUGE FEHSENFELD. 2 Strafprozessordnung (StPO). Dazu müsste die Möglichkeit bestehen, den Tatverdacht von dem Beklagten zu weisen oder es müsste die Verjährung als Verfahrenshindernis vorliegen.
7. Februar 2019 Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22. 1. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung anonym. 2018 – 1 StR 535/17). 1. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die Einkünfte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen nutzte der Angeklagte zwei durch Familienangehörige gehaltene Gesellschaften, die er allerdings selbst als faktischer Geschäftsführer leitete. Die Verwendung der generierten Einkünfte wurde vom Gericht als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Die teilweise taggleiche Abgabe der Steuererklärungen veranlasste die Vorinstanz, trotz verschiedener Steuerarten und Veranlagungszeiträume dazu, Tateinheit anzunehmen und führte unter anderem zur Verurteilung wegen tateinheitlicher Steuerhinterziehung. 2. Neue Rechtsprechung Der BGH hat seine Rechtsprechung jetzt dahingehend geändert, dass das bloße zeitliche Zusammenfallen der Abgabe von mehreren rechtlich nicht miteinander verbundenen Steuererklärungen nicht ausreicht, um Tateinheit im Sinne von § 52 StGB zu begründen.
B. für den Nachweis des Vorsatzes als Voraussetzung für die verlängerte steuerliche Festsetzungsfrist auf den Strafbefehl berufen. Außerdem steht der Strafbefehl einem Urteil (welches nach einer Hauptverhandlung bei Gericht ergeht) gleich. Eine Strafe wird ebenso wie bei einem Urteil allerdings erst ab einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe über drei Monate in das Führungszeugnis aufgenommen. Auch die Wiederaufnahme des Verfahrens, z. wegen neuer Beweismittel, ist wie bei einem Urteil nur in gesonderten Fällen möglich. Das Strafbefehlsverfahren bietet zusammenfassend durchaus Vorteile für den Angeklagten: Der Ausschluss der öffentlichen Gerichtsverhandlung. Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung - frag-einen-anwalt.de. Weiterhin ist zu bedenken, dass ein solches Vorgehen auch eine schnellere Entscheidung herbeiführt. Die frühzeitige Gewissheit über die Rechtsfolge der Steuerhinterziehung stellt eine deutlich geringere psychische Belastung für den Mandanten dar. Auch zusätzliche Kosten durch das Gerichtsverfahren bleiben außen vor.
Im Vorfeld hatte ich den Hörer in die Hand genommen und die Sache mit dem Vorsitzenden kurz erörtert. So kam es, dass der Vorsitzende in der Hauptverhandlung gleich nach Verlesung des Strafbefehls selbst anregte, ein Rechtsgespräch zu führen (eigentlich wollte ich eine solche Erörterung anregen, aber er kam mir erfreulicherweise zuvor). Im Rahmen des Rechtsgesprächs führte der Vorsitzende einige Punkte auf, die für meinen Mandanten sprächen (Steuern nachgezahlt, Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts, keine Vorstrafen), so dass hier auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlunge einer Geldauflage in Betracht komme. Ich ergänzte, dass man durchaus auch hinterfragen könne, ob der Strafbefehl der so genannten Umgrenzungsfunktion (§ 409 Abs. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung stgb. 1 StPO) genüge. Nach dieser Vorschrift müssen die angeklagten Taten hinreichend bestimmt sein. Die BuStra hatte nach meiner Auffassung verschiedene Umsätze in den falschen Voranmeldungszeitraum eingeordnet, so dass die Umgrenzungsfunktion nicht erfüllt sei.
Ansonsten ist bei derartigen Fällen der Steuerhinterziehung nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich von Tatmehrheit gemäß § 53 StGB auszugehen. 3. Folgen Bei Tatmehrheit ist nach dem Asperationsprinzip die Bildung einer Gesamtstrafe vorgesehen, welche aus der schwersten Einzelstrafe und einer darüber hinausgehenden Erhöhung gebildet wird. Im Einzelfall kann dies für den Beschuldigten günstiger sein, da die Strafhöhe sich üblicherweise an der Höhe des Hinterziehungsbetrags ausrichtet. Dieser Betrag kann bei Vorliegen von Tateinheit durch die Addition der Hinterziehungsbeträge insgesamt höher ausfallen, so dass Tatmehrheit für den Beschuldigten hier vorteilhaft erscheint. Tateinheit begünstigt durch die Addition der Hinterziehungsbeträge auch das Vorliegen eines besonders schweren Falls wegen Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung melden. Die dafür erforderliche Wertgrenze von 50. 000€ kann per Addition schneller überschritten werden. Dies wirkt sich auch auf die Verjährungsfrist aus, die gemäß § 376 Abs. 1 AO bei Beträgen über 50.
6. 500 € an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt wird. Mein Mandant hat somit die Hälfte der ursprünglich im Strafbefehl festgesetzten Geldstrafe gespart und ist weiterhin nicht vorbestraft. Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Alice Schwarzer - DER SPIEGEL. Praxis-Tipp Im vorliegenden Fall hatte sich der Mandant im Ermittlungsverfahren gegenüber der BuStra selbst (ohne Steuerstrafverteidiger) vertreten. Eine frühere Einschaltung eines Steuerstrafverteidigers wäre aber besser gewesen, denn man hätte dieses Ergebnis – Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage – wahrscheinlich schon im Ermittlungsverfahren erreichen können. Dann hätte man Zeit, Kosten und Nerven für den Hauptverhandlungstermin gespart. Aber hinterher ist man immer schlauer.
Dieser Antrag würde aber verworfen werden, da PKH in solchen Verfahren nicht vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: Bewertung des Fragestellers 11. 11. 2011 | 15:01 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? Stellungnahme vom Anwalt: Nachfragen wurden nicht gestellt. Was soll dann so eine Bewertung? Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle » Ähnliche Themen 15 € 25 € 20 € 48 € 47 € 25 €