Solche erheblichen Änderungen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis stellen eine Vertragsänderung dar. Die Vertragsänderungen sind abzugrenzen vom Weisungsrecht, das die Arbeitgeberin einseitig ausüben kann. Im Rahmen des Weisungsrechts darf die Arbeitgeberin beispielsweise Anweisungen über das Verhalten am Arbeitsplatz, das betrieblich notwendig ist oder aus Rücksicht auf Mitarbeitende erforderlich ist, abgeben. Zusatz zum arbeitsvertrag in online. Dies betrifft beispielsweise die IT-Nutzung, Kleidervorschriften oder die Benutzung der Arbeitsgeräte. Ebenfalls unter das Weisungsrecht fällt die Anweisung, Gleitzeitüberhänge innert nützlicher Frist zu kompensieren. Im Einzelfall ist jeweils zu entscheiden, ob es sich um eine berechtigte Weisung der Arbeitgeberin oder eine unzulässige, einseitige Vertragsänderung handelt. Bei erheblichen Veränderungen des Arbeitsverhältnisses, bei denen es sich um Vertragsänderungen und keine Weisungen der Arbeitgeberin handelt, ist zunächst zu klären, ob im Arbeitsvertrag eine Bestimmung enthalten ist, die vorschreibt, dass Änderungen des Arbeitsvertrags schriftlich erfolgen müssen.
Merke also: Zu hohe Anforderungen stellt das BAG an den Widerrufsvorbehalt nicht – aber ein wenig konkret sollte es schon sein! Paradoxe Zulagen: Zwischen freiwillig und widerruflich entscheiden Eine "freiwillige jederzeit widerrufliche Zulage" ist alles – nur weder freiwillig noch jemals widerruflich. Die Autoren solcher Regelungen meinen es mit dem Arbeitgeber wohl etwas zu gut – mit dem Ergebnis des Bumerangs. Nach dem Transparenzgebot kann es sich um keine freiwillige Leistung handeln, da der Widerrufsvorbehalt ja gerade einen Anspruch erfordert und damit freiwilligkeitsvorbehaltsfeindlich ist. Für einen Widerrufsvorbehalt fehlt wiederum die Umschreibung des Widerrufsgrundes (BAG 14. Änderungen des Arbeitsvertrages und Änderungskündigungen - BDO. 9. 2011, Az. 10 AZR 526/10). Merke also: Eine Entscheidung tut Not, welche Grundlage eine Zulage nun haben soll. Dabei ist mehr nicht notgedrungen immer besser. Anrechenbarkeit von Zulagen als Allzweckwaffe An die Anrechenbarkeit von Zulagen legt das BAG keine wirklich hohen Anforderungen. Von Detailfragen bei Mitbestimmung, Anrechnung von Einmalzahlungen oder stufenweisen Tariferhöhungen abgesehen, lässt es die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen grundsätzlich zu (zuletzt ebenfalls BAG vom 24.
B. : Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen (d. h. Voraussetzungen bei den Beschäftigten) Anzeige des Arbeitsausfalles bei der Arbeitsagentur am Betriebssitz Was bedeutet erheblicher Arbeitsausfall? Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gegeben, wenn z. ein unabwendbares Ereignis (z. behördlich veranlasste Maßnahmen wegen Corona-Virus, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Unglücksfall) vorliegt, oder wenn wirtschaftliche Ursachen (z. Auftragsmangel, -stornierung, fehlendes Material) die Ursache sind. Der Arbeitsausfall muss zudem vorübergehend und unvermeidbar sein. Betriebliche Voraussetzungen Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer beschäftigt sein. Persönliche Voraussetzungen Ziel der Kurzarbeit muss es sein, die Fortsetzung einer versicherungspflichtigen (ungekündigten/ohne Aufhebungsvertrag aufgelösten) Beschäftigung zu garantieren. Zusatz zum arbeitsvertrag vordruck. Daneben gilt auch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung.