B. AfA-Listen, Personalkonten, Kapitalkonten Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen aus nichtselbständiger Arbeit für 12 aufeinander folgende Monate Leistungsbescheide der Krankenkassen, Arbeitsämter, Rentenversicherungen u. a. für einen der nichtselbständigen Tätigkeit vergleichbaren Zeitraum Einkommensteuerbescheide (sowie ggf. Auskunftsverweigerung der unterhaltsberechtigten volljährigen Tochter Familienrecht. Änderungsbescheide aufgrund Außenprüfung, §§ 193 ff AO) und die zugrunde liegenden Einkommensteuererklärungen nebst aller dazu vorgelegter Anlagen für den Zeitraum der Einkommensermittlung, wobei im Rahmen einer steuerlichen Zusammenveranlagung mit veranlagte, aber unterhaltsrechtlich unbeteiligte Ehepartner Anspruch auf Schwärzung ihrer Einkommensteile haben. Weitere familienrechtliche Ausführungen des Autors auf Deutsches Anwalt Office Premium Weitere News zum Thema: Pflicht zur Vorlage der Einkommensteuererklärung Unterhalt durch betreuende Mutter
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Oliver R. Klein Rechtsanwalt Feldmannstraße 76 66119 Saarbrücken Tel. 0681/76196-0 Fax 0681/76196-29 Email: Rückfrage vom Fragesteller 02. 2005 | 17:09 Auf welche rechtliche Grundlage würde sich denn mein Auskunftsanspruch bzgl. der Klausurergebnisse stützen? Oder kann ich die Auskunft unter Vorlage des Unterhaltstitels auch von der Universität erhalten? Zum Auskunftsanspruch gegen meinen gesch. Mann. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft buchung. Welche gesetzlichen Möglichkeiten habe ich da von ihm in Erfahrung zu bringen, ob der volljähige sohn arbeitet oder studiert? Anschreiben auch vom Anwalt sind sinnlos er reagiert nicht. Mir bliebe nur der Klageweg und den muß ich dann ohne Anwalt gehen deshalb benötige ich eine genaue Information. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03. 2005 | 10:20 der Auskunftsanspruch stützt sich in beiden Fällen auf § 1686 BGB. Danach haben Sie einen Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Auch wenn sich so macher Unterhaltspflichtige von der "doppelten" Auskunftspflicht gegängelt fühlt, die Entscheidung ist im Ergebnis - dem Sinn und Zweck des § 1605 BGB entsprechend - richtig. Der Umfang der Unterhaltsvorschussleistung beschränkt sich gemäß §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 UnterhVG auf den Mindestunterhalt, wobei das Kindergeld voll berücksichtigt wird. Darüber hinaus werden Leistungen Unterhaltsvorschussgesetz nur bis zu 72 Monate gezahlt und auch nur bis zum 12. Lebensjahr (§ 3 und § 1 Abs. 1 Nr. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft beantragen. 1 UnterhVG). Der Unterhaltsberechtigte steht mit dem Erhalt Unterhaltsvorschussleistungen deutlich schlechter als mit dem Erhalt originärer Unterhaltsleistungen. Der Unterhaltberechtigte hat das Recht, zu prüfen, ob und in welcher Höhe ihm Unterhaltsleistungen vom Antragsgegner zu stehen würden, wenn er keinen Unterhaltsvorschuss erhielte. Erteilt der Unterhaltspflichtige erst in einem gerichtlichen Verfahren Auskunft, so können ihm nach billigem Ermessen sogar dann die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegt werden, wenn er im Ergebnis obsiegt - also keinen oder weniger Unterhalt bezahlen muss.
Gründe die einem Auskunftsanspruch entgegenstehen, kann ich hier nicht erkennen. Wenn Ihr Mann auf die Anschreiben nicht reagiert, bleibt Ihnen nur der gerichtliche Weg, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Hier steht Ihnen die Möglichkeit offen u. im Wege der Prozesskostenhilfe einen Anwalt beiordnen zu lassen. Rechtsanwalt
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann bestehen Sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Auskunft in einzelnen Teilen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, kann nach §§ 259, 260, 261 BGB eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Maßgebend ist dabei, dass auf Grund fehlender Sorgfalt die Auskunft unvollständig oder unrichtig ist (BGH FamRZ 84, 144). Dieser Verdacht kann begründet sein, auch wenn inhaltliche Mängel des Verzeichnisses nicht festgestellt sind. Der Anspruch scheidet deshalb aus, wenn die mangelhafte Auskunft auf unverschuldeter Unkenntnis oder einem entschuldbaren Irrtum beruht (BGH, a. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft fahrplan. Praxishinweis: Allein, dass die Auskunft in einzelnen Punkten unvollständig oder unrichtig ist, begründet nicht ohne weiteres die Annahme mangelnder Sorgfalt. Die auf einen inhaltlichen Mangel gegründete Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung setzt deshalb neben der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit auch voraus, dass sich die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte vermeiden lassen (BGH FamRZ 84, a. Maßgeblich ist das Gesamtverhalten des Schuldners.
Hallo zusammen, der Unterhaltspflichtige verweigert die Auskunft über seine Einkünfte: 1. schriftliche Aufforderung des Unterhaltsberechtigten mit Fristsetzung und Nachweis 2. weitere Nachragen/Aufforderungen durch den Unterhaltsberechtigten 3. Aufforderung durch durch den Anwalt des Unterhaltsberechtigten mit Fristsetzung und Nachweis 4. Auskunfts-Stufenantrag beim Familiengericht 5. schriftliche Anhörung des Unterhaltspflichtigen 6. schriftliche Stellungnahme des Unterhaltsberechtigten 7. mündliche Verhandlung 8. Beschluss des Familiengerichtes 9. Anwalt des Unterhaltsberechtigten beantragt vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses 10. Aufforderung des Anwalts des Unterhaltsberechtigten zur Auskunft gem. Was tun bei Auskunftsverweigerung über Einkünfte zur Unterhaltsberechnung? - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Beschluss des Familiengerichtes... Wie geht es an dieser Stelle weiter, wenn der Unterhaltspflichtige weiterhin die Auskunft verweigert? Was kann man mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Auskunftsurteils anfangen? Gruß Giraffe