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2 Soweit die Ausländerbehörde nichts anderes angeordnet hat, ist das der Wohnort, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat. 3 Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. 4 Der Ausländer kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen. (1e) 1 Auflagen können zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht angeordnet werden, wenn konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. 2 Insbesondere kann ein Ausländer verpflichtet werden, sich einmal wöchentlich oder in einem längeren Intervall bei der für den Aufenthaltsort des Ausländers zuständigen Ausländerbehörde zu melden. § 61 AufenthG - Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage,... - dejure.org. (1f) Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden. (2) 1 Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen.
Rechtsgrundlage (© photobyphotoboy / AdobeStock) § 12 a AufenthG regelt drei verschiedene Einschränkungen der Freizügigkeit: Nach § 12a Absatz 1 AufenthG unterliegen alle betroffenen Gruppen für die Dauer von 3 Jahren der Beschränkung der Wohnsitzauflage auf das Bundesland der Zuweisung im vorangegangenen bisher keine Zuweisung erfolgt ist, bezieht sich die Auflage auf das Bundesland, wo die erste Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Wenn es keine besondere Verfügung gibt, erstreckt sich die Beschränkung auch auf nachziehende Familienangehörige. Innerhalb von 6 bzw. von 12 Monaten nach Anerkennung oder Aufnahme des Ausländers, kann die Zuweisung zu einer konkreten Stadt/Gemeinde etc. innerhalb des Bundeslandes der Zuweisung bzw. 25 abs 3 aufenthg wohnsitzauflage streichen. Wohnsitzbestimmung bedarf eines eigenständigen Verwaltungsaktes, wobei die Entscheidung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Ermessenzu treffen ist (§ 12a Absatz 2 und 3 AufenthG). § 12a Absatz 4 AufenthG stellt ein Zuzugsverbot zu einem bestimmten Ort dar; wenn insbesondere zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird.
"Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, darf zwar einem Bundesland zugewiesen werden - er darf aber nicht dazu gezwungen werden, in einem bestimmten Ort zu leben", so das OVG Münster (Urteil vom 04. 09. 2018, Az. 18 A 256/18). 25 abs 3 aufenthg wohnsitzauflage 2. Das Urteil des OVG Münster könnte Auswirkung auf mehrere zehntausend Asylverfahren haben. Auf Antrag der Betroffenen müssten die Fälle quasi alle neu aufgerollt werden, um zu entscheiden, ob der vorgegebene Wohnort wirklich für ihre Integration förderlich ist.
Reisen und Umziehen Innerhalb Deutschlands dürfen Sie sich frei bewegen. Theoretisch könnte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis zwar mit dem Vermerk versehen, dass Sie sich nur in einem bestimmten Bereich, z. B. in einem Bundesland aufhalten dürfen (Residenzpflicht oder räumliche Beschränkung). Wohnsitzauflage für Flüchtlinge - Anwalt.org. [8] In der Praxis in Niedersachsen werden solche Auflagen für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis unserer Erfahrung nach aber nicht erteilt. Falls bei Ihnen trotzdem eine räumliche Beschränkung in der Aufenthaltserlaubnis vermerkt wird, sollten Sie rechtliche Schritte dagegen unternehmen. Stellen Sie einen Antrag auf Streichung der Auflage. Wenn die Ausländerbehörde ablehnt, legen Sie Rechtsmittel ein, am besten mit Hilfe einer Beratungsstelle, einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes. Informieren Sie auch den Flüchtlingsrat Niedersachsen über das Verhalten der Ausländerbehörde. Sie können nur in und durch die Europäische Union reisen, sofern Sie bestimmte Einreisebedingungen erfüllen.
2 In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. 08. 25 abs 3 aufenthg wohnsitzauflage in english. 2019 ( BGBl. I S. 1294), in Kraft getreten am 21. 2019 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassung
Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, werden für die Zeit der Antragsbearbeitung einem bestimmten Bundesland zugewiesen. Dies geschieht durch den sogenannte "Königsteiner Schlüssel" und soll gewährleisten, dass kein Land über seine Kapazitäten beansprucht wird. Solange der Asylantrag bearbeitet wird, müssen sich Asylbewerber im festgelegten Gebiet aufhalten. Verlassen sie den definierten Bereich ohne Genehmigung, droht ein Bußgeld von 2. 500 Euro. Ab dem zweiten Verstoß ist sogar eine einjährige Haftstrafe möglich. Es wird deutlich, dass die Wohnsitzauflage anderen Bestimmungen folgt, als die Residenzpflicht. 14.2 Wohnen, Umziehen und Reisen – Flüchtlingsrat Niedersachsen. Immerhin dürfen sich Personen, deren Wohnsitz festgelegt wurde, frei im Bundesgebiet und im Schengen-Raum bewegen. Eine Frage des Status: Die Wohnsitzauflage für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Menschen unter subsidiären Schutz usw. Je nach Status des betroffenen Flüchtlings, ist eine Wohnsitzauflage möglich. Asylbewerber Solange der Asylantrag von den Behörden bearbeitet wird, bekommen Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung.
(1c) 1 Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers kann unabhängig von den Absätzen 1 bis 1b angeordnet werden, wenn 1. der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist, 2. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, oder 3. konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen. 2 Eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde soll angeordnet werden, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt. (1d) 1 Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage).