Bundesrat beschließt wichtige Gesetze Foto: Tim Brakemeier/ picture alliance / dpa Der Bundesrat wird heute zwei Gesetzesvorhaben verabschieden, die viele Bürger betreffen. Kassenpatienten sollen künftig schneller Termine beim Arzt bekommen. Dazu ist die Erhöhung der Mindestzahl an wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden geplant. Außerdem sollen Ärzte Zuschläge erhalten, wenn sie rascher Termine vergeben. Ein weiteres Thema im Bundesrat: Die Länderkammer wird das "Starke-Familien-Gesetz" der Großen Koalition beschließen, dann kann es zum 1. Juli in Kraft treten. Das Gesetz sieht die Erhöhung des so genannten Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien vor. Er soll von 170 auf 185 Euro steigen. BÖRSE ONLINE: Börsennachrichten | Aktien | Aktienkurse. Außerdem sollen Kinder aus diesen Familien mehr Geld für den Kauf von Schulmaterialien, ein kostenloses Mittagessen und freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr erhalten. Präsident Macron widersetzt sich den USA Foto: ARIS OIKONOMOU/ AFP Die EU hat mehrheitlich beschlossen, in neue Handelsgespräche mit den USA einzutreten.
Die Botschaft laute: "Ich bin härter als ihr alle. " Die Forscherin betrachtete mit ihrem Team junge Gefangene, die zwischen 2014 und 2017 ins Land gekommen sind. Warum werden sie kriminell? Und was würde helfen, sie zu resozialisieren? Die Wissenschaftler haben die Situation in den beiden hessischen Jugendstrafanstalten Rockenberg und Wiesbaden untersucht und kommen zu alarmierenden Ergebnissen: Eine spezielle Klientel junger Migranten sei in den Gefängnissen nur schwer beherrschbar, zeige keine Aussicht auf Besserung und sei absehbar ein Problem für die Gesellschaft. Aggressive Zuwanderer überfordern die Gefängnisse | OnVista Börsenforum. Die Zahl der Zuwanderer unter den Gefangenen war im Untersuchungszeitraum 2016 und 2017 hoch: Etwa 17 Prozent aller Insassen in Rockenberg und Wiesbaden waren nach 2014 nach Deutschland eingereist und hatten einen Asylantrag gestellt oder hielten sich hier illegal auf. Knapp die Hälfte der Inhaftierten dieser Gruppe stammte aus den Maghrebstaaten Marokko und Algerien, viele stammten auch aus Afghanistan. Die Tatsache, dass Zuwanderer aus dem Maghreb in Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert sind, wird gelegentlich damit erklärt, dass ihre Asylanträge kaum Aussicht auf Erfolg haben und sie deshalb über ihre schlechte Perspektive in Deutschland gefrustet seien.
Wenn Du mal im Politikbereich tätig warst, dürftest Du wissen, daß es immer zwei Ergebnisse gibt, das eine für das dumme Volk und das andere genauere für die Entscheider. 007_Bond: zu #14: Daran trugen nicht nur Politiker Schuld! Wer betrügt, gehört bestraft. Es ist doch wohl mehr als offensichtlich, dass Betrugsfirmen hier in Deutschland von der Politik in Schutz genommen werden. Die müssten für den ganzen Mist, den sie verzapft haben, aufkommen. Die Manager, die das zu verantworten haben, sogar mit dem privaten Vermögen! vom Schwarzbuch gehört? Da sind die ganzen grösseren Verfehlungen unserer wunderbaren Politiker aufgelistet und es wird jährlich aktualisiert Da gibt es Dinge die sind nur durch Hirnamputationen zu erklären, Laufpass weiss wovon ich spreche, gell Von dem Betrug haben Minister mindestens schon 2 Jahre früher gewußt, als der Doof-Michel und getan haben sie - nichts, außer bei kritischen Fragen gelogen, daß sich die Balken gebogen haben. Schon mal was vom Tatbestand des gemeinschaftlich begangenen Betruges gehört - der liegt hier zumindest zeitweise vor.
Da wundert schon, daß sie als starke, erfolgreiche Politikerin dargestellt wird, denn letztendlich hat sie den Ist-Zustand sowie die angeführten Krisen, durch die sie sicher geführt haben soll, selbst mitverursacht - wer wacht denn über die BaFin, die die Banken kontrollieren soll? Wer hat denn ein Jahrzehnt weggeschaut, während Griechenland sich immer mehr verschuldete? Wer hat denn die Flüchtlingskrise verursacht? Da waren wohl Komiker unterwegs, oder war das jetzt von mir nicht verstandene Ironie? 007_Bond: Weltspitze bei Steuerlast und Sozialabgaben! Deutsche Steuerlast ist "Weltspitze" – doch die Infrastruktur verfällt. Bei der Abgabenlast ist Deutschland Weltspitze. Nur ein Land zieht laut OECD einem normalen Berufstätigen mehr vom Brutto ab. Der Zustand von Verkehrswegen und Gebäuden hierzulande wirft die Frage auf, wo das Geld bleibt. Laß mich raten, gefragt wurden etwa 1000 zufällig am Telefon angetroffene Leute. Mit Forsa hatte ich auch mal das Glück - ähnliche Frage. Eine solche Statistik für bare Münze nehmen sollte man besser nicht.
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