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jur., Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner in der Kanzlei schwegler rechtsanwälte in Frankfurt am Main.
Sofern der Wahlvorstand von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine Uhrzeit festzulegen, bis zu der ihm Wahlvorschläge oder Einsprüche gegen die Wählerliste am letzten Tag des Fristablaufs wirksam zugehen können, hat der Wahlvorstand diese Uhrzeit auch im Wahlausschreiben anzugeben. Änderungen der Briefwahl Ausweitung der Übersendungspflicht der Briefwahlunterlagen Bislang musste der Wahlvorstand lediglich an die Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen versenden, von denen dem Wahlvorstand bekannt war, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere Außendienstmitarbeiter, Telearbeiter und Heimarbeiter). Durch die Änderung der Wahlordnung ist der Wahlvorstand zukünftig darüber hinaus auch verpflichtet, all jenen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen zuzusenden, die vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl auch aus anderen Gründen, also auch aus solchen die nicht in der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses begründet sind, voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden.
mit d. büchern ist das so eine sache der eine mag das lieber der andere das... musst du selber entscheiden. Erstellt am 29. 2006 um 14:59 Uhr von waschbär @ chris als anfang auch zum schnellen "rein" kommen: -Die Geschäftführung des BR´s von baumgard/fischer und mrasek bei bundb -Gesetzestexte f. d. Arbeitswelt von noll und wedde auch bei bundb - betriebsverfassungsgesetz basiskommentar vom bundverlag. das sind so die bücher in denen mann schnell einen überblickbekommt, da sie schnell und einfach gehalten sind. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. aber die anderen bücher brauchst du auch! UND noch was denke immer daran das du die neuesten ausgaben hast! sehr wichtig! auch wenn Sie dier teuer erscheinen hier darf dein kostenbewustsein rühig schlafen!!! nicht immer ist geitz geil! hilfreich sind auch konstante fortbildungen, und wenn möglich sucht euch einen anwalt der euch beraten kann (nicht dem von AG nehmen). es gibt auch schon zeitschriften zum BR z. b Br intern die helfen teilweise auch zumindest ist mann recht gut informiert, das forum hier ist auch eine recht gute sache wenn mann die frage richtigstellt
2017, 16 TaBV 12/17). Alle folgenden Kriterien müssen erfüllt sein: Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt nach dem Willen des Arbeitgebers geheim zu halten berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung z. B. bei Kundenlisten, Kalkulationen, Absatzplanungen, Konstruktionszeichnungen und Rezepturen ( BAG, Urteil v. 16. 1982, 3 AZR 83/79) ausnahmsweise können auch Lohn- und Gehaltsdaten von der Geheimhaltungspflicht umfasst sein, wenn konkurrierende Unternehmen durch die Kenntnis der Vergütungsstruktur Wettbewerbsvorteile erlangen könnten ( BAG, Beschluss v. 26. 2. Klebe / Ratayczak | Betriebsverfassungsgesetz | 22. Auflage | 2021 | beck-shop.de. 1987, 6 ABR 46/84). Der Arbeitgeber oder sein Repräsentant muss zusätzlich die Tatsachen ausdrücklich – eine mündliche Erklärung reicht aus – als geheimhaltungsbedürftig bezeichnen. Eine Geheimhaltungspflicht kann sich zwar in Einzelfällen auch aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ergeben, wenn die Vertraulichkeit erkennbar ist. Jedoch kommt es hier immer auf den Einzelfall an, sodass nur die ausdrückliche Erklärung Klarheit schafft.
Ein Stichwortverzeichnis erleichtert das Auffinden der benötigten Paragrafen. Ihre Vorteile Der wohl allererste Kommentar zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz Eine leicht verständliche Übersetzung aller §§ des BetrVG Ohne wissenschaftlichen Ballast, ohne langatmige Zitate oder Fußnoten Ganz auf die Praxis und den Nichtjuristen ausgerichtet Ideal für alle Betriebsräte, Einsteiger und alle, die das aktuelle Gesetz mit einer Kurzkommentierung benötigen. Das Autorenteam...... hat über ein Jahrzehnt am Bildungszentrum Oberjosbach (BZO) das dortige Seminarangebot für Betriebsräte entwickelt und umgesetzt. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sind in diesen Kurzkommentar eingeflossen. Wolfgang Fricke, langjährige Tätigkeit in der Bildungsarbeit für Betriebsräte und als verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift »Computer und Arbeit«, arbeitet als freier Autor. Herbert Grimberg, Dr. jur., Rechtsanwalt in Düsseldorf, Sozietät Schwegler Rechtsanwälte und ehemaliger Vorsitzender des Landesbezirks Nord der Gewerkschaft NGG.
Shop Akademie Service & Support 1 Vorbemerkung Rz. 1 Den Arbeitgeber trifft vielfach eine Informationspflicht gegenüber den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen, dies gilt auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen ( LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21. 3. 2013, 10 TaBV 41/12). Hiergegen kann er nicht einwenden, dass die Erteilung der Information die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen bedeuten würde. Damit der Arbeitgeber diese nicht aus Furcht vor Weitergabe an Dritte zurückhält, legt § 79 BetrVG den Arbeitnehmervertretern eine Schweigepflicht auf, deren Nichteinhaltung besonders schwere Konsequenzen haben kann ( Rz. 6). Daneben können Schweigepflichten aus § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 99 Abs. 1 Satz 3 und § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG bestehen. Auch kann sich aus dem Arbeitsvertrag eine solche Verpflichtung ergeben, die neben § 79 erhalten bleibt. 2 Geltungsbereich 2. 1 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Rz. 2 Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich nur auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ( Hessisches LAG, Beschluss v. 20.