folgender Artikel stellt keine Rechtsberatung dar! In einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorfs vom 20. 07. 2021 -XII W 7/21- beschäftigt sich das OLG mit einer Fortführungsprognose im Rahmen einer Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eines sogenannten Startup Unternehmens. Grundsätzlich kann bei einer Kapitalgesellschaft die materielle Überschuldung mit einer positiven Fortführungsprognose beseitigt werden. Grundsätzlich hatte der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 23. 19 inso fortführungsprognose 6. 01. 2018 detailliert Grundsätze für eine positive Fortführungsprognose aufgestellt. Insofern verlangt der Bundesgerichtshof eine Ertragsfähigkeitsprognose. Das OLG Düsseldorf stellt nun in seiner Entscheidung fest, dass diese Grundsätze bei einem Startup Unternehmen nicht uneingeschränkt anwendbar sein können, da diese Unternehmen in Ihrer Anfangsphase meist über keine längerfristige Ertragsfähigkeit, sondern lediglich über operative Geschäftschancen verfügen. Insofern läge es in der Natur eines solchen Unternehmens, dass es zunächst nur Schulden mache und in der überwiegenden Anzahl der Fälle von Fremddarlehen (Investoren, etc. ) abhängig sei.
Dieser Grundsatz wird auch als "Going Concern" bezeichnet. Hierbei wird nicht nur die liquiditätsorientierte Betrachtung der insolvenzrechtlichen Fortführungsprognose vorgenommen, um zu prüfen, ob nicht nur die Zahlungsfähigkeit gegeben ist, sondern es muss umfänglich geprüft werden, ob der Fortführung des Unternehmens ein Umstand im Wege steht. Demnach ist bezugnehmend auf die rechtlichen Gegebenheiten zur Einschätzung der Insolvenzantragsgründe nicht nur eine liquiditätsorientierte Betrachtung, sondern auch eine Reinvermögensvorschau vorzunehmen, um zu prüfen, ob nicht nur die Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO) gegeben ist, sondern auch ausreichend Vermögensmasse zur Schuldendeckung für den Prognosezeitraum vorhanden ist (§ 19 InsO). Positive Fortführungsprognose vs. Überschuldung - Guter Rat muss nicht teuer sein. Die definitorische Komponente der Liquidität in der Fortbestehensprognose wird also in der Fortführungsprognose um den Aspekt der Verschuldung ergänzt. Zudem sind gesetzliche Verbote oder Vorgaben zu beachten, die der Geschäftstätigkeit Grenzen setzen und zur Einstellung der Unternehmenstätigkeit führen könnten.
Wie Sie mittels einer positiven Fortführungsprognose die Überschuldung vermeiden Durch Art. 5 des FMStG wurde die Definition der Überschuldung in § 19 Abs. 2 InsO mit Wirkung ab dem 18. 10. 2008 vorübergehend geändert. Der gemilderte Überschuldungsbegriff sollte nach einer Verlängerung noch bis zum 31. 12. 2013 gelten und ist nun dauerhaft entfristet. Damit schließt auch zukünftig eine positive Fortführungsprognose eine Überschuldung aus. Die Entfristung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der Überschuldungsbegriff in der Praxis bewährt habe. Durch den gemilderten Überschuldungsbegriff soll verhindert werden, dass Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen müssen, obwohl sie eine positive Fortbestehensprognose haben und damit überlebensfähig sind. Erleichterung der Fortführungsprognose im Sinne des § 19 InsO bei Startup-Unternehmen | Haspel Rechtsanwälte LD. Bedeutung des Überschuldungsbegriffs Bei juristischen Personen, nicht eingetragenen Vereinen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wie bei der GmbH & Co.
Ist die Fortführungsprognose negativ, folgt daraus die Insolvenzantragspflicht. Ist sie positiv, kann das Gesellschaftsvermögen neu bewertet werden. Anstelle von Liquidationswerten kann im Überschuldungsstatus dann von Fortführungswerten ausgegangen werden. Ergibt sich auch dann eine Überschuldung, bleibt es bei der Insolvenzantragspflicht. Wenn dagegen unter Zugrundelegung von Fortführungswerten (Going-Concern-Werten) festgestellt wird, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gedeckt werden, liegt keine Überschuldung vor. Kommentar zu § 19 InsO - Überschuldung - NWB Kommentar. Das Unternehmen kann weiter am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, ohne einen Insolvenzantrag stellen zu müssen.
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10. 2008 einen ergänzenden Halbsatz erhalten hat. Überschuldung liegt demnach vor, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr durch sein Vermögen gedeckt werden, "es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich". Im Falle einer positiven Fortbestehensprognose wird somit von der ausschließlichen Prüfung der rechnerischen Überschuldung Abstand genommen. 19 inso fortführungsprognose 2020. Es kommt bei der Fortbestehensprognose weder auf die Überschuldung, noch auf positive Erträge oder die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens an, sondern ausschließlich auf dessen wirtschaftliche Überlebensfähigkeit, was am Ende zu einer reinen Liquiditätsbetrachtung führt. Inhaltlich beantwortet die Fortbestehensprognose also die Frage, ob das Unternehmen unter Einhaltung aller Zahlungsverpflichtungen die geschäftlichen Aktivitäten nachhaltig fortführen kann. Nach den Empfehlungen des Fachausschusses "Recht" des IDW sollte zuerst ein aussagekräftiges und plausibles Sanierungskonzept und dann eine auf dem Konzept basierende Turnaround Business Planung erstellt werden, um am Ende die Fortbestehensprognose aus dem Ergebnis der integrierten Business Planung abzuleiten.
15. 09. 2021 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 20. Juli 2021 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzgrund der Überschuldung – zumindest für den Fall eines Start-up-Unternehmens bzw. der Finanzierungsbereitschaft durch Dritte – weiterentwickelt. Das OLG Düsseldorf entschied, dass eine Überschuldung nicht vorliegt, wenn eine positive Fortführungsprognose vorliegt und dies auch der Fall sein kann, wenn davon ausgegangen wird, dass zukünftig ein Dritter die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Dazu sei ein rechtlich gesicherter, einklagbarer Anspruch gegenüber dem Dritten nicht erforderlich. 19 inso fortführungsprognose in english. Dies gelte insbesondere im Fall eines Start-up-Unternehmens, bei dem ein finanzkräftiger Dritter bereits in der Vergangenheit erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt und zudem bekundet hat, dies auch in Zukunft zu tun. Zusätzlich sei dann aber erforderlich, dass ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das zukünftig eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt.