24. 11. 2017 ·Fachbeitrag ·Geldwäscheprävention von Rechtsanwalt Andreas Glotz, Geschäftsführer Deutsche Gesellschaft für Geldwäscheprävention mbH, Köln | Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichtete müssen wissen, wer ihr Vertragspartner ist. Um wen handelt es sich konkret? Wer steht hinter diesem bzw. wem gehört eine Gesellschaft? Geldwäscheprävention | So ermitteln Sie den wirtschaftlich Berechtigten. Als Händler müssen Sie also zu Beginn der Geschäftsbeziehung Ihren Vertragspartner identifizieren und dabei besonderes Augenmerk auf die Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten legen. Sonst droht ein Bußgeld und "der Pranger", eine Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung auf der Website der Aufsichtsbehörde. | Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte? Immer wieder werden Firmen gegründet mit dem alleinigen Zweck, Geld zu waschen. Mit der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten soll dem entgegengewirkt werden. Dafür ist es notwendig, dass jeder Verpflichtete genau weiß, wer der eigentliche Nutznießer einer Transaktion bzw. eines Geschäfts ist. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt nach § 3 GwG, die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wurde.
Wer ist wirtschaftlich berechtigt? Im Ergebnis hat jede transparenzpflichtige Gesellschaft im Sinne des GWG wirtschaftlich Berechtigte und diese sind zwingend im Transparenzregister einzutragen, soweit nicht bereits erfolgt. Bei Kapital- und Personengesellschaften ist grundsätzlich jede natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen, " die unmittelbar oder mittelbar… mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. " Es genügt, wenn eines der drei vorstehend genannten Kriterien erfüllt ist. Kann nach den linksstehenden Kriterien kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gelten hilfsweise als fiktiv wirtschaftlich Berechtigte der betroffenen Gesellschaft die gesetzlichen Vertreter, die geschäftsführenden Gesellschafter oder die Partner. Nachmeldepflicht und Fristen Für Unternehmen, die wegen der bisherigen Mitteilungsfiktion oder einer bestehenden Privilegierung (bei börsennotierten Unternehmen) noch keine Daten zum Transparenzregister gemeldet haben, sieht das Gesetz folgende Fristen je nach Rechtsform, vor: AG, SE und KGaA bis zum 31. Wer ist wirtschaftlich berechtigter einer kg. März 2022 GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022 in allen anderen Fällen bis zum zember 2022 Darüber hinaus soll es innerhalb eines weiteren Jahres jeweils zu einer Aussetzung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kommen.
Anders sieht dies natürlich aus, wenn in so einer Konstellation Geschäfte durchgeführt werden und die namentlich genannte Partei nicht identisch mit dem wirtschaftlich Berechtigten ist. Im Grunde besteht dann die Pflicht, diesen wirtschaftlich Berechtigten im Hintergrund offenzulegen. Wer ist wirtschaftlich berechtigter deutsch. So soll Geldwäsche und Steuerhinterziehung idealerweise verhindert werden. Der wirtschaftlich Berechtigte hat auf der anderen Seite in der Regel das Recht, die Früchte aus einem von Geschäft o. ä. zu ziehen.
Verordnet ein Arzt ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, muss er seit November 2020 zwingend die Dosierung auf dem Rezept angeben, wenigstens aber das Kürzel "DJ". Nun rollt offenbar die erste Retax-Welle wegen fehlender Dosierangaben über die Apotheken hinweg. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe will das nicht hinnehmen: Er hat für seine Mitglieder bereits eine beachtliche Summe erstritten – und ist zuversichtlich, auch den Rest noch zurückzuholen. § 3 GwG - Einzelnorm. Seit November 2020 müssen die Ärzte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die Dosierung auf die Rezepte schreiben. Im Oktober 2021 ist die Friedenspflicht ausgelaufen. Nun beginnen offenbar Prüfzentren, im Auftrag einzelner Krankenkassen, Verordnungen mit dem Hinweis auf fehlende Dosierungshinweise zu retaxieren, wie Thomas Rochell, Vorsitzender des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, berichtet. In den vergangenen eineinhalb Monaten sind Rochell zufolge in der AVWL-Geschäftsstelle knapp 60 solcher Fälle eingegangen – das entspricht etwa zehn Fällen pro Woche.
Sofern die Stimmbindungsgemeinschaft durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten bei der Ausübung der Stimmrechte vertreten wird, ist der Bevollmächtigte nicht als wirtschaftlich Berechtigter zu qualifizieren, wenn dieser nach Weisung handeln muss. Kann nach eingehender Durchführung umfassender Prüfungen von der meldepflichtigen Vereinigung nach § 20 I GwG kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners (§ 3 II S. 5 GwG) [Herzog/Figura, Rn. Wer ist wirtschaftlich berechtigter mit. 14]. Fazit Schlussendlich bedeutet dies, dass eine Gesellschaft, die zum Transparenzregister mitteilungspflichtig ist, in der jedoch ein Stimmrechtspool über 25% der Stimmen besitzt, eine Abwägung treffen muss, wen sie als wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 3 GwG eintragen lässt. Vorzugswürdig ist jedoch der Meinung zu folgen, den § 290 HGB anzuwenden und denjenigen als wirtschaftlich Berechtigten zu behandeln, der die meisten Stimmrechte innerhalb des Pools besitzt, denn eine Kontrolle ergibt sich automatisch auch aus der Stimmrechtslage, d. h. je größer die Stimmanteile, desto mehr Kontrolle kann ausgeübt werden.
(4) Bei Handeln auf Veranlassung zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten derjenige, auf dessen Veranlassung die Transaktion durchgeführt wird. Soweit der Vertragspartner als Treuhänder handelt, handelt er ebenfalls auf Veranlassung.