Zu den kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen, wie beispielsweise Ex-Parteichefin Madeleine Petrovic, meinte Maurer, dass die grüne Fraktion "zu 100 Prozent hinter der Impfpflicht steht". Die Ansichten Petrovics seien "keine Position der Grünen Partei und zu 100 Prozent abzulehnen", so Maurer. Mit ihren Aussagen handelte sich die grüne Klubobfrau einen veritablen Shitstorm auf Twitter ein. Gericht: Politiker müssen für Umweltsünden haften - Inland - derStandard.at › Inland. Die NEOS sind in der Frage der verordneten Gen-Spritze gespalten. Laut Parteichefin Beate Meinl-Reisinger werden nur elf der 15 Abgeordneten am Donnerstag im Nationalrat für das Gesetz stimmen. Die Abgeordnete Stephanie Krisper prüfe ihre Entscheidung noch. Schon im Vorfeld war klar geworden, dass mindestens drei der Abgeordneten, darunter der Sozialsprecher Gerald Loacker, gegen den Stichzwang stimmen werden. Die von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS geladenen Ärzte und Wissenschaftler meinten, dass das Gesetz verfassungsrechtlich zulässig sei. Scharfe Kritik kam lediglich vom von der FPÖ geladenen Völkerrechtsexperten Michael Geistlinger.
Verbot von Werbung auf öffentlich rechtlich finanzierten Sendern. 9. Begrenzung der Amtszeiten für Bundespräsident, Bundeskanzler, Minister und Abgeordnete im Bundestag auf zwei Amts- bzw. Wahlperioden! Nach dem Ausscheiden erfolgt eine 2 jährige Ruhephase, bei Fortzahlung von 2/3 der Diäten mit einem Beschäftigungsverbot um Lobbyarbeit zu unterbinden. 10. Generelles Verbot von Parteispenden, die Finanzierung von Parteien erfolgt ausschließlich über den Staatshaushalt. In Form von Sockelbeiträgen je Partei, Zulagen für Anzahl von Mitgliedern und Abgeordneten. Für die Wahlkämpfe auf Kommunal- Landes- und Bundesebene erhalten alle Parteien/ Kandidaten einen Wahlkampfzuschuss. Die Parteienfinanzen und Mittelverwendung sind jährlich offenzulegen. Nicht verwendete oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel sind zurück zuzahlen. Kandidaten der Parteien werden ausschließlich von der Parteibasis (Mitgliederentscheid) nominiert. 11. Einführung einer Mindestqualifikation für Abgeordnete und Minister, eine 3 jährige Tätigkeit im Berufsleben nach der Ausbildung oder Studium wäre ein Mindestansatz.
Nur Politiker brauchen das nicht. Bürger müssen deren Fehler hinnehmen. Deshalb brauchen wir eine rechtliche Modernisierung in Gestalt einer Haftpflicht für Politiker. Die Wähler können ihre Vertreter selbst in Haftung nehmen – in der Wahlkabine. Das beseitigt aber nicht das prinzipielle Problem. An die Stelle des Abgewählten tritt nur ein anderer, der bis zum Ende der Legislaturperiode auch wieder keine Verantwortung übernehmen muss. Was würde eine Politiker-Haftpflicht ändern? Wer Haftpflicht hört, denkt meist an Schadensersatz. Haftungsverpflichtung bedeutet aber vor allem, präventiv an der Motivation der Vertreter anzusetzen. Wer weiß, dass er haften könnte, verhält sich von vornherein vorsichtiger. Das ist bekanntlich elementares und effizientes Qualitätsmanagement. Naja, Politik ist meist eine Frage von Ideologie. Ideologische Fragen sind nicht justiziabel. Es geht darum, Politiker für von ihnen verursachte Schäden verantwortlich zu halten. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden.