Versichert sind in erster Linie Schäden, die durch die Verletzung von Sorgfalts- bzw. Obliegenheitspflichten eintreten. Vorsätzliche Schädigungen der Gesellschaft oder von Dritten sind natürlich nicht versicherbar. Die Kosten der D & O Versicherung richten sich nach der Größe des Unternehmens, der Bilanzsumme, den spezifischen Haftungsrisiken sowie der abgeschlossenen Haftungssumme. Damit sich jeder Außenstehende auf den gesetzlichen Umfang einer erteilten Prokura verlassen kann, bedarf es der Eintragung der Prokura im Handelsregister. Die Prokura wird dem betroffenen Arbeitnehmer vom gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft erteilt. Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung sollte dem gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer) der Gesellschaft vorher ggf. durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erteilt werden. Arbeitsvertrag prokurist gmbh v. Die Erteilung der Prokura ist zum Handelsregister anzumelden, auch wenn Anmeldung und Eintragung nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für das Bestehen der Prokura sind, d. h. der Prokurist auch vor Eintragung im Handelsregister die Gesellschaft bereits vertreten kann.
Will der Erteiler einer Prokura erreichen, dass die Prokuristen nur gemeinschaftlich handeln dürfen, dann muss er den Prokuristen Gesamtprokura erteilen. Er kann nicht Einzelprokuren erteilen mit der Auflage, dass die Prokuristen nur gemeinschaftlich agieren dürfen. Diese Einschränkung gilt nicht nach außen. Natürlich darf auch im Innenverhältnis vereinbart werden, dass beispielsweise von fünf Gesamtprokuristen drei ausreichen, um wirksam Geschäftshandlungen vorzunehmen. Die Prokura sollte daher schriftlich im Sinne des § 50 Abs. 1 und 2 HGB eingeschränkt werden. Darüber hinaus gibt es eine sog. Filialprokura. Prokura und Leitende Angestellte. Diese beschränkt sich nur auf die Vertretung einer Filiale, Niederlassung oder Geschäftsstelle. Zeitliche und inhaltliche Beschränkung einer Prokura Grundsätzlich darf der Prokurist alle oben aufgeführten Handlungen für und gegen das Unternehmen vornehmen. Diese Regelung dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Der Zweck der Prokura wäre stark eingeschränkt, wenn der Prokurist bei Vornahme einer rechtlichen Handlung dem Geschäftspartner zunächst die Vereinbarung zwischen ihm und dem Prokuraerteiler vorlegen müsste.
2) Grenzen der Prokura Beschränkungen der Prokura ergeben sich aus § 49 Abs. 2 HGB, wonach die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken untersagt wird; dies wiederum darf der Geschäftsführer. Daneben darf der Prokurist insbesondere sog. Prinzipalgeschäfte nicht vornehmen. Prinzipalgeschäfte sind diejenigen Handlungen, die dem Kaufmann ("Prinzipal") als Grundlagengeschäfte vorbehalten sind. Arbeitsvertrag prokurist gmbh. Nicht richtig klar definiert ist allerdings, wo hier die genaue Grenze verläuft. Ein Rechtsgelehrter schrieb in einem Handelsrechtslehrbuch 1879 noch, dass "die Prokura so weit reiche, dass sich ein Weinhändler nach Rückkehr von einer Reise als Bankier wiederfinden könne". Inzwischen ist man aber der Auffassung, das das doch zu weit geht, und dass der Prokurist für so weitreichende Entscheidungen den Geschäftsherrn zu fragen hat. Das mag allerdings auch daran liegen, dass es 1879 eben weder Handy noch Telefax gab, so dass der reisende Prinzipal damals damals viel schwerer erreichbar war als heute.
Prokura kann von jedem kaufmännischen Unternehmen erteilt werden. In diesem Artikel geht es vor allem um den Unterschied zwischen den Rechten des Geschäftsführer einer GmbH und des Prokuristen einer GmbH. 1) Inhalt der Prokura Der Prokurist hat mit ordnungsgemäß erteilter (Einzel)Prokura eine besondere Vollmacht an der Hand (handelsrechtliche Vertretungsmacht im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB). Er ist zu allen Arten gerichtlicher und außergerichtlicher Geschäfte und Rechtshandlungen befugt, die der Betrieb (irgend)eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Die Erteilung einer Prokura ist also sehr weitreichend und sollte wohl überlegt sein. Arbeitsvertrag prokurist gmbh www. Historisch gesehen hängt der überraschend weite Umfang der Prokura damit zusammen, dass die Kapitalgesellschaft (AG und GmbH) sich erst Ende des 19. Jahrhunderts durchsetzten. Bis dahin gab es vor allem Einzelkaufleute. Wollte sich hier jemand darauf beschränken, das Kapital für das Unternehmen zur Verfügung zu stellen, aber nicht selbst im Geschäft stehen, brauchte er einen voll handlungsfähigen Vertreter.
[1] Spricht ein Prokurist, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht worden ist, gegenüber einem Arbeitnehmer die Kündigung aus, muss er hierbei keine gesonderte Vollmachtsurkunde vorlegen. Vielmehr hat der Arbeitgeber in einem solchen Fall seine Belegschaft über die von der Prokura umfasste Kündigungsberechtigung in Kenntnis zu setzen. [2] Ein In-Kenntnis-Setzen im Sinne von § 174 Satz 2 BGB liegt dabei auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter – zum Beispiel durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung – in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein internes Kündigungsrecht verbunden ist. Prokurist ohne Anstellungsvertrag - frag-einen-anwalt.de. [3] Kündigungsvollmacht ohne Prokura Unabhängig von einer bestehenden Prokura kann eine eigenständige Bevollmächtigung zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen vorliegen. Eine Zurückweisung der Kündigung nach § 174 Satz 2 BGB (wegen mangelnder Bekanntmachung) scheidet nämlich auch dann aus, wenn der kündigende Personalleiter zugleich (Gesamt-)Prokurist ist und die im Handelsregister publizierte Prokura sein alleiniges Handeln nicht deckt.
Zur Kontrolle der Geschäftsführung sind zunächst die nach der Satzung hierzu bestimmten Organe (z. ein Beirat) und ansonsten die Gesellschafter selbst berufen. Gemeinsamkeiten bestehen bei Geschäftsführer und Prokuristen bezüglich der allgemeinen Grenzen der Vertretungsmacht, das heißt, die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht sowie das Verbot des Insichgeschäfts im Sinne des § 181 BGB, die gleichermaßen für die Prokura als auch für den Geschäftsführer gelten. Soll der Prokurist vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit werden, muss dies ins Handelsregister eingetragen werden. Für den Geschäftsführer gilt das Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung nur dann nicht, wenn zuvor eine entsprechende Satzungsregelung erfolgt ist; ein einfacher Gesellschafterbeschluss der Gesellschafterversammlung reicht nicht aus. Die Bestellung und Abberufung von Prokuristen im Außenverhältnis ist Sache der Geschäftsführer als den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft (§ 48 Abs. Die Kündigung durch Personalleiter und Prokuristen » Anwaltskanzlei Flämig. 1 HGB), obwohl dazu im Innenverhältnis ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist (§ 46 Nr. 7 GmbHG).
[2] 4 Betriebsverfassung und Kündigungsschutz Das Betriebsverfassungsgesetz findet, soweit in seinen §§ 75, 105, 107 und 108 nichts anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist ein Prokurist dann, wenn er auch im Innenverhältnis zum Arbeitgeber... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine