In einer Fallkonstellation, die kürzlich der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, konnte der Rücktrittsgläubiger nur Befriedigung aus künftigen Gewinnen oder bei einer Liquidation aus dem Überschuss verlangen. Diese Formulierung hatte zur Folge, dass das Finanzamt bei einer Außenprüfung Darlehen in Höhe von über € 8 Mio. gewinnerhöhend auflöste. Das oberste Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht. Nach § 5 Abs. 2a EStG sind Verbindlichkeiten nicht zu bilanzieren, wenn sie nur aus künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen sind. Rangrücktritt gmbh überschuldung. Eine Beschränkung, Befriedigung nur aus künftigen Gewinnen bzw. Jahresüberschüssen verlangen zu können, fällt unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Es half der Gesellschaft auch nicht, dass auch aus einem Liquidationsüberschuss der Rangrücktrittsgläubiger Befriedigung fordern konnte. Zwar umfasst der Überschuss aus einer zukünftigen Liquidation auch das bereits vorhandene Vermögen, sodass § 5 Abs. 2a EStG nicht greift. Allerdings ist damit das gegenwärtige Vermögen noch nicht belastet, da grundsätzlich Unternehmen fortgeführt werden und das Vermögen somit bis zum Liquidationsfall noch nicht mit der Rückzahlungsverpflichtung belastet ist.
Der qualifizierte Rangrücktritt beseitigte zwar die Überschuldung, war jedoch mit dem steuerlichen Risiko der Gewinnerhöhung behaftet. Klarstellung durch den BFH und die Finanzverwaltung Der BFH hat in seinem Urteil vom 10. 11. 2005 und sodann die Finanzverwaltung mit dem BMF Schreiben vom 08. 09. 2006 ausdrücklich klargestellt, dass auch eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit zu passivieren ist und § 5 Abs. Steuerfalle bei Rangrücktritt einer Gesellschafterforderung. 2 a EStG auch auf diesen Fall nicht anwendbar ist. Hieraus folgt: 1. In der Überschuldungsbilanz ist eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt behaftete Verbindlichkeit nicht zu passivieren, da die zurücktretenden Gesellschafterforderungen im Insolvenzfall das Vermögen nicht schmälern. 2. In der Handels- und Steuerbilanz der Gesellschaft sind sowohl der einfache als auch der qualifizierte Rangrücktritt als Verbindlichkeiten zu passivieren. Der Rangrücktritt ist bei der Verbindlichkeit selbst kenntlich zu machen oder im Anhang zu erläutern. Formulierungsvorschlag Um den Sanierungszweck sicherzustellen, erscheint daher folgender Formulierungsvorschlag zweckmäßig: "Zur Vermeidung der Überschuldung oder eines sonstigen Insolvenzgrundes der Schuldnerin tritt der Darlehensgeber mit allen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen, insbesondere aus und im Zusammenhang mit Ansprüchen aus (z.
Da ein solcher Vertrag für den Schuldner nur rechtliche Vorteile bietet, ist nach § 151 Abs. 1 BGB eine ausdrückliche Erklärung der Annahme durch ihn entbehrlich. Man spricht daher auch von einer Rangrücktrittserklärung, statt von einer genau genommenen vorliegenden Rangrücktrittsvereinbarung. Die Rangrücktrittsvereinbarung lässt den Bestand der Forderung als solche unberührt und gibt dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. Inhalt der Rangrücktrittsvereinbarung Hauptinhalt der Rangrücktrittsvereinbarung ist das Zurücktreten einer Forderung gegenüber den Forderungen ohne Rangrücktritt. Rangrücktrittsvereinbarungen können unterschiedlichen Inhalt haben. So werden folgende Arten unterschieden: Rangrücktritt in Form eines Besserungsscheins Bei einer Vereinbarung über einen Besserungsschein handelt es sich um einen auflösend bedingten Forderungsverzicht. Dies bedeutet, dass zunächst auf die Forderung verzichtet wird; diese aber dann wieder auflebt, wenn die Krise überwunden ist und künftige Gewinne anfallen, aus denen die Forderung bedient werden kann.