Da beide Seiten jedoch in ihrer Bewertung der Sachverhalte so weit auseinanderlagen, will die Kammer erst in einem Schriftsatz ausführlich herausarbeiten, wie sie die Rechtslage bewertet. Anschließend sollen die beiden Seiten Gelegenheit erhalten, neue Argumente vorzubringen. Die Kläger würden gerne das Verfahren so schnell wie möglich abschließen. So brachte ein Anwalt der Axel Springer AG eine Sprungrevision zum Bundesgerichtshof zur Sprache. Auch der Vorsitzende Richter sieht seine Instanz nur als Zwischenstation zum obersten Gericht. Axel springer platz 3.0. Wann es dazu kommen könnte, ist aber unklar. Zunächst wird nun die Entscheidung des Landgerichts München erwartet, vor dem RTL Interactive, Seven-One Media und IP Deutschland geklagt hatten. ( jo)
Nach SWR -Recherchen erfolgt dies ähnlich wie bei den Testzertifikaten allein auf Grundlage eines ausgefüllten Fragebogens. Gegenüber dem SWR bestätigt Ansay diese Vorgehensweise und schreibt, sie sei "rechtmäßig. " Die Hamburger Sozialbehörde teilt hingegen auf Nachfrage telefonisch mit, die Zertifikate könnten rechtlich gesehen nicht akzeptiert werden. Problematisch sei aber, dass auch für Genesenen-Zertifikate keine Einheitlichkeit gelte und sie daher bei Kontrollen vor Ort im Zweifel möglicherweise nicht als ungültig erkannt würden. Roth: Kein documenta-Platz für Antisemitismus – Kunstfreiheit zentral – B.Z. Berlin. Darüber hinaus versucht der Anbieter der Seite offenbar Druck auf für das Gesundheitssystem zuständige Behörden in ganz Deutschland aufzubauen. So forderte er in mehreren per Mail verschickten Newslettern dazu auf, eine vorformulierte "Petition" an einen von ihm festgelegten Empfängerkreis per Mail zu versenden. Der Verteiler, der nach Angaben der Seite etwa 100 Mail-Adressen umfasst, beinhaltet personalisierte Mail-Adressen von Gesundheitsministerien, -behörden und Politikern.
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Die Feuerwehr Speyer sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt unbefristet und in Vollzeit Beamtinnen / Beamte (w/m/d) des feuerwehrtechnischen Dienstes im zweiten Einstiegsamt Bei Erfüllung der nachfolgend […]
Letzter Einsatz Nr. 344 am 10. 05. 2022 S2. 01 Flugzeugunfall klein zum Bericht
Mehrere leicht verletzte Personen nach Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen, bei dem sich ein Fahrzeug überschlagen hatte. Durch die Feuerwehr wurde die Einsatzstelle abgesichert. Einstimmig haben alle Verantwortlichen nun entschieden, das Glühweinfest abzusagen. Wir sind traurig, aber überzeugt, richtig entschieden zu haben. Technik | Freiwillige Feuerwehr Germersheim. Warum? Ganz einfach: Jeden Tag sind wir für euch und eure Sicherheit […] Weiterlesen
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