Neuwahlen in Betrieben ohne Betriebsrat Beim Thema Betriebsrat kochen teilweise die Emotionen sehr hoch. Arbeitgeber stellen sich die Frage, ob man einen Betriebsrat haben muss, Betriebsräte und Gewerkschaften sind der Auffassung, dass Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindern möchten und zu unzulässigen Mitteln greifen. Die Rechtslage ist dabei recht klar und soll hier objektiv dargelegt werden. Ab wann können in Betrieben Betriebsräte gebildet werden? § 1 Abs. 1 BetrVG besagt, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden. Dies klingt zunächst nach einer Pflicht. Eine Pflicht zur Etablierung eines Betriebsrats gibt es jedoch nicht. Mitarbeiter wollen keinen betriebsrat in e. Die Entscheidung liegt jedoch auch nicht beim Arbeitgeber, sie liegt bei den Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer können sich demnach auch gegen einen Betriebsrat aussprechen. Wird bspw. zu einer Versammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, dort stimmen jedoch mehr als 50% der Anwesenden gegen die Wahl eines Wahlvorstandes, so wird entsprechend kein Wahlvorstand gebildet und schlussendlich auch kein Betriebsrat gewählt.
Auch der Arbeitgeber oder eine Gewerkschaft, die im Betrieb vertreten ist, kann diesen Antrag stellen. Soll nur ein einzelnes Mitglied aus dem Gremium ausgeschlossen werden, kann auch der Betriebsrat selbst einen solchen Antrag stellen. In jedem Fall ist jedoch Voraussetzung für den Erfolg des Antrages, dass eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten vorliegt. Und dies ist nicht schon dann gegeben, wenn jemand nur seine Arbeit schlecht macht. Eine grobe Verletzung der Pflichten kann beispielsweise dann vorliegen, wenn kein Vorsitzender gewählt wird oder wenn überhaupt keine regelmäßigen Sitzungen durchgeführt werden. Betriebsrat abwählen: Kann der Betriebsrat abgewählt werden?. Auch in einem Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen, die nicht zulässig sind, kann eine grobe Pflichtverletzung gesehen werden. Grundsätzlich sollte ein Betriebsrat im Sinne der Belegschaft eines Unternehmens oder einer … Wenn das Arbeitsgericht entscheidet Kommt das Arbeitsgericht aufgrund des Misstrauensvotums bzw. des Antrages auf Auflösung tatsächlich zu der Entscheidung, das Gremium aufzulösen, setzt es einen Wahlvorstand für die Neuwahlen ein.
Bei der Beurteilung, wie Job und Mandat in Einklang gebracht werden können, steht immer die Prioritätenfrage. Und die kann eindeutig beantwortet werden. Betriebsratsarbeit hat Vorrang!
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