Der Doppelband "Unrecht durch Rechtsprechung: Die Entscheidungen des NS-Sondergerichts bei dem Landgericht Saarbrücken in den Jahren 1936 bis 1945" wird voraussichtlich im Mai im Verlag Alma Mater erscheinen und wird dann im Buchhandel erhältlich sein (ISBN 978-3-946851-66-0 (Bd. Landgericht vertagt Entscheidung im Eilverfahren gegen Stadionmanager Welker. 1), 978-3-946851-67-7 (Bd. 2)). Quelle: Ministerium der Justiz, Saarland, Pressemitteilung vom 14. April 2022 Beitrags-Navigation
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Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. 2019 beantragte der Beschwerdeführer gerichtliche Entscheidung. Diesen Antrag verwarf das Amtsgericht St. Ingbert mit der angefochtenen Entscheidung vom 06. 2020 (im Beschwerdeschreiben offenbar versehentlich "16. 2020") "als unzulässig", da die Glaubhaftmachungen unzureichend seien. Den Beschluss stellte das Amtsgericht St. Ingbert dem Verteidiger des Beschwerdeführers unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung "sofortige Beschwerde" am 22. 2020 förmlich zu. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. 2020 legt der Beschwerdeführer "sofortige Beschwerde" ein und begehrt weiterhin die Gewährung der Wiedereinsetzung. II. LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung – Verkehrsrecht Blog. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Denn entgegen der Annahme des Amtsgerichts ist das Rechtsmittel nicht statthaft. Die Entscheidung des Amtsgerichts St. Ingbert ist gemäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG unanfechtbar. Sachlich zuständig für die Entscheidung Ober die Gewährung der Wiedereinsetzung war vorliegend gemäß § 52 Abs. 1 OWiG die Verwaltungsbehörde.
Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17. 01. 2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Unsere Kanzlei vertritt seit jeher die Ansicht, dass die gesetzliche Musterwiderrufsinformation nicht im Ansatz geeignet ist, einen Verbraucher ausreichend deutlich über das bestehende Widerrufsrecht zu belehren. Innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit wird es ganz überwiegend als "Selbstverständlichkeit" erachtet, dass die vom Gesetzgeber geschaffene "Musterwiderrufsinformation" sowohl nationalen als auch europarechtlichen Vorgaben entspricht. Der BGH hat bereits in diversen Entscheidungen festgestellt, dass die Musterwiderrufsinformation trotz des hierin enthaltenen Verweises gleichwohl ausreichend deutlich sein soll. Mit sehr guten Argumenten sieht das LG Saarbrücken in seiner Entscheidung vom 17. 2019 die Formulierungen demgegenüber gerade nicht als "klar" und "prägnant" an.
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Smartphone-Halterungen fürs Auto 2. Smartphone-Halterung: Kenu Airframe Die Halterung "Kenu Airframe" wird nicht an der Windschutzscheibe, sondern am Lüftungsschlitz Ihres Autos befestigt. Damit der Airframe an jedem Lüftungsschlitz passt, ist er mit flexiblen Gummigreifern ausgestattet, die in das Lüftungsgitter gedrückt werden. Ein Seitenarm der Halterung ist mit einem Federzug ausgestattet, der stufenlos auf jede beliebige Größe anpassbar ist. Dabei lässt sich die Halterung problemlos um 360 Grad drehen. Die Halterung selbst sitzt sehr fest im Lüftungsgitter. Während der Fahrt wackelt nichts. Lediglich das Lüftungsgitter selbst könnte etwas in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Sie den Airframe öfter ein- und wieder ausbauen. IPhone XR Kfz Halterungen. Den Airframe gibt es für sämtliche Smartphone-Modelle bis 12, 7cm Bildschirm-Diagonale für etwa 24 Euro. Für Größere Modelle bis 15, 2cm gibt es den Airframe Plus für rund 26 Euro. Kenu Airframe: Halterung 3. Smartphone-Halterung: Grooveclip Die Halterung wird im CD-Schlitz Ihres Auto befestigt.
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