Aus diesem Grund sind die strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen insbesondere der DSGVO zu beachten; vor allem Art. 6 DSGVO, der ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt statuiert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist also grundsätzlich verboten sofern sie nicht ausdrücklich erlaubt ist. Es empfiehl sich daher, eine Einwilligung zur Bildveröffentlichung des betroffenen Mitarbeiters einzuholen! Rechtsprechung: Was passiert, wenn der Arbeitgeber keine oder keine ausreichende Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers einholt, wird in dem folgenden Fall deutlich. Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos. Das Arbeitsgericht Lübeck (Beschluss vom 20. 06. 2019; Az. : 1 Ca 538/19) hat der Angestellten einer Pflegeeinrichtung aufgrund der Veröffentlichung ihrer Fotos auf der Facebook-Seite des Unternehmens einen Schadensersatz in Höhe von 1. 000 EUR nach § 82 I, II DSGVO zugesprochen; denn bei der Veröffentlichung der Fotos des Mitarbeiters habe es sich um die Verarbeitung eines personenbezogenen Datums im Sinne der DSGVO gehandelt.
Dies hat das BAG mit Urteil vom 11. 12. 2014 (Az. 8 AZR 1011/13) entschieden. In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer in einem 5 Minuten dauernden Video in 2 Sekundensequenzen zu sehen. Einverstaendniserklaerung fotoaufnahmen vorlage. Dieses Video war auf der Unternehmenswebseite für jeden einsehbar war. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Löschung des Videos. Da die Einwilligungserklärung zeitlich unbefristet erteilt worden war, ein automatisches Wegfallen vom BAG verneint wird, stellte sich auch in diesem Fall die Frage, ob der Arbeitnehmer seine Einwilligung wenigstens widerrufen kann. Kann ein Arbeitnehmer seine Einwilligungen widerrufen? Ist in der Einwilligungserklärung kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers vorgesehen, stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer seine einmal erteilte Einwilligung widerrufen kann. Diese Frage stellt sich insbesondere bei zeitlich unbefristet erteilten Einwilligungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach Ansicht des BAG ( Urteil vom 11.
Eine wie von § 26 BDSG geforderte Notwendigkeit der Bildveröffentlichung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses lag nach Ansicht des ArbG Lübeck nicht vor. Auch eine Rechtfertigung gemäß Art. 6 I lit. Einverständniserklärung zu Fotoaufnahmen sowie deren Veröffentlichung - baudigi.de. f DSGVO schied mit der Begründung aus, dass die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin stets den Arbeitgeberinteressen an der Veröffentlichung der Bilder überwiegen müsse. Praxishinweis: Die besprochene Entscheidung zeigt deutlich auf, dass für die Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos stets eine Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers gemäß § 26 II BDSG i. Art. a DSGVO einzuholen ist. Arbeitgeber sollten auch stets beachten, dass die eingeholte Einwilligung präzise und umfassend formuliert ist. Denn die Einwilligung einer Bildveröffentlichung auf der Unternehmenswebseite bedeutet nicht, dass die Fotos auch auf der Facebook-Seite des Unternehmens veröffentlicht werden dürfen Foto(s): Foto von Ron Lach von Pexels:
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 16. 09. 2021 Stichwörter: Aufbewahrung - Einwilligung - Nachweispflicht | Stand: 1. September 2021 Die Einwilligung der betroffenen Person ist eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Gesetz nennt sie sogar an erster Stelle (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Auch wenn bayerische öffentliche Stellen personenbezogene Daten oftmals auf der Grundlage von gesetzlich geregelten Befugnissen verarbeiten können (Art. e DSGVO) und daher insoweit keine Einwilligung benötigen, kommen auch bei ihnen einwilligungsbasierte Verarbeitungen vor. Das ist beispielsweise beim Versand von Newslettern der Fall (dazu AKI 1: Versand von Newslettern durch bayerische öffentliche Stellen). Hat eine öffentliche Stelle eine Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt, stellt sich die Frage, wie lange diese Einwilligung aufgehoben werden muss. 1. Ausgangspunkt: Rechenschaftspflicht Ausgangspunkt bei der Beantwortung dieser Frage ist die Rechenschaftspflicht, die Art.