Weiterhin wurde der Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er in die Ukraine oder in einen anderen Staat abgeschoben, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Bevollmächtigte des Antragstellers erhob am 13. Mai 2016 Klage und beantragte zudem, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 25. Der Eilantrag im Asylrecht - Antrag auf aufschiebende Wirkung. April 2016, zugestellt am 2. Mai 2016, enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen. Mit Schreiben des Gerichts vom 18. Mai 2016 an die Bevollmächtigte des Antragstellers wurde darauf hingewiesen, dass eine sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids wohl nicht gegeben sei und die Rücknahme des Antrags anheimgestellt.
Das BAMF vermag die Trennung nicht zu glauben und geht eher von einer asyltaktisch motivierten Inszenierung aus. Es lehnte den Asylantrag daher gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ab. Das Gesetz sieht im Folgeverfahren einer Art zweistufige Prüfung vor: Zuerst wird geprüft, ob überhaupt ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werden soll. Dazu verweist § 71 Abs. 3 AsylG auf § 51 VwVfG, der im Allgemeinen Verwaltungsrecht das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens regelt. In der Sache muss das BAMF also prüfen, ob ein Wiederaufgreifensgrund vorliegt. In diesem Stadium des Verfahrens besteht regelmäßig ein gesetzliches Abschiebungshindernis gemäß § 71 Abs. Klage gegen ablehnung asylantrag. 5 S. 2 AsylG; mithin ein Duldungsanspruch. Ein Folgeantrag führt hingegen gerade nicht automatisch dazu, dass die Aufenthaltsgestattung wieder auflebt. Sieht das BAMF nun aber einen Wiederaufgreifensgrund, ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, was freilich nicht bedeutet, dass dieses Verfahren dann auch zwingend zu einer positiven Entscheidung führen muss.
04. 2014. [13] Die Anordnung ist nur möglich, wenn kein subsidiärer Schutz zuerkannt und das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und keinen Aufenthaltstitel vorliegt, § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG. [14] § 11 Abs. 2 S. 2, 3 AufenthG. [15] § 11 Abs. 4 S. 1 AufenthG.
Deshalb sollten Sie sofort nachdem Sie den Ablehnungsbescheid erhalten haben, eine Beratungsstelle für Flüchtlinge oder einen Rechtsanwalt aufsuchen. Im Notfall, wenn Sie vor Ablauf der Klagefrist keine Beratungsstelle für Flüchtlinge oder einen Rechtsanwalt aufsuchen können, kann Klage auch mündlich (zu Protokoll) bei der "Rechtsantragsstelle" des zuständigen Gerichts eingelegt werden.
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