Um zu klären, ob das Bewerbungsverfahren chancengleich erfolgte und die Eile wirklich nötig war, klagten drei CDU-Stadträte auf Akteneinsicht. Das Urteil Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass den drei klagenden Stadträten das Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber um das Amt des Hauptamtsleiters zustehe. Dachau: „Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte!“. Gleichzeitig untersagt es dem Bürgermeister, den Magistratsbeschluss vom Juli auf Einstellung des Bewerbers (Name der Redaktion bekannt) zu vollziehen, weil dieser rechtswidrig zustande kam. Ein weiterer Antrag, dass die Rechte der Magistratsmitglieder verletzt wurden, wurde dagegen als unzulässig abgelehnt. In der Begründung des Gerichts heißt es, dass Beratungen des Gemeindevorstands/Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung grundsätzlich mündlich erfolgen und ein Anspruch auf schriftliche Beschlussvorlagen nicht besteht, dass die Vorstandsmitglieder aber wegen des hohen Informationsbedürfnisses ein generelles Recht auf Akteneinsicht haben, selbst wenn eine Kommission mit der Auswahl betraut war.
Doch der Richter ist sich nach der Beweisaufnahme sicher: "Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte". Der Angeklagte wollte "sicher nicht, dass jemand verletzt wird; aber Sie haben sich geärgert und wollten die Radler zum Anhalten und Reden bringen". Deswegen verurteilte der Richter den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 1750 Euro und einem Monat Fahrverbot. Am Ende entschuldigte sich der Angeklagte nochmal bei einem der Radfahrer: "Es tut mir wirklich leid, das hab' ich nicht gewollt. Ich hab' noch nie jemandem weh' getan, und das ist auch nicht meine Absicht. Nötig um einen fall vor gericht zu klären 2. "
Zwei Spuren werden zu einer dpa 4. 5. 2022, 09:21 Uhr © Sebastian Peters via Immer wieder verengt sich die Straße, sodass statt zwei Fahrstreifen nur noch einer da ist. - Wenn zwei Fahrstreifen zu einem werden, wird es gern etwas chaotisch. Wer muss warten, wer hat Vorfahrt? Wer muss zahlen, wenn es zum Zusammenstoß kommt? Der Bundesgerichtshof hat diese Fragen nun beantwortet. Wo sich zwei Fahrstreifen der Straße zu nur einem verbinden, sollten Fahrer nicht auf Vorfahrt pochen. "Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht", entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Unfall, der sich 2018 in Hamburg ereignet hatte. Insbesondere habe nicht das Fahrzeug rechts Vorfahrt - stattdessen gelte das "Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme". Die Entscheidung aus dem März wurde am Montag in Karlsruhe veröffentlicht. (Az. VI ZR 47/21) Bei dem Unfall waren ein Auto und ein Lastwagen gleichauf unterwegs gewesen - das Auto rechts, der Laster links. Nötig um einen fall vor gericht zu klären tv. Hinter einer Ampel wurde die Straße einspurig, auf der Fahrbahn war die Stelle mit dem Zeichen für "beidseitige Fahrbahnverengung" markiert.
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