B. einen mit seinem Namen beschrifteten Briefkasten bereitzustellen; anderenfalls kann eine arglistige Zugangsvereitelung vorliegen mit der Folge, dass sich der Mieter so behandeln lassen muss, als sei die jeweilige Erklärung, z. B. Mieterhöhung, Kündigung, zugegangen. [3] Aufkleber "Keine Werbung" Der Mieter ist berechtigt, den Briefkasten mit einem Aufkleber "Keine Werbung" zu versehen. [4] 2 Vertragsgemäßheit der Mietsache Funktionalität ausreichend Es genügt, dass der Briefkasten zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist. Briefkasten zu vermieten dem. Daher besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Ausführung, z. B. nach der DIN-Norm, die u. a. Größe, Beschriftung und Verschließbarkeit regelt. [1] Dagegen vertritt das AG Berlin-Charlottenburg [2] die Auffassung, dass der Mieter einen Anspruch auf Einbau eines DIN-gerechten Briefkastens mit einem Einwurfschlitz von mindestens 325 mm Breite hat, damit auch DIN-A 4-Briefumschläge sowie Zeitschriften ohne Knick eingeworfen werden können. Diese Ansicht verkennt jedoch, dass die Vertragsgemäßheit der Mietsache vom Zustand und von der Ausstattung der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrags abhängt und dadurch festgeschrieben wird.
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[6] Hat der Vermieter jedoch den Mietern im Hausflur des Mietobjekts Briefkästen zur Verfügung gestellt, ist die Mietsache nicht deshalb mangelhaft, weil mit der Liberalisierung des Briefmarktes ab dem Jahr 2007 das Postzustellungswesen inhaltliche Veränderungen erfahren hat. Briefkasten zu vermieten englisch. Diese Entwicklung verpflichtet nämlich den Vermieter, der seinen Mietern nach bisherigem Rechtsverständnis Briefkästen im Hausflur zur Verfügung gestellt hat, nicht dazu, nunmehr neue Briefkästen im Außenbereich des Mietobjekts anzubringen. Zwar hat die Liberalisierung des Postzustellungswesens zum Eintritt, aber auch zum schnelllebigen Ausscheiden von privaten Zustellbetrieben mit geänderten Zustellmethoden geführt, sodass Postsendungen zu den unterschiedlichsten Tages- und Abendzeiten innerhalb der Woche von unterschiedlichen Privatzustellern mit unterschiedlichsten Zustellmethoden das heutige Erscheinungsbild prägen. Hieraus kann aber nicht auf eine Nachrüstungs- oder Modernisierungspflicht des Vermieters geschlossen werden.
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