Arbeitgeber verlangen von ihren Führungskräften nach Krankenständen der ArbeitnehmerInnen verpflichtende Gespräche zu… Weiterlesen…
Hierzu gehören die Systeme zur Auswertung von Bewerbungsunterlagen, psychologischen Testverfahren und Einstellungsprüfungen. 3 Abgrenzung zu mitbestimmungsfreien Maßnahmen Nicht zu den mitbestimmungspflichtigen Beurteilungsgrundsätzen gehören Stellenbeschreibungen und analytische Arbeitsplatzbewertungen, da diese sich nicht auf die Person des Arbeitnehmers, sondern auf die Beschreibung seines Arbeitsplatzes beziehen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats schon bei der Erstellung der Funktionsbeschreibung als möglicher Grundlage einer Leistungsbeurteilung gewährt § 94 Abs. BAG setzt allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats Grenzen – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). 2 BetrVG demnach ebenfalls nicht. [1] Auch die Einigungsstelle ist nicht befugt, im Rahmen eines streitigen Spruchs Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu erweitern. [2] Ebenfalls nicht mitbestimmungsbedürftig sind Anforderungsprofile, mit deren Hilfe die vom Arbeitgeber für den jeweiligen Arbeitsplatz geforderten fachlichen und personellen Voraussetzungen in einem nach einheitlichen Kriterien festgestellten Verfahren bestimmt werden.
ARBEITSRECHT AKTUELL // 12/101 Der Betriebsrat ist über Gleitzeitlisten und krankheitsbedingte Fehlzeiten zu informieren - Datenschutz ist kein Hindernis: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28. 06. 2011, 12 TaBV 1/11 07. 03. 2012. Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle durch Führungskräfte: Konsequenzen und Haftung – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Zu den Aufgaben des Betriebsrates gehört es, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Das steht in § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Damit der Betriebsrat diese Aufgabe erfüllen kann, muss ihm der Arbeitgeber alle "erforderlichen" Unterlagen zur Verfügung stellen, § 80 Abs. 2 BetrVG. Will der Betriebsrat kontrollieren, ob die regelmäßige tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) oder eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit eingehalten werden, muss er allerdings personenbezogene Daten der Arbeitnehmer kennen.
Aus der gegliederten Erfassung der Tagesleistung der Mitarbeiter und den darauf folgenden Personalmaßnahmen müsse außerdem zwingend geschlossen werden, dass der Arbeitgeber die gesammelten Daten tatsächlich systematisch und vergleichend ausgewertet habe. Dies reiche um anzunehmen, dass der Mitbestimmungstatbestand hinsichtlich der Aufstellung von allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen nach § 94 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erfüllt sei. Dieses Mitbestimmungsrecht erfasse vom Umfang her nicht nur die Aufstellung der Grundsätze als solche, sondern auch die dazugehörige verfahrensmäßige Ausgestaltung. Daraus folge, dass bereits die Erhebung von Daten zum Zweck der systematischen Auswertung unter den Mitbestimmungstatbestand falle. Deshalb könne der Betriebsrat die Unterlassung der mitbestimmungswidrig durchgeführten Erhebungen der Tagesmeldungen verlangen ( LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06. Datenerfassung zur Leistungsbeurteilung ist ohne Betriebsratszustimmung unzulässig. 03. 2007, Az. : 11 TaBV 101/06). Das bedeutet die Entscheidung Bei datengestützten Beurteilungsgrundsätzen sind Sie zwingend auf die Zustimmung Ihres Betriebsrats angewiesen.
Fazit: Weitere Compliance-Falle für Arbeitgeber Die aufgezeigten individual- und betriebsverfassungsrechtlichen Konsequenzen gegenüber Führungskräften und ihren Arbeitgebern machen deutlich, mit welcher Gewissenhaftigkeit Arbeitgeber agieren und ihre Führungskräfte im Umgang mit Vereinbarungen zu IT-Systemen, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle geeignet sind, – also fast alle (! ) – umgehen sollten. RA/FAArb Annabel Lehnen, Partnerin bei Osborne Clarke (Köln) Zum Autorenprofil einschließlich den Kontaktmöglichkeiten zum Autor in den sozialen Medien
Produktinformationen "ABUS Knaufzylinder K82, je 3 Schlüssel" Beschreibung Ein Schließzylinder ist das Herzstück jeder Tür und hat beim Einbruchschutz hohe Priorität und sollte aus hochwertigen Materialien gefertigt sein, um dem Nutzer eine hohe Sicherheit zu gewährleisten. Trotz seiner doch sehr hohen Bedeutung sind immer noch viele Schließzylinder mit veralteter Technik verbaut. Ohne Manipulationsschutz, ohne Not- und Gefahrenfunktion. Schließzylinder mit knauf 45 45 20. Moderne Türzylinder entsprechen heute höchsten Sicherheitsstandards und sind hochwertige Hightech-Produkte mit vielseitigen wirksamen Qualitätsmerkmalen, so auch der ABUS K82 Knaufzylinder. Der K82 von ABUS besitzt höchste Sicherheitstechniken, die es Einbrechern und Unbefugten schwer machen ein Gebäude oder ein Gelände zu betreten. Verwendet werden kann der Knaufzylinder von ABUS für Haus-Eingangstüren oder Wohnungs-Abschlusstüren. In Kombination mit einem ABUS Panzerriegel bietet der K82 Knaufzylinder komfortable Sicherheit. Er kann ebenso mit denTürzusatzschlössern kombiniert werden.
Fabrikat: WINKHAUS Xpert Hersteller: WINKHAUS aus Münster (Germany) Bestellungen per Mail an: Abbildung Technische Informationen Anzahl verschiedene Schließungen: mehr als 50.
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