Der Abrechnungszeitraum bestimmt die Abrechnungsfrist Die Abrechnungsfrist bezieht sich immer auf einen bestimmten Abrechnungszeitraum. Im Idealfall ist der Abrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr identisch. Mit dem Ablauf des jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraumes beginnt die Abrechnungsfrist. Beispiel: vereinbarter Abrechnungszeitraum = Kalenderjahr. Die Abrechnungsfrist für den Abrechnungszeitraum 2012 beginnt zum 1. 1. 2013 und endet zum 31. Abrechnungsfrist für die Nebenkostenabrechnung | Mit Beispielen. 12. 2013. Vermieter kann bis zum Prozessende abrechnen! Verklagt der Mieter den Vermieter auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung, kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung sogar noch im Prozess nachholen. Fehlen ihm notwendige Unterlagen, könne eine Abrechnung auf Grundlage von Erfahrungswerten genügen oder eventuelle Unklarheiten durch gerichtliche Schätzung oder mithilfe eines Sachverständigengutachtens bereinigt werden (BGH NZM 2005, 373). In diesem Fall geht es dann meist noch um die Frage der Prozesskostenverteilung. Abrechnung macht Aufrechnung hinfällig Legt der Vermieter im Prozess die Nebenkostenabrechnung dann tatsächlich noch vor, wird eine zuvor vom Vermieter erklärte Aufrechnung auf Zurückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen wirkungslos (OLG Düsseldorf ZMR 2010, 437).
BGB §§ 195, 199, 556 Für Forderungen aus einer Nachberechnung von Betriebskosten beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem die korrigierte Abrechnung dem Mieter zugeht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter ohne sein Verschulden nur vorläufig abrechnen konnte. (Leitsatz der Redaktion) Der Vermieter von Gewerberaum hatte nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungszeiträume über die Heizkosten der Jahre 2005, 2006 und 2007 abgerechnet. Verjährungsfrist bei Nachberechnung von Betriebskosten bei der Gewerbemiete | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. In den einzelnen Abrechnungen sind jeweils die Kosten für den Verbrauch von Erdgas enthalten; zum Nachweis für die Höhe dieser Kosten hat der Vermieter der Abrechnung die jeweilige Gebührenrechnung der Stadtwerke beigefügt. Aus diesen Gebührenrechnungen war für den Mieter ersichtlich, dass die Kosten auf Grundlage einer Schätzung erhoben wurden. Im Jahr 2013 legten die Stadtwerke die endgültige Gebührenrechnung vor. Der Vermieter nahm aufgrund dieser – auf dem gemessenen Verbrauch basierenden – Gebührenabrechnung eine Nachberechnung betreffend die Zeiträume 2005 bis 2007 vor.
Eine Korrektur der Betriebskostenabrechnung – wobei Korrektur hier im sprachlichen Sinne gemeint ist – setzt voraus, dass die Abrechnung formelle oder materielle Fehler aufweist.
Ist die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums um die zuvor vorhandenen materiellen Fehler korrigiert, braucht der Mieter trotzdem eine sich daraus ergebende Mehrbelastung nicht zu zahlen. Mehrbelastung bedeutet hier, dass die neue Betriebskostenabrechnung gegenüber der vorherigen, materiell fehlerhaften Abrechnung eine höhere Nachforderung ausweist oder statt eines Guthabens oder ausgeglichen Betrags eine Nachforderung enthält Dabei bleibt der Mieter auch von einer Mehrbelastung über den Umweg der Saldierung verschont (BGH, Urteil vom 17. 11. 2004, Az. : VIII ZR 115/04). Dies bedeutet, dass die Korrektur der Betriebskostenabrechnung dazu führen kann, dass eine Kostenposition nun ein Guthaben und eine andere Kostenposition zu einer weiteren Nachzahlung des Mieters führt. Im Wege der Saldierung würden nun Guthaben und Nachzahlung miteinander verrechnet. Betriebskostenabrechnung - Abrechnungsperiode kalte Betriebskosten. Gerade das ist aber ausgeschlossen, so dass sich ein aus der Korrektur ergebendes Guthaben dem Mieter erhalten bleibt.
Über dieses Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter auf dem Vermieter rechtmäßig Druck ausüben. Verspätete Abrechnung bewirkt keinen Rechtsverlust Selbst wenn der Vermieter verspätet abrechnet, kann sich der Mieter regelmäßig nicht darauf berufen, der Vermieter habe sein Recht auf Abrechnung " verwirkt ", also sein Recht auf Abrechnung verloren. Auch dies hat der BGH in seiner Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht (Urt. XII ZR 22/07. Verwirkung ist anzunehmen, wenn der Vermieter sein Abrechnungsrecht über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht und der Mieter sich darauf eingerichtet hat und auch danach richten durfte, dass der Vermieter dieses Recht künftig nicht mehr geltend machen werde. Neben dem zeitlichen Moment müssen Umstände vorliegen, die geeignet seien, ein Vertrauen des Mieters darauf zu begründen, dass der Vermieter die noch nicht abgerechneten Nebenkosten zukünftig nicht mehr abrechnen werde. Allein der Zeitverlauf genüge dafür nicht. Im Streitfall hatte der Verpächter die Nebenkostenabrechnung im Prozess noch erfolgreich nachgeholt.
Seine Aufrechnung verliert mit der Abrechnung der Nebenkosten durch den Vermieter nachträglich ihre Wirkung.
Das gilt auch dann, wenn der Mieter sich vor dem Ablauf der Abrechnungsfrist mit einer Nachforderung einverstanden erklärt hatte. Denn ein solches Anerkenntnis des Mieters beinhaltet keinen Neubeginn der Abrechnungsfrist (BGH, Urteil vom 09. 2008, Az. : VIII ZR 84/07). Die neue, formell ordnungsgemäß erstellte Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist hat auch zur Folge, dass der Vermieter keine auf die Abrechnung gestützte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen kann. Nach Abrechnungsfrist: Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei materiellen Fehlern Bei materiellen Fehlern in der Betriebskostenabrechnung ist – rechtlich betrachtet – eine Korrektur möglich. Der Vermieter braucht also – anders als bei formellen Fehlern – keine neue Abrechnung zu erstellen. Hat der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist zeitnah korrigiert, darf er auch die künftigen Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen. Ob dies ein "Nachteil" für den Mieter ist, mag dahinstehen, da dieser bei Erhalt der Betriebskostenabrechnung für den betreffenden Zeitraum die erhöhten Kosten ohnehin bezahlen muss.