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Hier finden Sie eine Lageplan und eine Liste der Standorte und Dienstleistungen verfügbar in der Nähe von Andreas-Hofer-Platz: Hotels, Restaurants, Sportanlagen, Schulen, Geldautomaten, Supermärkte, Tankstellen und vieles mehr. Dienstleistungen in der Nähe von Andreas-Hofer-Platz Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen links neben dem Servicenamen, um den Standort der ausgewählten Services auf der Karte anzuzeigen.
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Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten. Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu hören. (2) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. # § 11 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. Feiertagsgesetz rheinland pfalz pdf 1. 1 und des § 6 eingeschränkt.
Vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. 358) Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen: # # # # § 1 Allgemeines ( 1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt. 2) Der Schutz gilt von 0. 00 bis 24. 00 Uhr, wenn in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. # § 2 Gesetzliche Feiertage Gesetzliche Feiertage sind der Neujahrstag, der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, der Tag Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der Fronleichnamstag, der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), der Allerheiligentag (1. November), der 1. und 2. Weihnachtstag (25. und 26. Feiertagsgesetz rheinland pfalz pdf 2020. Dezember). Die Landesregierung wird ermächtigt, aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung Werktage einmalig zu Feiertagen für das ganze Land zu erklären. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Schutzbestimmungen dieses Gesetzes auf den einmaligen Feiertag Anwendung finden.
Weihnachtstag jeweils bis 13. # § 8 Verbot von Tanzveranstaltungen Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten von Gründonnerstag 4. 00 Uhr bis Ostersonntag 16. 00 Uhr, am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4. 00 Uhr und vom Tag vor dem 1. Feiertagsgesetz rheinland pfalz pdf document. Weihnachtstag 13. 00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16. # § 9 Schutz der kirchlichen Feiertage An den kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, soll in der Nähe von Kirchen oder anderen religiösen Handlungen dienenden Gebäuden alles vermieden werden, was den Gottesdienst unmittelbar stören kann. Am Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem Trinitatissonntag) ist den bekenntniszugehörenden Beschäftigten und Auszubildenden auf Antrag unbezahlte Freistellung oder Urlaub zu gewähren, soweit nicht zwingende dienstliche oder betriebliche Belange entgegenstehen. # § 10 Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8 1 Die örtlichen Ordnungsbehörden können aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Verboten nach §§ 5 bis 8 zulassen.
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