Es liegt kein Fall eines bei Insolvenzeröffnung abgeschlossenen, aber beidseits noch nicht erfüllten Schuldverhältnisses vor. Denn X hatte bereits vor Insolvenzeröffnung die Darlehensvaluta an den Darlehensnehmer ausgezahlt und seine vertragliche Verpflichtung daher vollständig erfüllt. Er besaß deshalb einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Anspruch auf Rückzahlung, der für die Dauer der Masseunzulänglichkeit von einer Teilnahme an der Verwertung der Restmasse ausgeschlossen war. Hinweis: Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht Der BFH ergänzt, dass die Verlustberücksichtigung auch nicht wegen einer etwa fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht versagt ist. Denn die Einkünfteerzielungsabsicht wird aufgrund der mit der Abgeltungsteuer eingeführten Besonderheiten (widerleglich) vermutet (BFH v. 14. 3. Steuerschulden: So verhalten Sie sich richtig!. 2017, VIII R 38/15, BStBl II 2017, 1040). Anhaltspunkte dafür, dass diese Vermutung widerlegt sein könnte, sind im Streitfall nicht gegeben. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass X bereits bei Gewährung des Darlehens mit einer Rückzahlung nicht mehr rechnen konnte.
Das unternehmerische Risiko soll er selbst tragen und nicht erneut auf andere abwälzen. Zum anderen gibt es auch rein praktische Gründe. Es soll keine zwei verschiedenen Insolvenzmassen geben. Der Unternehmer hat im ersten Verfahren einen Teil seiner Einkünfte an den Insolvenzverwalter abgetreten. Würde man ein zweites Verfahren zu lassen, müsste er erneut einen Teil abtreten. Dann gäbe es eine zweite Insolvenzmasse mit anderen Gläubigern. Dann entstünde das Problem, in welchem Masse Zahlungen zu leisten sein sollen. Welche Gläubiger sollen in dieser Situation nun Geld bekommen? Steuerklassen bei Insolvenz. Die Entscheidung des BGHs ist daher logisch und konsequent. Bild von Markus Winkler auf pixabay
Das sind Steuerhinterziehung, gewerbsmäßiger Schmuggel oder Steuerhehlerei. Wenn es sich um derartige Schulden handelt, behält sie der Schuldner auch noch nach der Insolvenz und damit praktisch für den Rest seines Lebens. Das Finanzamt stützte sich bei der Umsatzsteuer auf die Behauptung, die geforderte Nachzahlung würde aus einer Steuerhinterziehung stammen. Bei der Einkommensteuer meldete das Finanzamt nur den rückständigen Betrag an. Das ist auch richtig so. Herr L hatte schlichtweg kein Geld, die rückständige Einkommensteuer aus den Vorjahren zu bezahlen. Einfach kein Geld zu haben ist keine Straftat. Steuerschulden in der insolvenz english. Diese Schulden gehen also in die Schuldbefreiung mit ein. Anders dagegen war es bei der Umsatzsteuer. Mit den Scheinrechnungen hatte sich Herr L einen finanziellen Vorteil verschafft. Nach dem Gesetz hat Herr L eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) begangen. Allerdings war er zu dieser Zeit deswegen noch nicht verurteilt worden. Es lag also noch keine Gerichtsentscheidung darüber vor, ob er diese Steuerhinterziehung denn auch tatsächlich begangen hat.
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