Ob der Arbeitnehmer die Abfindung ganz oder teilweise behalten kann, hängt davon ab, ob diese pfändbar ist. Grundsätzlich fallen alle pfändbaren Lohn- und Gehaltsbestandteile oder auch an deren Stelle tretende laufende Bezüge in die Insolvenzmasse und sind vom Insolvenzverwalter/Treuhänder einzuziehen. Die Abfindung wird dabei als Bestandteil des Arbeitseinkommens (meist zusammen mit der letzten Abrechnung) ausgezahlt. Hierbei fallen nur die pfändbaren Bestandteile in die Insolvenz. Eine Abfindung ist oftmals jedoch höher als das reguläre Arbeitsentgelt, sodass trotz Berücksichtigung eines Pfändungsfreibetrages dennoch ein erheblicher Anteil der Abfindung in die Insolvenzmasse fällt. Ein Ausweg stellt hier ein Antrag gem. § 850i Abs. 1 ZPO dar. Meist verfügt der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nämlich über geringere Einkünfte (beispielsweise aus Arbeitslosengeld I oder II). Abfindung bei insolvenz facebook. Durch einen Antrag gem. § 850i I ZPO beim zuständigen Gericht kann erreicht werden, dass dem Arbeitnehmer vom Abfindungsbetrag für einen angemessenen Zeitraum so viel verbleibt, wie er zuvor aus seinem laufenden Arbeitsverhältnis erwirtschaftet hat.
Während des Prozesses kam es zu einem schweren Streit, so dass der Arbeitgeber zusätzlich fristlos kündigte und einen Auflösungsantrag nach § 9 a KSchG ankündigte (allerdings noch nicht stellte). Noch vor Beendigung des Rechtsstreits kam es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht stellt sodann der Insolvenzverwalter den Auflösungsantrag. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern wurde die ausgeurteilte Abfindung in Höhe von gut 1. 500, 00 € zur Insolvenztabelle festgestellt. Hiergegen wandte sich der Arbeitnehmer mit einer Berufung, da es sich auf diese Weise um eine wirtschaftlich nahezu wertlose Forderung handelte. Er begehrte, die Abfindung als Masseverbindlichkeit festzustellen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte jedoch ebenso wie das Arbeitsgericht und wies die Berufung zurück (Urteil vom 19. 04. 2016, Az. Abfindung bei insolvenz google. 6 Ca 572/15). Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ist der Insolvenzverwalter am Hebel, ist zu zahlen In der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Arbeitnehmer hingegen Erfolg.
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen. Denn stehen einer Auszahlung, wie hier, haftungs- oder kapitalerhaltungsrechtliche Regeln entgegen, so ist der ehemalige Gesellschafter trotz seines Ausscheidens wie die übrigen Gesellschafter auf einen etwaigen Liquidationsüberschuss beschränkt. Da der BGH für die Beurteilung auf den Zeitpunkt der (jeweiligen) Auszahlung abstellt, kann der ausgeschiedene Gesellschafter – je nach Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten im Gesellschaftsvertrag (insb. bei Ratenzahlungen über mehrere Jahre) – erheblichen Risiken ausgesetzt sein. Dies gilt umso mehr, da der ehemalige Gesellschafter nach seinem Ausscheiden keinen Einfluss mehr auf die Geschäfte der Gesellschaft hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zwar möglich, dass die verbliebenen Gesellschafter für die Zahlung der Abfindung persönlich haften (BGH, Urteil vom 24. 2012, II ZR 109/11); dies setzt aber (wie der BGH in einem Urteil vom 10. Abfindung in der Privatinsolvenz pfändbar? | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. 2016, II ZR 342/14 entscheiden hat) voraus, dass ein treuewidriges Verhalten der verbliebenen Gesellschafter vorliegt.
Dafür hat er zu begründen, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. "Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden. " ( InsO, § 126 Abs. Abfindung bei Insolvenz - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. 1) Wer von der Kündigung betroffen ist, kann dagegen fristgemäß (innerhalb von 21 Tagen) seine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG einreichen. Vielleicht fragen Sie sich jetzt: Was soll eine solche Klage noch bringen, wo doch die Firma Pleite ist? Sie erhöhen mit der Klage ihre Chancen, dass alle Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung, Gratifikationen und ein inhaltlich verhandelbares Arbeitszeugnis durchgesetzt werden. Sie können leichter auch Abfindungen durchsetzen. Wie hoch diese ausfallen könnten, ist aufgrund der Insolvenz allerdings schwer kalkulierbar. Kündigungsfristen bei Insolvenz Eine ordentliche Kündigung ist gemäß InsO § 113 abweichend zu den gesetzlichen Kündigungsfristen, den tariflichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfristen auf maximal 3 Monate zum Monatsende möglich.
Siehe auch:, 24. 05. 2012; LAG Köln, urteil vom 19. 03. 2007, 2 Sa 1258/06 Empfehlung: Merkblatt 10: Insolvenzgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wie hat Dir der Artikel gefallen? Insolvenz des Arbeitgebers – was wird mit der Abfindung? : 3, 39 von 5 Punkten, basieren auf 18) abgegebenen Stimmen. Loading...
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