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Hat eine Partei, die dazu nicht befugt war, Rechtsmittel eingelegt, (Bsp Ehemann in eigenem Namen für seine allein beteiligte Ehefrau) so ist das Rechtsmittel zurückzuweisen und keine Berichtigung vorzunehmen (München MDR 06, 540 [OLG München 25. 01. 2006 - 7 U 5103/03]). Bei einer Scheinpartei gibt es keine Berichtigung auf die eigentlich involvierte Person; aber eine Scheinpartei ist zB eine Handelsgesellschaft nicht schon dann, wenn sie Rechtsform und Firma geändert hat (Ddorf VersR 77, 260: bloße Rubrumsberichtigung). Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 319 ZPO – Berich ... / I. Urteilskopf. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine Berichtigung scheidet aus, wenn das Verfahren zunächst auf Erlass einer Sammelverfügung gegen ›50 nicht namentlich bekannte Personen‹ (zB Hausbesetzer, § 253 Rn 13) gerichtet war. Dann dürfen nicht über § 319 einige, nunmehr namentlich bezeichnete Personen als (vermeintliche) Antragsgegner in den Tenor eingesetzt werden (Ddorf OLGZ 83, 351). Fehler des Gerichts (zB Übertragungsfehler) dürfen den Parteien nicht zum Nachteil gereichen (BVerfG NJW 14, 205 [ BVerfG 18.
Außen-GbR, OHG, KG) auf die korrekte Angabe der Vertretungsverhältnisse zu achten ist. Schließlich sind auch die Prozessbevollmächtigten mit vollständigem Namen und Anschrift anzugeben (§ 313 I Nr. 1 ZPO). Auch dies erklärt sich daraus, dass an diese die Zustellung zu erfolgen hat (§ 172 ZPO). In der konsequenten Fortsetzung der Einleitungsformel ( "In dem Rechtsstreit") wird für den Kläger häufig der Genitiv und für den Beklagten der Akkusativ verwendet (sogenannte Grammatik der Parteibezeichnungen). Schließlich ist (rechtsbündig) die Rolle in dem Rechtsstreit zu nennen, wobei im Rubrum – anders als in den übrigen Abschnitten des Urteils – alle Rollen in dem Rechtsstreit anzugeben sind. Das wird vor allem bei Widerklagen relevant (bspw. Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 1) | Blog für Jura Studenten und Referendare. "Klägers/Widerbeklagten" und "Beklagten/Widerkläger"). Treten auf Kläger- und/oder Beklagtenseite mehrere Personen auf (Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 59 ff. ZPO), sind sie nacheinander unter fortlaufender Nummerierung aufzuführen. Nach den Parteiangaben folgen die Angaben zu Gericht und den entscheidenden Richterinnen und Richtern (§ 313 I Nr. 2 ZPO).
Der Revisionsschacht dient der Überprüfung und Reinigung von Rohrleitungen. Der Revisionsschacht gewährleistet das problemlose Warten und Instandhalten der Grundstücksentwässerung. Ausführung Revisionsschacht Revisionsschächte bestehen in der Regel aus Betonfertigteilen. Neuerdings werden auch Revisionsschächte aus Kunststoff eingebaut. Grundsätzlich sollte der Revisionsschacht mit belüfteten Deckeln ausgeführt werden. Wie Schachtabdeckung im Keller fliesen? (Schacht). In den Revisionsschacht dürfen keine Rückstausicherungen eingebaut werden. Der Revisionsschacht muss bis zur Rückstauebene wasserdicht ausgeführt werden. Die Leitungen, die in den Revisionsschacht führen, müssen geradlinig und mit gleich bleibendem Gefälle verlegt werden. Der Revisionsschacht ist mit einem Kanaldeckel verschlossen. Der Kanaldeckel liegt plan im Gelände. Lage Revisionsschacht Der Revisionsschacht muss sich unmittelbar hinter der Grundstücksgrenze, jedoch nicht weiter als 15 m vom öffentlichen Kanal entfernt befinden. Der Revisionsschacht liegt in der Regel 1 bis 2 m hinter der Grundstücksgrenze.
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RAUSIKKO Schachtsysteme Aus der Serie Regenwassermanagement von REHAU Tiefbau Schachtsysteme spielen in Versickerungsanlagen eine entscheidende Rolle. Sie werden sowohl als Kontroll- und Spülschächte, Zulaufschächte, Pumpenschächte mit konstantem Ablauf oder auch Schächte mit eingebauter Drossel geplant. RAUSIKKO Schachtsysteme in verschiedenen Standardvarianten oder als maßgeschneiderte Einzelanfertigung.
4301 (V2A). Klasse B 125 (125 kN Prüfkraft DIN EN 124) - befahrbar bei voller Befüllung der Abdeckung mit Beton. Zarge und Wanne aus 2 mm Kaltabkantstahl. Wasser- und geruchdicht. Wannentiefe ca. 75 mm. Feuerbeständige Ausrüstung, bestehend aus: Edelstahl-Z-Winkel feuerfester Spezialdichtung Brandschutzplatte Mit Prüfzeugnis vom österreichischen Institut für Brandschutztechnik und Sicherheitsforschung (IBS). Abdeckung für durchlauferhitzerschacht im Badezimmer (Haus, heimwerken, Fliesen). Gemäß EN 13501-2 wird diese Schachtabdeckung in die Feuerwiderstandsklasse REI 90 (a < > b) eingereiht. Wichtiger Hinweis Bitte prüfen Sie unbedingt, ob der Auftraggeber das österreichische Prüfzeugnis akzeptiert. Für Schächte im Gebäudeinneren, die feuerbeständig sein müssen. Sonderausführungen auf Anfrage Mit Gasdruckfeder als Öffnungshilfe – weitgehend wasser- und geruchdicht. Als Reihenschachtabdeckungen Einbauhöhe in mm 56900303 56910303 56904040 56914040 56900404 23, 0 56900505 56910505 56900604 56910604 30, 0 56900606 56910606 56900707 38, 0 56900806 56910806 45, 0 56900808 56910808 56901006 56911006 54, 0 56901008 56911008 63, 0 56901010 56911010 Bodenbelag-F90 - befahrbar KL B 125 kN Prüfkraft, feuerbeständig F90, Aluminium Feuerbeständige Schachtabdeckung für wählbare Oberfläche.