Your selected language English (United States) is not available. This process is currently offered only in the standard language German (Germany). Start Hinweise zum Assistenten: Können für ein Bauvorhaben Vorschriften und Festsetzungen nicht eingehalten werden, kann ein Antrag auf Abweichung, Befreiung bzw. Ausnahme gestellt werden. Dies gilt für Befreiungen und Ausnahmen von Festsetzungen eines Bebauungsplans sowie für Abweichungen von den Anforderungen der Bayer. Bauordnung (BayBO) oder der auf Grund der BayBO erlassenen Vorschriften. Der Zweck der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, muss auf andere Weise erreicht werden. Bei Bauvorhaben, die einer Genehmigung bedürfen, ist ein solcher Antrag zusammen mit dem Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen; dies ist auch online unter Verwendung des Assistenten "Bauantrag" möglich. Bei verfahrensfreien Bauvorhaben gem. Art. 57 BayBO erfolgt die Antragstellung hingegen isoliert. Bei Abweichungen von Bauordnungsrecht, die keine örtliche Bauvorschrift betreffen, gilt dies auch für genehmigungsfreigestellte Bauvorhaben gem.
Die nachfolgende Liste soll Ihnen als Orientierung dienen, welche Bauvorlagen einem isolierten Antrag auf Abweichungen, Befreiungen und Ausnahmen im Regelfall beizufügen sind. Darüber hinaus werden die Bauvorlagen benötigt, die zur Beurteilung des Antrages notwendig sind. Eine weitergehende Auskunft hierüber erhalten Sie bei der Vorberatung bei der "Beratung und Antragsannahme" der Bauaufsicht. Art der Bauvorlage Anzahl Antragsformular (BAB 10) 2 Kopie des Handels-/Vereinsregisterauszugs/Gesellschaftervertrags 1 Handlungsvollmachten im Original 1 Liegenschaftsplan (bei Bedarf mit Planungsstandeintragung) 2 Auszug aus dem Grundstücksnachweis 2 Grundrisse 2 Schnitte 2 Ansichten 2 Darstellung der Nachbargebäude/Fotos 2 Formlose Bau- und Nutzungsbeschreibung mit Gebäudeklasse 2 Bauvorlagen, die den Befreiungs- bzw. Abweichungstatbestand darstellen 2 Ermittlung des Maßes der baulichen Nutzung 2 Abstandsflächennachweis 2 Stellplatznachweis usw. 2
26. 06. 2015 | Öffentliches Recht Neue Entscheidung zu Abweichungen von Abstandsflächenvorschriften Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung, die unter Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt worden war, zurückgewiesen. Gem. Art. 63 Bayerische Bauordnung kann eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften erteilt werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 BayBO vereinbar ist. Wenn die Abweichung von den Abstandsflächen rechtmäßig erteilt ist, muss dann das Bauvorhaben die nach Art. 6 Bayerische Bauordnung (BayBO) erforderlichen Abstandsfläche nicht einhalten. Im vorliegenden Fall hatte bereits das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage des Nachbarn abgewiesen, da es die Baugenehmigung mit der erteilten Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften für rechtmäßig hielt.
b) Befreiungen Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Befreiungen auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung von den Festsetzungen städtebaulich vertretbar ist oder die Einhaltung der Festsetzungen zu einer Belastung führen würden, die so nicht Ziel des Bebauungsplanes war (unbeabsichtigte Härte). Die Möglichkeiten, von den Vorschriften des Bauordnungsrechts abzuweichen, gehen weiter als beim Bauplanungsrecht. Eine Abweichung kann zugelassen werden, wenn sie den Zweck der jeweiligen Anforderung erfüllt und mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange würdigt. Gemäß § 63 HBO, Anlage, sind viele Vorhaben baugenehmigungsfrei. Auch diese Anlagen müssen jedoch alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalten.
Die Einreichung eines unterschriebenen Ausdrucks ist nicht erforderlich. Der Assistent kann vom Bauherrn (bei mehreren Bauherren von einem der Bauherren) oder von einer Vertretung des Bauherrn bzw. der Bauherren verwendet werden, eine Authentifizierung der Person mittels BayernID ist erforderlich. Die Vertretung muss über eine entsprechende Vollmacht des Bauherrn bzw. der Bauherren verfügen. Der in der BayBO eingeführte Begriff Bauherr wird im Assistenten nur in der dem Gesetz entsprechenden, männlichen Form verwendet. Klicken Sie auf Starten, um das Formular Schritt für Schritt online auszufüllen. Sie können Ihr Anliegen anschließend online einreichen. Weitere Informationen erhalten Sie nach dem Ausfüllen. Sie erhalten ein fertig ausgefülltes Dokument als PDF-Dokument für Ihre Unterlagen. Vorgang fortsetzen Sie können das nachfolgende Formular mit zuvor gespeicherten Angaben fortsetzen. Klicken Sie dazu auf Datei zum Hochladen auswählen und suchen Sie die Datei mit den betreffenden Formulardaten auf Ihrem Computer.
Auch ein Bebauungsplan kann eine Bebauung ohne den Nachweis von Abstandsflächen zulassen. Gruß, Anger
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