Ein konkretes Datum muss nicht genannt sein. Der Beginn der Unterbrechung muss dem Kunden drei Werktage im Voraus angekündigt werden. Oft verbinden Versorger ihre Mahnungen mit einer Sperrandrohung. Sofern kein konkretes Sperrdatum genannt ist, handelt es sich nicht um eine konkrete Sperrankündigung im Sinne des Gesetzes. Dann ist Ruhe angesagt. Der betroffene Verbraucher muß bei Androhung einer Versorgungssperre mit konkretem Sperrdatum sofort handeln! Es ist folgendermaßen vorzugehen: Der Versorger sollte schriftlich aufgefordert werden, zur Meidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Sperrandrohung unverzüglich zurückzunehmen. Musterschreiben unten. Verweisen Sie auf AG Frankfurt, Beschluss v. 31. 10. 2005, Az 30 C 3670/05-45 LG Mannheim, Urt. v. 16. 08. 2004 - 24 O 41/04; AG Heilbronn, RdE 2005, 176 ff. ; LG Köln, RdE 2004, 306; KG Berlin, Urt. 15. 02. 2005 - 7 U 140/04; Beschluss Landgericht Oldenburg vom 15. Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre | Sozialberatung Kiel. Februar 2006 - Az: 9 T 137/06 BGH, Urteile v. 05. 07. 2005 - X ZR 60/04 und X ZR 99/04 sowie BGH NJW 2003, 3131 Beschluss Landgericht Bonn vom 23. Januar 2006 - Az: 16 O 7/06 Der Dachverband der Gas- und Wasserwirtschaft hat seinen Mitgliedsunternehmen ausdrücklich empfohlen, von Sperrandrohungen abzusehen (Rundschreiben vom 23.
07. 2010, VIII ZR 45/09, in: FD-MietR 2010, 305970; teilweise abweichend: AG Bremen: Urteil vom 06. 2010 – 16 C 0424/10, 16 C 424/10 = BeckRS 2010, 31082). Wie der Bundesgerichtshof in dem vorgenannten Urteil überzeugend ausgeführt hat, beeinträchtigt eine Stromsperre wie die Vorliegende die tatsächliche Sachherrschaft nicht als solche (a. O. ). Nur durch ein derartiges Verständnis der tatsächlichen Sachherrschaft lassen sich dabei auch parallel gelagerte Fälle, wie den des die Versorgung wegen Zahlungsrückständen einstellenden Versorgungsunternehmens sachgerecht lösen. Denn auch diese Fälle können nur über die vertragliche Betrachtung angemessen gelöst werden (so auch MK-Joost, BGB, § 858 Rn. 6) – unterfiele hingegen die Versorgung mit Strom, Wasser etc. dem Besitz, griffen auch hier erkennbar sachwidrig Besitzschutzregelungen. Ein gesetzlicher Anspruch folgt auch nicht aus §§ 823 Abs. 2, 240 StGB. Denn die Versorgungsunterbrechung durch die Vermieterseite stellt sich jedenfalls hier nicht als strafrechtlich relevante Nötigung dar.
Hierauf sprach der Antragsteller mit anderen Sachbearbeitern, klärte den Sachverhalt auf und bat um einen Auszug seiner Kontendaten aus der ehemaligen Verbrauchsstelle. Man teilte ihm mit, daß kein Kontoauszug verfügbar sei und daß er diesbezüglich doch bei der RWE AG nachfragen möge, die 2001 noch für die Stromversorgung zuständig war. Ein Anruf bei der RWE AG ergab, daß diese für den maßgeblichen Zeitraum keine Unterlagen mehr habe, da alles der Antragsgegnerin vorliege. Der Antragsteller rief nochmals bei der Antragsgegnerin an und schlug vor, daß er von seinen Banken nachträgliche Kontoauszüge besorge. Er bat um die Zusicherung, daß die Antragsgegnerin die Kosten für diese nachträglichen Kontoauszüge übernehme, falls sich bestätige, daß die Rechnung schon längst beglichen ist. Da der Antragsteller über mehrere Konten verfügt und nicht mehr sicher ist, in welchem Monat die Zahlung erfolgt ist, könnten Bankgebühren in der Größenordnung von 100, - € entstehen. Zur Kostenübernahme im Fall des Nachweises der rechtzeitigen Zahlung war die Antragsgegnerin nicht bereit.
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