(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt. (5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Rücknahme verwaltungsakt schéma de cohérence. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. § 49a VwVfG (1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.
Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. Schema zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | iurastudent.de. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. (2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben. (3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. (4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden.
Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; 2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; 3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. (3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Verwaltungsakt, § 35 VwVfG - Prüfungsschema - Jura Online. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat.
§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.
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Urlaub 18. 08 2020 Urlaub Spanien Reisewarnung für Mallorca Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen ausgesprochen. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Spanien wird aktuell gewarnt. 09. 07 2020 Center Parcs Mit dem Auto in die Tropen Hotel- und Gaststättenbetrieb sind wieder buchbar. Allerdings gibt es Einschränkungen und Ausnahmen. Viele davon sind auch bestimmt sinnvoll, aber möchte man so wirklich Urlaub machen? Gutschein das tropenhaus hamburg. 08. 07 2020 Ferienparks "Galileo" testet Center Parcs Was bekommt man dort für sein Geld? "Galileo" war zu Besuch im Center Parcs und hat den Test gemacht. Ratgeber Reise-Bingo 02. Juni 2021 Gegen Langeweile bei langen Autofahrten Fährt man mit dem Auto oder Zug in den Urlaub, langweilen sich meistens die Kinder sehr schnell. Da ist guter Rat teuer, seine Lieben, während der Fahrt zu beschäftigen und somit die Reisezeit etwas zu verkürzen. + 10. 12 2020 Urlaub 2021 Wie Sie Ihren Urlaub sicher planen können Viele setzen ihre Hoffnung auf den Urlaub 2021.
Der größere Abschnitt ist noch Charlotte vorbehalten. Sehen können sie sich aber bereits durch die Scheiben. Beim Wasserdurchfluss haben die beiden Eisbären sogar die Möglichkeit, sich zu erschnuppern. Das passiert bereits in den ersten Minuten. Beide Bären scheinen sehr interessiert aneinander. weiter zur Seite Eisbär Lloyd erkundet Anlagen im Zoo Karlsruhe Tamandua neu im Zoo Im Zoo ist ein Südlicher Tamandua, auch kleiner Ameisenbär genannt, eingezogen. Das Männchen Donnie ist zwei Jahre alt und kommt aus dem ZooParc Overloon in den Niederlanden. Er lebt jetzt im Raubtierhaus, das sich in den kommenden Jahren Stück für Stück zum Südamerika-Haus wandeln soll. Gondolettas fahren wieder Die Gondolettas drehen wieder ab kommenden Samstag, 2. April, ihre Runden über Stadtgarten- und Schwanensee. Sie sind dann bis Anfang Oktober täglich von 10. 30 bis 17. 30 Uhr unterwegs. Gutschein das tropenhaus deutsch. Karten gibt es direkt bei neu angebrachten Automaten an den den Einstiegsstellen. Die Tickets können zudem digital über die App eTicket@KA (für Android und iOS im Google Play Store sowie im Apple App Store verfügbar, sowie ohne Smartphone-App als Desktopversion unter) erworben werden.