Ein Dienstgericht für Richter ist in Deutschland ein Gericht, das über disziplinarrechtliche und dienstrechtliche Fragen von Richtern entscheidet. Gesetzliche Grundlagen sind die §§ 61 bis 68 und 77 bis 84 des Deutschen Richtergesetzes sowie die Richtergesetze der Länder. Für Bundesrichter ist ausschließlich ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs als Dienstgericht des Bundes zuständig, für Landesrichter das Dienstgericht des jeweiligen Landes. Gegen Entscheidungen eines Landesdienstgerichts können Rechtsmittel beim Dienstgerichtshof für Richter des Landes eingelegt werden. Auszug aus dem Deutschen Richtergesetz. Die Dienstgerichte sind mit einem Vorsitzenden, einem ständigen und einem nichtständigen Beisitzer besetzt. Der nichtständige Beisitzer gehört dabei dem Gerichtszweig des vom Verfahren betroffenen Richters an. Liste der Dienstgerichte der Länder [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Organisatorisch sind die Dienstgerichte jeweils an ein anderes Gericht, meist ein Landgericht, angebunden.
Zitiervorschläge § 5 DRiG () § 5 Deutsches Richtergesetz () § 5 Deutsches Richtergesetz Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. Justizministerium Baden-Württemberg - Stellenausschreibungen des Ministeriums der Justiz und für Migration. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
BVerfG, 09. 05. 1962 - 2 BvL 13/60 Gemeindegerichte Von diesen Ausnahmen abgesehen muß - wie § 44 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. 1665) für die ehrenamtlichen Richter noch einmal besonders hervorhebt - allen Richtern als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung abberufen werden können. BVerwG, 04. 1972 - II C 13. 71 Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von … § 42 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. 1665) - DRiG - lege fest, daß feinem Richter eine Tätigkeit wie die des Leiters einer Referendararbeitsgemeinschaft nicht gegen seinen Willen als Nebentätigkeit übertragen werden könne. BGH, 28. 01. § 5 DRiG - Befähigung zum Richteramt - dejure.org. 2019 - AnwZ (Brfg) 40/18 Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen … Der Hinweis auf Besatzungsrecht verfängt aus denselben Gründen, wie unter 1. b) bb) genannt, auch bezüglich der durch das Deutsche Richtergesetz 1961 ( BGBl.
56 Abs. 1 des Bayerischen Richtergesetzes (BayRiG) vom 26. Februar 1965 (GVBl. S. 13), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2015 (GVBl. 240) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Berlin vom 9. Juni 2011 (GVBl. 238) ↑ § 64 Abs. 2 des Richtergesetzes des Landes Brandenburg vom 12. Juli 2011 (GVBl Nr. 18), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl Nr. 36) ↑ § 40 Abs. 2 des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem. GBl. 187), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2014 (Brem. 458) ↑ § 71 Abs. 2 des Hamburgischen Richtergesetzes vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. 299) ↑ § 49 Abs. 2 des Hessischen Richtergesetzes in der Fassung vom 11. März 1991 (GVBl. I S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. November 2013 (GVBl. 578) ↑ § 31 des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 1991 (GVOBl. M-V 1991, S. 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2016 (GVOBl.
12. 1990 BGBl. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. 05. 07. 2021 BGBl. 2274 Bundesrechnungshofgesetz (BRHG) G. 11. 1985 BGBl. 1445; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 82 G. 160 Zitate in Änderungsvorschriften Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. 160, 462; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. 2011 BGBl. 2842 Artikel 9 DNeuG Änderung des Deutschen Richtergesetzes... Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert: 1. § 48 wird wie folgt gefasst: "§ 48 Eintritt in den Ruhestand (1)... wie folgt geändert: 1. § 48 wird wie folgt gefasst: "§ 48 Eintritt in den Ruhestand (1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in... Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25. 2010)... wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe "§ 48 Abs. 2 und 3 des Deutschen Richtergesetzes" durch die Angabe "§ 48 Abs. 2, 4 und 5... "§ 48 Abs. 2 und 3 des Deutschen Richtergesetzes" durch die Angabe "§ 48 Abs. 2, 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes" ersetzt.
§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, so ist § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachträglich in § 44a Abs. 1 bezeichnete Umstände bekannt werden. (2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die im Übrigen für die Abberufung eines ehrenamtlichen Richters der jeweiligen Art gelten, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist. (3) Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder ein Abberufungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist und der dringende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 vorliegen, kann das für die Abberufung zuständige Gericht anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Abberufung das Amt nicht ausüben darf. Die Anordnung ist unanfechtbar. (4) Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar.
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