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08. 11. 2010 | Gemeinnützigkeit Lange Bearbeitungszeiten bei den Registergerichten führen dazu, dass sich die Eintragung von Vereinen oft erheblich verzögert. Für gemeinnützige Projekte ist das ein gravierender Nachteil bei der Finanzierung. Die für das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen - also für die Spendenakquise - und teils auch für die Gewährung öffentlicher Zuschüsse erforderliche vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit wird nämlich erst nach Vorlage des Registerauszugs erteilt. Kann man diese Probleme umgehen? NV-Bescheinigungen befreien nicht von Steuererklärungspflichten | WINHELLER - Blog. Und wenn ja, wie? Nachfolgend finden Sie die Antwort. Vorläufige Bescheinigung: Nur für den Spendenabzug wichtig Eines vorab: Die nur auf Basis der Satzung vorab erteilte - vorläufige - Körperschaftsteuerfreistellung ist nur für den Spendenabzug von Belang. Für die anderen Steuervergünstigungen ist ein Vorabbescheid nicht erforderlich (und möglich). Ein Freistellungsbescheid muss nämlich auch dann erlassen werden, wenn dem Verein die Gemeinnützigkeit zunächst versagt wurde.
Neu ist jedoch die vorstehende Entscheidung, daß eine solche vorläufige Bescheinigung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO unter den angegebenen Voraussetzungen erzwungen werden kann. Außerdem ist die weitere Aussage für gemeinnützige Vereine sehr wichtig, daß eine solche Körperschaft ihre Mittel nicht überwiegend zur Deckung der Verwaltungskosten und für die Spendenwerbung verwenden darf, will sie nicht gegen das Gebot der Selbstlosigkeit i. v. § 55 AO verstoßen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Ehrenamtsstärkungsgesetz | Das neue Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit und die Folgen für die Praxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Diese Feststellung erfolgt entweder auf Antrag der Körperschaft oder bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer von Amts wegen, wenn noch kein Bescheid nach § 60a AO ergangen ist. Im AEAO zu § 60a ist festgelegt, dass es sich bei der Feststellung um die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 179 ff. AO handelt, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO zu erfolgen hat. Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit betrifft nur Satzungsbestimmungen | WINHELLER - Blog. Des Weiteren regelt der AEAO zu § 60a insbesondere Folgendes: Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend. Das Verfahren nach § 60a AO ist ein Annexverfahren zur Körperschaftsteuerveranlagung. Eine Feststellung nach § 60a AO ist für Körperschaften ausgeschlossen, die weder unbeschränkt nach § 1 KStG noch beschränkt nach§ 2 KStG steuerpflichtig sind. Die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen kann bereits vor einer Registereintragung oder einer Anerkennung/Genehmigung der Körperschaft erfolgen, sofern zu diesem Zeitpunkt bereits eine Körperschaftsteuerpflicht besteht.
Wichtig | Die Notwendigkeit, das Anerkennungsverfahren zu reformieren, wurde unter anderem mit dem Hinweis auf die Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit begründet. Hier hat die Rechtsprechung aber bereits Klarheit geschaffen: Der Entzug der Gemeinnützigkeit führt nicht zur Haftung wegen fehlerhafter Mittelverwendung, wenn die Mittel tatsächlich zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden sind (FG München, Urteil vom 30. 3. 2004, Az. 6 K 1186/02). Vorläufige bescheinigung gemeinnützigkeit finanzamt. Sonderfall: Anerkennung länger bestehender Körperschaften Nur in einem Sonderfall könnte die Neuregelung tatsächlich die Rechtssicherheit verbessern: Eine schon längere Zeit bestehende Körperschaft möchte die Gemeinnützigkeit erhalten, obwohl das Finanzamt das auf Grundlage der letzten Steuerveranlagung abgelehnt hat. Da Veranlagung und Prüfung der Gemeinnützigkeit künftig getrennt sind, müsste das Finanzamt die Gemeinnützigkeit gewähren, auch wenn die tatsächliche Geschäftsführung in den zurückliegenden Zeiträumen nicht den Anforderungen entsprach.
Ich beantrage für meinen Verein die Anerkennung der gemeinnützigen bzw. steuerbegünstigten Zwecke und die Erlaubnis zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen. Mit freundlichen Grüßen, Max Mustermann" ………………………………….. Vorsitzender ………………………………….. Stellvertreter Anlagen: Gründungsprotokoll (Protokoll der Mitgliederversammlung), Satzung, Registerauszug des Amtsgerichts (bei eingetragenen Vereinen), Bestätigung der Steuerbegünstigung Hinweis: Vergessen Sie in der E-Mail nicht, die geforderten Anlagen mit zu schicken, damit der Antrag schnellstmöglich bearbeitet werden kann. Die genaue E-Mail-Adresse finden Sie bei Ihrem Finanzamt heraus. Sollte keine Mail vorhanden sein, müssen Sie den Antrag per Post versenden. Vorläufige bescheinigung gemeinnützigkeit verein. Ist dies der Fall, sollten Sie ein Einschreiben verwenden, um sicherzustellen, dass Ihr Antrag ankommt. Gemeinnützigkeit online beantragen Wie Sie eine Steuerhinterziehung online melden können, erfahren Sie im nächsten Praxistipp. Aktuell viel gesucht Aktuell viel gesucht