Der Beklagte wurde zur Abwendung der Duldungsklage bereits mit Schreiben des Unterzeichners per Einschreiben mit Rückschein vom... aufgefordert, die Forderung bis spätestens... zu begleichen oder – für den Fall, dass ihm eine Zahlung der Forderung nicht möglich ist – bis spätestens... eine notariell beurkundete Erklärung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass er sich wegen der durch die Zwangssicherungshypothek gesicherten Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundstück unterwirft. Dieses Schreiben ist dem Beklagten am... zugegangen (Beweis: beglaubigte Kopie der Durchschrift des Aufforderungsschreibens sowie Postrückschein). Dieser Aufforderung ist der Beklagte bis heute nicht nachgekommen. Duldung der zwangsvollstreckung fall. Deshalb ist Klage geboten. Der Beklagte hat dieses Grundstück von dem Schuldner des Klägers nach Eintragung der Zwangshypothek erworben. Er ist am... als Eigentümer eingetragen worden. Das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage entfällt auch nicht wegen § 867 Abs. 3 ZPO, weil die dort vorgesehene Erleichterung der Betreibung der Zwangsversteigerung keine Anwendung findet auf einen Eigentümerwechsel nach Eintragung der Zwangshypothek.
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung laut Zivilprozessordnung (ZPO) Die Zwangsvollstreckung ist auch ohne Anwalt möglich. Eine sofortige Zwangsvollstreckung, sobald der Schuldner nicht (pünktlich) zahlt, ist nicht erlaubt. Der Gläubiger darf die Vollstreckung nur unter bestimmten Bedingungen beantragen. Gewöhnlich läuft das Prozedere wie folgt ab: Meistens versucht der Gläubiger zuerst, seine Forderung außergerichtlich einzutreiben, indem er den Schuldner einmal oder gar mehrmals mahnt. Manchmal übernimmt auch ein Inkassounternehmen dieses Forderungsmanagement. Bleibt dieses Vorgehen erfolglos, wendet sich der Gläubiger (oder das Inkassobüro) in einem nächsten Schritt an das Gericht. § 2 VwVG - Einzelnorm. Entweder reicht er eine Klage vor dem Zivilgericht ein, um ein für ihn positives Urteil zu erreichen, oder er beantragt im gerichtlichen Mahnverfahren erst einen Mahnbescheid und dann einen Vollstreckungsbescheid. Das Ergebnis ist in beiden Fällen dasselbe: Am Ende des jeweiligen Verfahrens hält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel in der Hand.
1. 1999 errichtete notarielle Urkunde. [4] Rz. 8 Der Titel muss als solcher vollstreckbar, d. rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Dies bereitet in der Praxis regelmäßig keine Probleme. Zum Beginn der Zwangsvollstreckung muss der Titel gemäß § 750 ZPO zugestellt sein. Dabei ist ggf. § 798 ZPO zu beachten. 9 In der Praxis fehleranfällig ist die Voraussetzung, dass der Titel auch vollstreckungsfähig sein muss. Vollstreckungsfähig ist ein Titel nur dann, wenn er seinem Inhalt nach so bestimmt ist, dass eine Vollstreckung aus ihm überhaupt in Betracht kommt. Duldung der zwangsvollstreckung bgb. Die Unterlassungs- oder Duldungspflicht muss verständlich und ausreichend konkret gefasst sein. [5] Der Unterlassungstitel muss die zu unterlassende Einwirkung, d. jedes untätige Verhalten, das einen bestimmten Kausalverlauf nicht beeinflusst, so genau beschreiben, dass im Vollstreckungsverfahren geprüft werden kann, ob das Unterlassungsgebot verletzt worden ist, so dass eine reine Wiederholung des Gesetzestextes regelmäßig zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der Unterlassungsverpflichtung nicht ausreichend ist.
Rechtsverfolgung im Sinne des § 1118 BGB sind Maßnahmen, die erforderlich erscheinen, um die Befriedigung aus dem Grundstück zu erzielen. § 890 ZPO - Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen - dejure.org. Unter § 1118 BGB fallen insbesondere die Kosten der Klage und der Zwangsvollstreckung, wozu die Zwangsversteigerung gehört. Die Kosten der Rechtsverfolgung durch die Beitreibung des Anspruchs im Zwangsvollstreckungsverfahren sind unabhängig davon zu zahlen, ob die Zwangsvollstreckung ganz, teilweise oder gar nicht zur Befriedigung des Gläubigers führt. Das Grundstück haftet jedoch nur für die Kosten der Rechtsverfolgung, wenn das vom Hypothekengläubiger eingeleitete Verfahren tatsächlich zu Ende geführt wurde (KG JW 1933, 708), nicht dagegen, wenn der Antrag auf Zwangsversteigerung aus irgendeinem Grund vom Gläubiger zurückgenommen wurde oder, etwa wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Eigentümers, zurückgenommen werden musste. Sofern also das Grundstück nur auf Grund eines nicht abgegebenen Gebots nicht versteigert wurde, sind die Kosten durch Sie als Eigentümerin des Grundstücks zu tragen.
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