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Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Dementsprechend unzufrieden sind manchmal Parteien (aber auch Anwälte) mit der Arbeit einzelner Richter. Schlechte Terminsvorbreitung und manchmal sogar fachliche Inkompetenz, kommt in der Praxis häufiger vor, als der in Rechtssachen unerfahrene Bürger, im Vertrauen auf den Rechtsstaat, glauben möchte. Wegen der Unabhängigkeit der Richter ist aber bis zur Grenze der Rechtsbeugung gegen Faulheit und Inkompetenz (leider) auch kein Kraut gewachsen. Die gute Nachricht ist, dass Richter sich durchaus auch schelten lassen müssen. Dies hat nunmehr neuerlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2014 (1 BvR 482/13) bestätigt. Beschwerde gegen richter sozialgericht video. In der Sache ging es darum, dass ein Kläger mit einer Schadensersatzklage sowohl vor dem Amtsgericht als auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht unterlegen war. Um sich Luft zu machen schrieb er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin beim Amtsgericht in der er unter anderem ausführte, er protestiere "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin" und meine, "sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät".
Alleinentscheidung durch Landessozialgerichts Vorsitzenden hebt Sozialgerichts Entscheidung auf Die Bundesagentur für Arbeit legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts beim Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg ein. Darüber hätte der gesamte Senat entscheiden müssen. Statt dessen entschied der Vorsitzende allein. Er berief sich auf eine entsprechende Anwendung "… von § 155 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)". Beschwerde gegen richter sozialgericht in 1. Hiernach kann der Vorsitzende in dringenden Fällen eine Entscheidung allein treffen. Warum §155 Abs. 2 SGG entsprechend anzuwenden sei, ließ er jedoch offen. Gegen die Alleinentscheidung des Vorsitzenden wandte sich der Auszubildende mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Wesentliche Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts In seiner Entscheidung weist das BVerfG daraufhin, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch objektives Verfassungsrecht enthalte. Dieser Grundsatz diene der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren.
Es verstoße nämlich gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechtes geschaffen würden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (BVerfG – Kammer – Beschluss vom 16. 2007 – 1 BvR 2803/06 – NJW 2007, 2538). Verfahren und Rechtsmittel für Befangenheitsanträge / Reformpläne | Recht | Haufe. Dementsprechend geht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) davon aus, dass eine richterrechtlich begründete außerordentliche Untätigkeitsbeschwerde kein wirksamer Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer ist (EGMR, Große Kammer, Urteil vom 08. 2006, EuGRZ 2007, 255 = NJW 2006, 2389). Die Entscheidung kann hier auf den Seiten der Justiz NRW im Volltext abgerufen werden. (2 / 1. 946)
Wer mit der Entscheidung des Sozialgerichts nicht einverstanden ist, kann grundsätzlich mit der Berufung das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt anrufen. Hinweise dazu sind in der Rechtsmittelbelehrung zu finden, die das Urteil des Sozialgerichts enthält. Die Berufungsfrist von einem Monat ab Zustellung des Urteils ist unbedingt einzuhalten. Die Berufung kann fristwahrend beim Sozialgericht oder beim Landessozialgericht eingelegt werden. Sie kann auch bei der Rechtsantragstelle des Sozialgerichts oder des Landessozialgerichts eingelegt werden. Berufung kann eingelegt werden, wenn der Streitwert 750 € überschreitet oder wenn es sich um Leistungen für mehr als ein Jahr handelt. NRW-Justiz: Die einfache, sofortige und weitere Beschwerde im Strafverfahren. Auch das Berufungsverfahren kann vom Kläger selbst geführt werden. Wenn die Berufung wegen des zu geringen Streitwertes nicht zulässig ist, kann das Sozialgericht die Berufung trotzdem zulassen. Das wird es dann tun, wenn der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat, also insbesondere wenn eine Rechtsfrage neu ist.