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Schlüsselanhänger Fotogravur Beidseitig: Verweisungsantrag Örtliche Zuständigkeit Muster Musterquelle

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_________________________ Soweit das erkennende Gericht der Auffassung ist, dass es sowohl örtlich als auch sachlich zuständig ist, wird um einen entsprechenden rechtlichen Hinweis gem. § 139 ZPO mit der Bitte um Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten. Zugleich wird für diesen Fall um eine angemessene Verlängerung der Klageerwiderungsfrist gemäß nachfolgendem Antrag gebeten. Sofern der Kläger die Verweisung an das sachlich und örtlich zuständige Gericht beantragt, wird dem schon jetzt zugestimmt. Es wird gebeten, für diesen Fall über die Verweisung nach § 281 Abs. 1 i. V. m. § 128 Abs. 4 ZPO im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zu beschließen. Schon jetzt wird beantragt, dem Kläger gem. Verweisungsantrag örtliche zustaendigkeit muster . § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO die durch die notwendige Verweisung veranlassten Kosten aufzuerlegen. Es wird davon ausgegangen, dass es bis zu einer Fristsetzung durch das örtlich und sachlich zuständige Gericht keiner Vorlage einer Klageerwiderung bedarf. Anderenfalls wird um einen ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis gebeten.

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Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. Der Verweisungsbeschluss ist nicht anfechtbar und für das Gericht, an welches verwiesen wird, bindend. Die Bindungswirkung entfällt nach der Rechtsprechung entgegen dem Gesetzeswortlaut ausnahmsweise, wenn die Verweisung willkürlich erfolgte. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit master in management. In Verfahren vor dem Amtsgericht hat das Gericht auf Antrag einer Partei den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht zu verweisen, wenn durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage ein Anspruch erhoben wird, für den das Landgericht sachlich zuständig ist ( § 506 ZPO). Verwaltungsprozess [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Verwaltungsprozess liegen die Gründe, wie im Zivilprozess, vor allem im Bereich der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts begründet. Wird im sozialgerichtlichen Verfahren (einer besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit) die Klage beispielsweise bei einem örtlich nicht zuständigen Sozialgericht erhoben, so spricht dieses seine fehlende Zuständigkeit durch Beschluss aus und verweist gemäß § 98 SGG, § 17a GVG an das sachlich und örtlich zuständige Sozialgericht.
Genau das aber machte ich mir für meinen Mandanten zu nutze, in dem ich ankündigte, den Gerichtsstand zu rügen und Verweisungsantrag an das Amtsgericht Berlin zu stellen. Den schriftlich vorbereiteten Antrag legte ich auf den Tisch. Hätte ich ihn gestellt, wäre es zur Abgabe des Verfahrens gekommen. Das hätte der Staatsanwältin die Möglichkeit genommen, meinen Mandanten weiter zu verfolgen. Sie knickte ein und ließ sich auf eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer nicht unbeträchtlichen Geldbuße ein. Für den Mandanten war das die Sicherung seiner Existenz, weil er sonst wegen des Eintrags im Strafregister keine Dienstreisen mehr in die USA hätte unternehmen können. Rüge zum Gerichtsstand mangels sachlicher Zuständigkeit Im vorliegenden Beispiel ging es um die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts. Aber auch die sachliche Zuständigkeit kann man erfolgreich rügen. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit master class. Dazu erfahren Sie hier mehr. Gerichtsstand und Beratung zum Prozessrecht durch Rechtsanwalt Im Vorfeld eines solchen Verweisungsantrags müssen die Vor- und Nachteile, die er mit sich bringen kann, gegeneinander abgewogen werden.