4. Einzelfall Der Verwaltungsakt muss außerdem einen Einzelfall regeln. Er muss demnach einen individuellen Bezug aufweisen. Ob er dabei abstrakt oder konkret ist, ist zunächst unerheblich. Dies unterscheidet ihn von einer Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG (generell-konkret) und von einer Rechtsnorm (generell-abstrakt). 5. Behörde Es muss außerdem eine Behörde handeln. Auch bei diesem Merkmal lohnt sich ein Blick in das Gesetz: Gemäß § 1 Abs. 4 VwVfG ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes […[ jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies wird auch als funktioneller Behördenbegriff bezeichnet. Zu beachten ist hierbei, dass in der Klausur i. d. R. auf den gleichlautetenden Behördenbegriff im jeweiligen LandesVwVfG abzustellen ist. 6. Außenwirkung Der VA entfaltet Außenwirkung, wenn er die Rechte von Personen unmittelbar betrifft, die nicht zum verwaltungsinternen Bereich gehören. Verwaltungsakt, § 35 S. 1 VwVfG - Basics | Lecturio. Wie überprüfe ich die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes? Schließlich wird in Klausuren immer wieder von Ihnen verlangt, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu überprüfen.
Welchen Inhalt hat dieser Verwaltungsakt (ggf. Auslegung)? Siehe hierzu diesen Hinweis. II. Vorliegen bzw. Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für den Verwaltungsakt Auf welche Rechtsgrundlage ist die getroffene Maßnahme ausdrücklich gestützt worden oder könnte (von dieser Behörde) vor allem im Hinblick auf die dort angeordnete Rechtsfolge gestützt werden? Ist die gefundene Rechtsgrundlage mit höherrangigem Recht vereinbar? Anmerkung: Dies ist regelmäßig nur zu prüfen, wenn sich nach dem Sachverhalt eine solche Prüfung nahezu aufdrängt (siehe für derartige Fälle etwa den Leinen-los-Fall und den Szenen-einer-Ehe-Fall) Wenn keine (wirksame) Rechtsgrundlage gefunden wurde: Bedarf es für den Erlass dieses Verwaltungsaktes nach der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes überhaupt einer Rechtsgrundlage? III. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes Zuständigkeit, Form und Verfahren? Ggf. Heilung oder Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach § 45, § 46 VwVfG/SVwVfG? Anmerkung: Die Prüfung der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach § 46 VwVfG/SVwVfG kann u. Der Verwaltungsakt im Sozialrecht. U. auch erst nach der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts durchzuführen sein.
a) Realakt Realakte sind rein tatsächliche Verwaltungshandlungen mit dem Zweck der Herbeiführung eines tatsächlichen (statt eines rechtlichen) Erfolges. Hierzu zählen etwa auch Auskünfte und Informationen, wobei in Ausnahmefällen auch Verwaltungsakte vorliegen können. b) Vorbereitende Maßnahmen Solange es an einer abschließenden Regelung mangelt, sind Vorbereitungs- und Teilakte keine Verwaltungsakte. Problematisch sind hier insbesondere Benotungen. Bei den Einzelnoten handelt es sich nach h. M. lediglich um solch unselbstständige Vorbereitungs- und Teilakte. Die Merkmale eines Verwaltungsaktes - Juraeinmaleins. Ist eine Einzelnote im Endzeugnis allerdings entscheidungserheblich, kann es sich bei ihr auch um einen Verwaltungsakt handeln. c) Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen Rechtserhebliche Willenserklärungen sind regelmäßig keine Verwaltungsakte. Beispiele sind Aufrechnung, Fristsetzung und Stundung. Fraglich ist dies allerdings für feststellende Verwaltungsakte, welche das Bestehen einer Rechtslage lediglich feststellen. Ob es sich hierbei um einen feststellenden Verwaltungsakt oder einen bloßen Hinweis handelt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, wobei besonderes Augenmerk auf den Tenor des Bescheids gelegt werden muss.
Bei Verfassungsorganen, die als solche handeln, handelt es sich hingegen nicht um Behörden. Auch Private sind grundsätzlich keine Behörde. Ausnahmen davon sind sog. Beliehene, also Private, die hoheitliche Aufgaben für den Staat wahrnehmen (populärstes Beispiel dürfte der TÜV sein). (3) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Hier kann auf die Auseinandersetzung im Rahmen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges verwiesen werden. Es muss also ein Träger hoheitlicher Gewalt aus der streitentscheidenden Norm als solcher berechtigt oder verpflichtet werden. (4) zur Regelung Die Maßnahme der Behörde muss weiterhin darauf gerichtet seine eine Rechtsfolge herbeizuführen. Das ist (noch) nicht dann der Fall, wenn Vorbereitungshandlungen vorgenommen werden, also beispielsweise noch Informationen gesammelt werden, um eine abschließende Regelung treffen zu können. Auch Realakte, die auf einen tatsächlichen Erfolg zielen, werden hiervon nicht erfasst. (5) eines Einzelfalls Die Behörde muss eine Einzelfallregelung treffen, sich also an einen indiviuellen Adressatenkreis richten wollen.
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Hierbei können Sie sich an diesem Schema orientieren: I. Ermächtigungsgrundlage Zunächst müssen Sie feststellen, ob eine Ermächtigungsgrundlage vorliegt, die grundsätzlich die Maßnahme der Behörde decken könnte. Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Die Ermächtigungsgrundlage ist in diesem Punkt nur zu benennen. II. Formelle Rechtmäßigkeit In der formellen Rechtmäßigkeit gilt es zu klären, ob die Anforderungen an Zuständigkeit, Verfahren und Form gewahrt sind. 1. Zuständigkeit An dieser Stelle muss geprüft werden, ob die handelnde Behörde auch zuständig war. Dabei muss grundsätzlich auf die sachliche und die örtliche Zuständigkeit eingegangen werden. Die sachliche Zuständigkeit meint dabei die Frage, ob das Handeln innerhalb des sachlichen Aufgabengebietes der Behörde stattgefunden hat. Die örtliche Zuständigkeit beantwortet beispielsweise, ob der Gemeinderat der Stadt X oder Y zuständig war. 2. Verfahren Hier geht es um die Frage, ob die Verfahrensvoraussetzungen des VwVfG oder der entsprechenden spezialgesetzlichen Regelung eingehalten wurden.
Auf die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes kommt es i. d. R. nur an, wenn die Rechtswidrigkeit Tatbestandsmerkmal einer anderen Norm ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG/SVwVfG oder § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder wenn gefragt wird, was die Behörde in einer bestimmten Situation tun kann. Ganz wichtig: Auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes kommt es nicht an, wenn nach der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts gefragt wird (siehe hierzu diese Aufbauhilfe). Wer dies verkennt, macht einen Fehler, der genauso schwer wiegt, als wenn in einer zivilrechtlichen Arbeit das Abstraktionsprinzip missachtet wird. Im Einzelnen sollte bei der Prüfung wie folgt vorgegangen werden, wobei hier - wie sonst - in der schriftlichen Ausarbeitung nur die Probleme näher zu behandeln sind, zu deren Prüfung der Sachverhalt Anlass gibt. Besonderheiten gelten bei Drittanfechtungsklagen, siehe hierzu den Wolfsgehege-Fall. I. Vorfragen Liegt überhaupt ein Verwaltungsakt i. S. d. § 35 VwVfG/SVwVfG vor? Siehe hierzu diesen Hinweis.
Es saß ein klein wild Vögelein auf einem grünen Ästchen; es sang die ganze Winternacht, die Stimm tat laut erklingen. Es sang die ganze Winternacht, die Stimm tat laut erklingen. O sing mir noch, o sing mir noch, du kleines wildes Vöglein! Ich will um deine Federchen dir Gold und Seide winden. Behalt dein Gold und deine Seid, ich will dir nimmer singen; ich bin ein klein wild Vögelein, und niemand kann mich zwingen. Geh du herauf aus diesem Tal, der Reif wird dich auch drücken. Drückt mich der Reif, der Reif so kalt, Frau Sonn wird mich erquicken.
Document Actions Das Lied "Es saß ein klein wild Vögelein" entstand aus einer Mitte des 19. Jahrhunderts in Siebenbürgen aufgezeichneten Kurzform der weit verbreiteten Ballade "Nachtigall als Warnerin". Dieser Balladentyp ist in unterschiedlichen Versionen seit dem 16. Jahrhundert bekannt. Den mundartlichen Text der siebenbürgischen Fassung hat der Volksliedforscher Franz Magnus Böhme 1893 ins Hochdeutsche übertragen und damit das Lied breiter bekannt gemacht. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde "Es saß ein klein wild Vögelein" von der Jugendbewegung aufgegriffen und fand in der Folge Eingang in viele Gebrauchsliederbücher. Im Kreis von Siebenbürger Sachsen pflegte man das Lied nun als kulturelles Erbe. Eine gewisse Popularität gewann "Es saß ein klein wild Vögelein" nochmals Mitte der 1970er Jahre durch seine Rezeption in der deutschen Folkbewegung. I. 1865 veröffentlichte der im siebenbürgischen Mühlbach (heute: Sebeş, Rumänien) geborene Lehrer und spätere Pfarrer Friedrich Wilhelm Schuster (1824–1914) eine Sammlung "Siebenbürgisch-sächsischer Volkslieder" aus mündlicher Überlieferung.
In der Jugendbewegung dürfte das im Lied besungene Vöglein Sinnbild für die Ungebundenheit gewesen sein, die man selbst in freier Natur, etwa bei Wanderungen, suchte. Die Siebenbürger Sachsen haben mit dem Lied nach 1945 andere Assoziationen verbunden: Für die Vertriebenen oder Ausgewanderten bedeutete es eine Erinnerung an die verlorene Heimat, für die in Rumänien Verbliebenen ein Identität stiftendes Festhalten an der Tradition einer Minderheitenkultur ( Edition E). Der im Lied ausgedrückte Freiheitswille, der sich nicht korrumpieren bzw. unterdrücken lässt, kam wiederum der Folkbewegung (in Ost- wie in Westdeutschland) entgegen. Der DDR-Liedermacher Reinhold Andert dichtete den Text vom "klein wild Vögelein" 1980 systemkritisch um ( Edition F). In der westdeutschen Umweltschutzbewegung wurde "Es saß ein klein wild Vögelein" dagegen auf andere Weise rezipiert. In Köln übernahm man 1979 die Melodie und das Motiv des singenden "Vögeleins" für einen Protestsong gegen Naturzerstörungen durch den Bau einer Stadtautobahn ( Edition G).
Minnelied aus Siebenbürgen. Vor 1516 Es saß ein klein wild Vögelein auf einem grünen Ästchen. Es sang die ganze Winternacht, die Stimme mußt' ihm klingen. Sing du mir mehr, sing du mir mehr, du kleines, wildes Vöglein! Ich will um deine Federlein dir Gold und Seide winden. Behalt dein Gold, behalt dein Seid', ich will dir nimmer singen. Ich bin ein klein wild Vögelein, und niemand kann mich zwingen. Komm du herauf aus tiefem Tal, der Reif wird dich auch drücken! Drückt mich der Reif, der Reif so kalt, Frau Sonn wird mich erquicken.
Es sass ein klein wild Vögelein – "Das wild' Vögelein" Minnelied aus Siebenbürgen vor 1516 / trad. >> für Hörprobe & PDF-Textblatt: runterscrollen Es sass ein klein wild Vögelein auf einem grünen Ästchen. Es sang die ganze Winternacht, sein Stimm tät laut erklingen. 2x "O sing mir doch, o sing mir doch, du kleines wildes Vögelein! Ich will um deine Federchen dir Gold und Seide winden. " 2x "Behalt dein Gold, behalt dein Seid, ich will dir nimmer singen; ich bin ein klein wild Vögelein, und niemand kann mich zwingen. " 2x "Geh du herauf aus diesem Tal, der Reif wird dich erdrücken. " "Drückt mich der Reif, der Reif so kalt, Frau Sonn wird mich erquicken. " 2x Takt 3/4 (ausser einem Takt im 2/4 anfangs der zweiten Linie: "... einem grünen... " /... kleines wildes... Reif wird dich er-... ") - diese rhytmische Version beruht auf einer mittelalterlichen Version; oft wird das Lied rhytmisch auch anders, gerader gesungen. Tonart / Anfangstöne E-Moll 1. h Akkorde - / em em Fis(2/4) em G D em/H em G D em/H7 em Mögliche Gestaltung und Tipps Die erste Strophe von allen gesungen, dann aufgeteilt nach Rolle.
Es sang die ganze Winternacht, die Stimme mußt´ ihm klingen. Sing du mir mehr, sing du mir mehr, du kleines, wildes Vöglein! Ich will um deine Federlein dir Gold und Seide winden. Behalt dein Gold, behalt dein Seid', ich will dir nimmer singen. Ich bin ein klein wild Vögelein, und niemand kann mich zwingen. Komm du herauf aus tiefem Tal, der Reif wird dich auch drücken! Drückt mich der Reif, der Reif so kalt, Frau Sonn wird mich erquicken. il6 ih3P&/p> Daß ich einen Jäger lieb"! Denn ich hab schon einen andern, Einen schmucken Grenadier". Holderijaho, Holderijaho Holderija-rija-rija-ho Sitz ein Mägdlein in der Kammer weinet, weinet in die Nacht hinein sitz ein Vöglein auf dem Baume singt ein Lied, ein Lied von Lieb und Treu mal4p&2P&p> Die Wissenschaft hat festgestellt, Festgestellt, festgestellt, Daß Zigarette Heu enthält, Heu enthält. Drum rauchen wir auf jeder Reise, Jeder Reise, jeder Reise, Zigarette wagenweise, Wagenweise. Zigarette, Zigarette, Zigarette. Die rauchen wir alle so gern.
Daß Stanniol Schokolade enthält, Schokolade enthält. Drum essen wir auf jeder Reise, Schokolade tonnenweise, tonnenweise. Schokolade, Schokolade, Schokolade. Die essen wir alle so gern. Daß Margarine Koks enthält, Koks enthält. Margarine säckeweise, säckeweise. |Margarine, Margarine, Margarine. Die essen wir alle so gern.