Eine tatsächliche Überprüfung des Geldspielgerätes hatte jedoch nicht stattgefunden. Die Wettbewerbszentrale hat dieses Geschäftsgebaren im Wege der Abmahnung beanstandet: Sachverständige sind gemäß den Sachverständigenverordnungen der Bestellungskörperschaften verpflichtet, originäre Sachverständigenleistungen höchstpersönlich zu erbringen. Da aber eine Überprüfung des Geldspielgerätes durch den Sachverständigen gar nicht stattgefunden hat, wurde gegen diese Verpflichtung verstoßen. Mit einem solchen Geschäftsgebaren beeinträchtigt der Sachverständige spürbar die Interessen seiner Mitbewerber und sonstigen Marktteilnehmer i. S. v. § 3 Abs. Überprüfung von Geldspielgeräten. 1 UWG, da sich diese an die gesetzlichen Regelungen halten. Gemäß § 7 Abs. 1 SpielV hat der Aufsteller eines entsprechenden Spielgeräts in bestimmten zeitlichen Abständen sein Spielgerät durch einen vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen oder einer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Stelle das Spielgerät auf seine Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart überprüfen zu lassen.
Auch die Werbeaussage "Geldspielgeräte TÜV" verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 3 UWG, da der Sachverständige nicht Mitarbeiter einer TÜV-Organisation ist. Die Verwendung der Bezeichnung "TÜV" begründet auch eine unzulässige Rufausbeutung nach § 4 Nr. 9 lit. b UWG sowie eine solche gemäß § 6 Abs. 2 Nrn. 4 und 6 UWG unter den Aspekten des unlauteren Imagetransfers sowie der Imitation oder Nachahmung einer Dienstleistung. Der Sachverständige und ein ebenfalls in den Vertrieb der Prüfplaketten eingebundenes Unternehmen haben sich nach Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale in allen vorgenannten Punkten strafbewehrt unterworfen. M 1 0424/11, M 1 0458/11 ao
2 Übereinstimmung der Frontseitenansicht des Gerätes mit einer im Internet durch die PTB veröffentlichten Ansicht (auf Vollständigkeit der Angaben) überprüfen. 3 Baugleichheit bzw. Kompatibilität der Gerätekomponenten mit den Beschreibungen laut Zulassungsschein überprüfen 3. 4 Überprüfen, ob Zusatzgeräte und besondere Funktionen der Zulassung entsprechen. Wie lange dauert die Überprüfung eines Geldspielgeräts? Die Dauer der Überprüfung hängt von diversen Faktoren ab wie - Prüfbedingungen - Prüfort - Equipment zum Auslesen von Binärcodes Ich rechne mit mindestens 30 Minuten bis 1 Stunde für die Überprüfung eines Gerätes. Was kostet die Überprüfung (bzw. der "Geräte-TÜV")? Die Kosten für die Überprüfung teile ich Ihnen auf Anfrage mit. Sie hängen im wesentlichen von folgenden Faktoren ab: - wieviele Geräte Sie (in unmittelbarer zeitlicher Abfolge) überprüfen lassen möchten - wo sich die zu überprüfenden Geräte befinden. Schalten sich die Geräte nach Ende der Zulassungszeit ab? Bally Wulff Die Geräte der neuen Spielverordnung, die im Ausdruck ein Ablaufdatum angeben (Neon, Graffity, bis Phantom), stellen drei Monate nach diesem Datum den Spielbetrieb ein.
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