Nach Auffassung des Landgerichts bestehe aber kein Anspruch auf Herausgabe auch der E-Mail-Adressen. Insofern komme das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Tragen. Weg urteile 2018 english. Jeder Wohnungseigentümer habe ein gewichtiges und schützenswertes Interesse, nicht von anderen Miteigentümern mittels E-Mail kontaktiert zu werden. Sofern die E-Mail-Kommunikation praktikabler sei, müssen sich die Kläger selbst um die Mittelung der E-Mail-Adressen bemühen.
Im Einzelfall muss laut BGH eine Interessen- und Güterabwägung stattfinden. Hier stehen sich unter anderem das Persönlichkeitsrecht des einen Autofahrers und das Interesse des anderen Autofahrers, seine zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen, gegenüber. Ein Urteil des Amtsgerichts München brachte in diesem Jahr ans Licht, dass offenbar nicht alle Waschstraßen auf neue Autos eingestellt sind. Der Betreiber der Reinigungsanlage musste für einen Schaden haften, weil er nicht darauf hingewiesen hatte, dass bei Automatik-Fahrzeug neueren Typs die Zündung eingeschaltet bleiben muss. Ansonsten wird die Parksperre aktiviert und es besteht die Gefahr, dass das Auto im Zusammenspiel mit einem zu kurzen Rollenabstand in der Schlepprolle nicht richtig in der Führung bleibt und es zu Schäden kommt. Oft seien Waschstraßen wie hier noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, berichtete ein Sachverständiger. (Az. Aktuelle Urteile für Immobilienverwalter | IVD. : 213 C 9522/16) Auch, wenn in Deutschland für zu schnelles Fahren nur Bußgelder verhängt werden, können Raser trotzdem im Gefängnis landen – das musste ein Deutscher in diesem Jahr erfahren.
Eine solche Abweichung sei nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG zulässig und vorliegend in § 6 Nr. 1 Buchstabe b der Teilungserklärung enthalten, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß der Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind. Rauchwarnmelder in der WEG | Immobilienrecht | Urteile | Recht. Diese Regelung sei dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasse und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betreffe. Für die Frage nach dem ausschließlichen Gebrauch einer solchen Terrasse komme es darauf an, wer Zugang zu ihr hat. Dies sei vorliegend ausschließlich der Sondereigentümer. § 6 Nr. 1 Buchstabe b der Teilungserklärung sei dann nächstliegend weiter so zu verstehen, dass Eigentümer von Wohnungen, die mit einer Terrasse im Dach der Anlage ausgestattet sind, nicht nur für die Kosten der Sanierung der in ihrem Sondereigentum stehenden Teile der Terrassen aufkommen müssen, sondern auch für die Kosten der Sanierung der in Gemeinschaftseigentum stehenden Teile.
Einen Herausgabeanspruch hinsichtlich der E-Mail-Adressen hielt es dagegen für nicht gegeben. Dagegen richtete sich die Berufung der Kläger. Sie führten an, dass die E-Mail-Adressen der besseren Kommunikation gerade mit im Ausland befindlichen Eigentümern dienen. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Kläger zurück. Zwar sei die Beklagte als Verwalterin verpflichtet, den einzelnen Wohnungseigentümern auf deren Verlangen hin die Namen aller Miteigentümer und ihre ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Dazu bedürfe es keiner besonderen Ermächtigung oder eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Das Herausgaberecht des einzelnen Wohnungseigentümers ergebe sich aus seiner Zugehörigkeit zur Wohnungseigentümergemeinschaft. Weg urteile 2018 full. Datenschutzrechtliche Gründe können dem Herausgabeanspruch nicht entgegengehalten werden, so das Landgericht, da gegenüber anderen Eigentümern kein Geheimhaltungsinteressen bestehe. Wer eine Wohnung kauft und Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird, habe keine schützenswerten Anspruch darauf, dies namenslos zu tun.
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist (BGH, NJW 2018, 1969, Tz. 11). Weg urteile 2018 video. Soweit der ausgeschiedene Verwalter - wie hier - die Verwaltungsunterlagen inzwischen an den neuen Verwalter herausgegeben hat, steht ihm ein Einsichtsrecht zu, das auch die für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen und Belege, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Verwalteramt noch nicht vorlagen, sondern erst später dem neuen Verwalter zur Verfügung stehen, zu (vgl. BGH, NJW 2018, 1969, 1970, Tz. 16).
Urteile 2018 Weitere Gerichtsentscheidungen aus anderen Jahren finden Sie hier. Segment-ID: 17607 Urteil Landgericht Oldenburg vom 10. September 2018 - Az: 9 O 3069/14 Rückforderungsklage gegen die Stadtwerke Delmenhorst GmbH erfolgreich. Gaspreiserhöhungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot der EU-Gasrichtlinien unwirksam. Urteil Segment-ID: 17896 Vorlagebeschluss Amtsgericht Lingen vom 21. Juni 2018 - Az: 4 C 1/18 Die Zahlungsklage der Stadtwerke Lingen GmbH gegen einen grundversorgten Gaskunden wird dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Beschluss Segment-ID: 17657 Urteil Bundesgerichtshof vom 6. Juni 2018 - Az: VIII ZR 247/17 Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen DEW21, Nichteinhaltung der Informationspflichten aus § 5 StromGVV bzw. GasGVV Urteil Segment-ID: 17661 Urteil Landgericht Oldenburg vom 19. Februar 2018 - Az: 9 S 561/16 Die Berufungsklage der Stadtwerke Delmenhorst GmbH wird abgewiesen. Abmahnung gegen Wohnungseigentümer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens – BGH vom 25.01.2018 – Az. V ZR 141/17 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. Urteil Segment-ID: 17613 Urteil Landgericht Oldenburg vom 19. Februar 2018 - Az: 9 O 2865/16 Die Klage der Stadtwerke Delmenhorst GmbH wird abgewiesen.
18. Mai 2018 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: "Grundsätzlich setzt eine Entziehung des Wohnungseigentums eine Abmahnung voraus, denn die harte Maßnahme Entziehung darf nur als letztes Mittel zur Wiederherstellung des Gemeinschaftsfriedens eingesetzt werden. Eine Abmahnung ist nur ausnahmsweise entbehrlich, etwa wenn diese der Gemeinschaft unzumutbar ist oder offenkundig keine Aussicht auf Erfolg besteht. Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, das in der Klage gerügte Fehlverhalten weiterhin fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grundsätzlich entbehrlich. Denn aufgrund der bestehenden Klage, ist dem Wohnungseigentümer der Ernst der Lage klar. Ändert er trotzdem sein gemeinschaftswidriges Verhalten nicht und setzt es trotz Klage fort, bringt er damit zum Ausdruck, dass er sich nicht ändern will.
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