Dieser in der Praxis bewährte und in Wissenschaft und Rechtsprechung anerkannte Kommentar zur Gemeindeordnung NRW ist ein nützliches Hilfsmittel bei der Auslegung und Anwendung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Fundiert und praxisnah erläutern die Autoren den Gesetzestext - straff gegliedert nach Stichworten bzw. Überschriften - und erleichtern somit dem Benutzer die Handhabung des Werks und die Anwendung der Gemeindeordnung. Seit bereits 40 Jahren steht dieser Standardkommentar in bewährter Aktualität und Qualität zur Verfügung. Der Anhang enthält gemeindeverfassungsrechtliche Regelungen (z. B. Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW. das Gesetz zur Einführung des NKF und das Stärkungsgesetz), die erlassenen Rechtsverordnungen (z. Entschädigungs-, Eingruppierungs- und Gemeindehaushaltsverordnung) sowie aktuelle Mustersatzungen bzw. -geschäftsordnungen. Die laufende Aktualisierung erfolgt durch Ergänzungslieferungen. Das Werk wird somit regelmäßig auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung gebracht.
Teils der Gemeindeordnung stehende § 40 GO und dort insbesondere die Ausführungen zum Kommunalverfassungsstreit. Mit der Überarbeitung der Kommentierung der §§ 107 und 107a GO sind die Erläuterungen zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden auf dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Die Kommentierung zu § 107 GO wird teilweise neu strukturiert und übersichtlicher gestaltet. Ebenfalls werden in der vorliegenden Ergänzungslieferung die mit dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID‐19‐Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften erfolgten Änderungen der Gemeindeordnung vom 29. Gemeindeordnung nrw kommentar. September 2020 berücksichtigt. Im Anhang werden Änderungen in der Muster‐Hauptsatzung und der Muster‐ Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse berücksichtigt. Schließlich wird das Stichwortverzeichnis grundlegend aktualisiert. weitere Ausgaben werden ermittelt Begründet von: Dr. Kurt Kottenberg und Dr. Erich Rehn Fortgeführt von: Rechtsanwalt Ulrich Cronauge, Geschäftsführer im Verband Kommunaler Unternehmen a.
Teil Bezirke und Ortschaften § 35 Stadtbezirke in den kreisfreien Städten § 36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten § 37 Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten § 38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten § 39 Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden 5.
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Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Nach Satz 2 der Vorschrift kann durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. Dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 S. 2 GO NRW sind aber keine Kriterien dafür zu entnehmen, in Angelegenheiten welcher Art der Gemeinrat die Öffentlichkeit ausschließen darf. Wegen der großen Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit ist hieraus aber nicht zu schließen, dass der Gemeinderat für den Ausschluss der Öffentlichkeit keinen Bindungen unterliegt (vgl. Beschluss des OVG Münster vom 12. Gemeindeordnung nrw kommentar in 1. September 2008, 15 A 2129/08). § 48 Abs. 2 GO NRW setze vielmehr voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist (s. o., Beschluss des OVG).
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