Ein angehender Prokurist sollte daher stets prüfen: Wie verändern sich seine Aufgaben und Kompetenzen? Welche Vor- und Nachteile hat Prokura in seinem konkreten Fall? Auf welchen Schutz kann er sich im Konfliktfall als Prokurist berufen? [Bild: drizzd -]
Häufig sind wir mit der Frage konfrontiert, was bei der Erteilung einer Prokura für Arbeitnehmer bzw. leitende Angestellte und Arbeitgeber zu beachten ist. Hier ein kleiner Überblick: Durch die Bestellung zum Prokuristen erfolgt eine Änderung des bisherigen Arbeitsvertrages, auch ohne dass dies in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zwingend geregelt werden muss. Durch die Bestellung zum Prokuristen wird der Arbeitnehmer, wenn es sich nicht um eine reine Titularprokura handelt, zum leitenden Angestellten mit allen Folgen, die sich hieraus ergeben. Für den Arbeitgeber wird es danach nicht mehr möglich sein, den Mitarbeiter ohne weiteres zu "degradieren" und dann nicht mehr als Prokuristen zu beschäftigen. Der Prokurist erwirbt also einen entsprechenden Beschäftigungsanspruch und kann seine ggf. Arbeitsleistung zurückhalten, wenn die Gesellschaft – was gesellschaftsrechtlich jederzeit und ohne weiteres möglich ist – die Prokura widerrufen bzw. entziehen sollte. Für den Arbeitgeber eröffnet sich aber die Möglichkeit, ihr Arbeitsverhältnis durch das Arbeitsgericht gegen eine nach §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz festzusetzende Abfindung auflösen zu lassen, auch dann wenn "an sich" kein Grund für eine ordentliche Kündigung besteht (das folgt aus § 14 Abs. Prokura und Leitende Angestellte. 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz).
Sie war unterschreiben von einem Herrn K (Personalleiter und Prokurist) mit ppa. und von einem Personalsachbearbeiter mit i. V. unterschrieben. Der Arbeitnehmer, der diese Kündigung bekommen hatte, wies diese sofort wegen fehlender Vorlage einer Vollmacht der Unterzeichner zurück (§ 174 Satz 1 BGB – siehe oben). Nun stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber, ob der Arbeitnehmer die Kündigung zurecht zurückweisen durfte oder ob dieser Schritt wegen § 174 Satz 2 BGB verstellt war. Der Arbeitgeber behauptete nämlich, dass der Herr K dem Arbeitnehmer zum einen als Personalleiter bekannt war und zum anderen auch noch Prokurist sei. Prokurist – Rechte und Pflichten bei der Vertretung des Unternehmens – huebnerrecht.blog. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das LAG hat ihr stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht hat das Urteil des LAG aufgehoben und zur weiteren Sachaufklärung an das LAG zurückverwiesen. Detailteufelchen – Gesamtprokura oder Einzelprokura? Was hatte das BAG zu beanstanden? Eine Originalvollmacht hatte der Kündigung unstreitig nicht beigelegen. Jetzt kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer aus der Stellung des Unterzeichners der Kündigung im Unternehmen ohne Weiteres entnehmen kann, dass dieser Mensch auch zur Kündigung berechtigt ist.
Wiederrum aus deklaratorischen Gründen muss eine Eintragung über den Widerruf der Prokura im Handelsregister vorgenommen werden. Denn bis zur Eintragung des Widerrufs und deren Bekanntmachung, können Dritte auf die Bevollmächtigung des handelnden Prokuristen vertrauen. Nimmt der Prokurist trotz des erfolgten Widerrufs weiterhin im Namen des Unternehmens rechtliche Handlungen vor, macht er sich gegenüber diesem schadensersatzpflichtig. Da die erteilte Prokura gemäß § 52 Abs. Arbeitsvertrag prokurist gmbh. 2 HGB nicht übertragbar ist, erlischt sie auch mit dem Tod oder eingetretener Geschäftsunfähigkeit des Prokuristen. Ferner bringt die Liquidation des Unternehmens oder die Einstellung des Betriebes die Prokura zum Erlöschen. Dies gilt aber nicht für die Auflösung einer Personengesellschaft. Eine vertragliche Klausel, die den Widerruf der Prokura ausschließt, ist unwirksam. Besonderheiten ergeben sich lediglich dann, wenn ein Arbeitnehmerverhältnis mit der Erteilung der Prokura begründet wird. Im Falle eines vertragswidrigen Widerrufs der Prokura durch den Arbeitgeber könnte eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitnehmer entstehen.
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