Jeder Betroffene muss die Möglichkeit zur Verfügung haben, das gerichtliche Verfahren beeinflussen zu können. Wenn sich Betroffene aufgrund einer Krankheit nicht mehr selbst äußern können, wie zum Beispiel bei Demenz, Psychosen usw., wird ein Verfahrenspfleger bestellt. Was ist ein Verfahrenspfleger? Der Verfahrenspfleger wird als vermittelnde Kontrollinstanz zwischen dem Gericht, dem Betreuer, dem Sachverständigen und dem Betroffenen tätig. Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger? Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, den Inhalt sowie mögliche Mitteilungen erklären. Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen werden durch den Verfahrenspfleger an das Gericht übermittelt. Somit vertritt der Verfahrenspfleger vorrangig die gesetzlichen Rechte des Betroffenen. Wo wird ein Verfahrenspfleger eingesetzt? Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe im Verfahren vor dem Amtsgericht (Betreuungsgericht) die Interessen des Betroffenen zu vertreten.
Verfahrenspfleger / Anwalt des Kindes Was ist ein Verfahrenspfleger? Gem. § 50 Abs. 2 FGG ist bei familienrechtlichen Verfahren ein Verfahrenspfleger (Anwalt des Kindes) einzusetzen, wenn 1. das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, 2. Gegenstand des Verfahrens Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls sind, mit denen die Trennung des Kindes von seiner Familie oder die Entziehung der gesamten Personensorge verbunden ist (§§ 1666, 1666a des BGB) oder 3. Gegenstand des Verfahrens die Wegnahme des Kindes von der Pflegeperson (§ 1632 Abs. 4 BGB) oder von dem Ehegatten oder Umgangsberechtigten (§ 1682 BGB) ist. Auch in Verfahren der Umgangsregelung (zu leiblichen Eltern oder anderen Bezugspersonen) kann ein Verfahrenspfleger eingesetzt werden. Aufgabe eines Verfahrenspflegers ist es, als "Anwalt des Kindes" die Rechtsposition des Kindes zu stärken und so zu verhindern, dass in dem "Rechtsstreit der Erwachsenen" die Interessen des minderjährigen Kindes nachrangig werden und es zum Verfahrensobjekt in der Auseinandersetzung der Erwachsenen wird.
Der Betroffene hatte eine verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwältin eingeschaltet. Sie erhielt das Gutachten zur Stellungnahme. Dem Betroffenen selbst wurde das Gutachten jedoch nicht vom Gericht direkt zugesendet, obwohl er dies ausdrücklich forderte. Genau das beanstandete der Betroffene aber zu Unrecht. Denn die Überlassung des Gutachtens an die Bevollmächtigte sei wie die Überlassung direkt an den Betroffenen zu behandeln (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. 3. 2018, Az. XII ZB 168/17). Die Übermittlung des Gutachtens an den Verfahrenspfleger hätte die Zustellung an den Betroffenen nicht ersetzen können.
Der Verfahrenspfleger kommuniziert zwischen dem Betroffenen und dem Vormundschaftsgericht. Dabei hat er sowohl die Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen als auch dessen objektiven Interessen zu berücksichtigen. Im Verfahren vertritt er vorrangig die gesetzlichen Rechte des Betroffenen. Der Verfahrenspfleger kann Rechtsmittel des Betroffenen einlegen. Er ist aber auch selbst aus eigenem Recht rechtsmittelfähig. Der Verfahrenspfleger wird als Kontrollinstanz zwischen Justiz und ärztlichem Sachverständigen tätig. So prüft der Verfahrenspfleger bei der zwangsweisen Unterbringung auf einer geschlossenen Station in einer psychiatrischen Anstalt, ob diese Maßnahme auch notwendig und rechtens ist. Oder er erhebt Einwände bei der Anbringung eines Bettgitters oder bei einer Fixierung im Pflegeheim.
(1) 1 Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 bis 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2 Vorschuss kann nicht verlangt werden. 3 Eine Behörde oder ein Verein erhält als Verfahrenspfleger keinen Aufwendungsersatz. (2) 1 § 1836 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 2 Wird die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrenspfleger neben den Aufwendungen nach Absatz 1 eine Vergütung in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes. (3) 1 Anstelle des Aufwendungsersatzes und der Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht dem Verfahrenspfleger einen festen Geldbetrag zubilligen, wenn die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte erforderliche Zeit vorhersehbar und ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger gewährleistet ist. 2 Bei der Bemessung des Geldbetrags ist die voraussichtlich erforderliche Zeit mit den in § 3 Abs. 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmten Stundensätzen zuzüglich einer Aufwandspauschale von 4 Euro je veranschlagter Stunde zu vergüten.
Am Strande von Troglau da stand ganz allein ein kleines Mädl im Abendschein mein Blonder Flieder nimm mich hinfort bring mich in meinen lieben alten Heimatort Fliege mit mir in die Heimat Fliege mit mir übers Meer Fliege mit mir in den Himmel hinein mein Mädel mein Mädel steig ein Mein Mädel ich lade dich ein Hörst du die Motoren Hörst du ihren Klang Es klingt in den Ohren wie Heimatgesang komm mit zur Donau komm mit zum Rein komm mit in unser altes Städtchen heim mein Mädl mein Mädel steig ein Mein Mädel ich lade dich ein
Strophe) Am Strande von Rio da stand ganz allein ein kleines Mädel im Abendschein Mein blonder Flieger nimm mich hier fort bring mich in meinen lieben alten Heimatort Refrain) Fliege mit mir in die Heimat fliege mit mir über´s Meer Fliege mit mir in den Himmel hinein mein Mädel, mein Mädel steig ein fliege mit mir in den Himmel hinein mein Mädel, ich lade dich ein Hörst du die Motoren hörst du ihren Klang Es kling in den Ohren wie Heimatgesang Komm mit zu Donau komm mit zum Rhein komm mit iin unser schönes altes Städtchen heim mein Mädel, ich lade dich ein
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