Bayern verändert sich. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wie erreichen wir ein respektvolles Miteinander und gleiche Rechte für Alle statt Ausgrenzung? Wie schützen wir unser Klima, unsere Landschaften und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt für die nachfolgenden Generationen? Wie sorgen wir für saubere Luft und sauberes Wasser? Wie stellen wir sicher, dass Frauen endlich die gleichen Rechte und Chancen bekommen wie Männer? Wie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und halten die Risiken fern? Bayerisches Klimaschutzgesetz. Die Bürger*innen wollen Antworten auf diese Fragen und erwarten von der bayerischen Politik Orientierung für die künftige Entwicklung des Landes. Wir, die bayerischen GRÜNEN, sind der Überzeugung, dass Bayern diese Herausforderungen annehmen und bewältigen kann. Dafür braucht es Herz und Verstand. Wir wollen Mut geben statt Angst zu machen. Denn wir können die Zukunft nur gewinnen, wenn wir sie gestalten, nicht, wenn wir uns gegen Veränderungen sträuben. 1. Artenschutz Die Vielfalt unserer Arten sichern: Wir wollen die eingesetzten Ackergifte bis 2030 halbieren, die Zahl geschützter Flächen erhöhen und einen dritten Nationalpark in Bayern schaffen.
Beide Fördermaßnahmen sollen Familien helfen, Wohneigentum zu finanzieren. Gleichzeitig soll mit der Förderung fehlender Wohnraum entstehen. Doch erste Zahlen belegen, dass dadurch kaum Neubauten entstehen. Schaut man sich die regionale Verteilung an, bestätigt sich zudem, dass die Förderung vor allem im ländlichen Raum lukrativ ist. In Städten, wo die Immobilienpreise hoch sind, werden verhältnismäßig weniger Anträge gestellt. Mit der Privatisierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW hat die Staatsregierung einen starken und verlässlichen Partner beim sozialen Wohnungsbau und damit 33. 000 günstige Wohnungen unnötigerweise aus der Hand gegeben. Haushalt 2022: Grüner 10-Punkte-Plan vorgelegt | Claudia Köhler. Die Gründung der BayernHeim kann diesen Verlust nicht kompensieren. Im Gegenteil, denn das Söder-Prestigeprojekt bringt den sozialen Wohnungsbau im Freistaat keinen Millimeter voran. Stattdessen schränkt es den finanziellen Spielraum anderer Wohnungsunternehmen erheblich ein. Ohne eigene, zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau speist sich die BayernHeim aus Mitteln der regulären Wohnraumförderung.
Gab es im Jahr 1988 noch 495. 240 Sozialwohnungen im Freistaat, ist ihr Bestand bis 2016 auf 138. 000 gesunken. Auch wenn die Zugänge bei den gebundenen Mietwohnungen 2018 mit 5. 260 erstmals größer als die der Abgänge mit 3. 975 sind, hinkt der Freistaat den Zielen weiterhin hinterher. Bis Ende 2019 sollten im Rahmen des Wohnungspakts Bayern 28. 000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. 10 punkte plan grüne bayern 2019. Das entspricht jährlich 7. 000 Mietwohnungen. Weder 2016, 2017 noch 2018 konnte diese Zielmarke erreicht werden. Gleichzeitig zielen die Instrumente des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu sehr auf Wirtschafts-förderung mit "sozialer Zwischennutzung" ab. Nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozial- in ganz normale Mietwohnungen. Deshalb fallen jährlich mehr dieser Wohnungen aus der Bindung als neue hinzukommen. Zudem legt die Staatsregierung den Fokus bei der Wohnraumförderung mit dem Baukindergeld Plus sowie der Eigenheimzulage immer noch zu sehr auf den Eigentumserwerb und das geht am Bedarf vorbei.