Orthopädische Gemeinschaftspraxis Dr. Liedmeier/Dr.
Es wäre nicht auszuschließen, dass ohne diese Wahlwerbung eine Stichwahl hätte stattfinden müssen. Deshalb sei die Wahl von Landrat Dr. Coenen unwirksam und der Kreis Viersen müsse die Wahl wiederholen. Anwaltlich vertreten wurde die Viersener LINKE von Rechtsanwalt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW. Decruppe wertet die Entscheidung nicht nur juristisch als Klageerfolg der Linken, sondern zugleich politisch als "Erfolg für die Demokratie. " "Dieses Urteil ist ein Stück demokratische Hygiene, " erklärt Decruppe. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1977 entschieden, dass Behörden und amtliche Stellen jede parteiergreifende Einwirkung auf eine Wahl zu unterlassen haben. Insbesondere in der heißen Phase des Wahlkampfes ist jegliche mit öffentlichen Mitteln betriebene Öffentlichkeitsarbeit durch Regierungs- oder Verwaltungsstellen untersagt. Städtebauliche Entwicklung im Bereich Dr.-Brinkmann-, Mangelsdorfstraße: DIE LINKE: Kreisverband Gütersloh. Dagegen hat der Kreis Viersen massiv verstoßen. " Das Gericht hat zwar die Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW in Münster zugelassen.