Was die Instandhaltung der mitvermieteten Thermen, Boiler und Wärmebereitungsgeräte betrifft hat der Gesetzgeber aber klargestellt, dass diesbezüglich im Bereich der Teilanwendung des MRG keine davon abweichende Vereinbarung im Mietvertrag bei Vermietung einer Wohnung möglich ist. Instandhaltung | Mieterschutz Mieterschutzverband. Leider für die Nichtanwendung und daher insbesondere auch für Mieter von Ein- oder Zweiobjekthäuser (also z. die Miete eines Einfamilienhaus) hat sich nichts geändert. Die Instandhaltungspflicht liegt ohne andere Vereinbarung zwar hier auch gemäß § 1096 ABGB bei der Vermieterseite, aber hier sind eben abweichende Vereinbarungen generell möglich und auch das KSchG wird hier selten zur Anwendung gelangen.
§§ 1090 ff. ABGB und zum MRG) Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Martin Trummer: Die ABGB-Vorschriften über Bestandverträge: wesentlicher Inhalt und sprachliche Neufassung Universität Graz, 2015, S. 13 ↑ Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG) RIS, abgerufen am 2. OGH: Mietzinsminderung ge § 1096 ABGB (hier: iZm veralteten elektrischen Anlage). September 2019 ↑ Benjamin Raabe: Soziales Mietrecht in Europa 2019, S. 7
Die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt hat der Miet- mit dem Pachtvertrag gemeinsam, bei dem die in Bestand gegebene Sache "aber nur durch Fleiß und Mühe benützt werden kann. " Für die Abgrenzung ist entgegen dem insoweit irreführenden Wortlaut "die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsabschluss" relevant und gerade nicht die Eigenheit des Bestandobjekts. 1096 abgb mietvertrag n. § 1091 ist nach seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass bei der Miete bloß der (vereinbarungsgemäße) Gebrauch der Sache (= die Verwendung) eingeräumt wird, während es sich bei der Pacht um Gebrauchsüberlassung mit Fruchtziehungsbefugnis (in §§ 1096 u 1107 "Genuß", in §§ 1091, 1098 u 1104 f "benützen") handelt. [1] Werden mehrere unterschiedliche Sachen in Bestand gegeben, ist die Beschaffenheit der Hauptsache maßgeblich (§ 1091 Satz 2 ABGB). Spezialgesetze [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Mietrechtsgesetz (MRG) gilt für die Immobiliarmiete, also Mietverträge, die sich auf Wohnungen, Wohnungsteile und Geschäftsräumlichkeiten aller Art beziehen und damit sowohl für die Wohnraum- als auch die Geschäftsraummiete sowie genossenschaftliche Nutzungsverträge.
Wie ausgeführt, ist für die Beurteilung des Ausmaßes einer allenfalls zustehenden Mietzinsminderung zu fragen, inwiefern der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt gewesen wäre, wäre dem Beklagten die Mangelhaftigkeit bekannt gewesen. So wurde etwa im Fall bleihältigen Trinkwassers ausgesprochen, dass sich das Ausmaß der Mietzinsminderung vermindern kann, wenn die Möglichkeit besteht, das Wasser vor der Entnahme eine Zeit lang laufen zu lassen, falls dadurch eine Reduktion des Bleigehalts auf ein die Gesundheit nicht gefährdendes Ausmaß sichergestellt werden kann (9 Ob 34/04x). Ähnlich kann aber auch argumentiert werden, wenn sich die mit einer veralteten elektrischen Anlage verbundene Gebrauchsbeeinträchtigung mit relativ einfachen Maßnahmen ausgleichen lässt. 1096 abgb mietvertrag 2006. Schon aus den oben angestellten Überlegungen ergibt sich, dass auch dem Umstand Bedeutung zukommen kann, ob bzw in welchem Umfang dem Beklagten die Mängel der elektrischen Anlage bereits bei Abschluss des Mietvertrags bekannt waren.
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