LG Frankfurt – Az. : 2/13 S 13/21 – Beschluss vom 14. 06. 2021 Die Berufung der Berufungskläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Langen (Hessen) vom 23. 10. 2020 wird durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Berufungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 5. Versammlung und beschlussfassung in der weg bei plusserver. 000 € festgesetzt. Gründe I. Mit der Klage begehrt der Kläger die Ungültigerklärung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung, der auszugsweise wie folgt lautet: "Die Hausverwaltung verpflichtet sich nach Ablauf der Anfechtungsfrist zur Zahlung einer Summe von 3. 000 €. Sämtliche vermeintlich verjährte Hausgeldforderungen sind damit abgegolten. " Auf der Versammlung ist eine Liste offener Hausgeldforderungen auf einer Leinwand gezeigt worden. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und sich zur Begründung maßgeblich darauf gestützt, der Beschluss sei unbestimmt.
Im letzten Fall hat das AG Hannover die Anwesenheit eines Rechtsanwalts als zulässig angesehen, nicht aber über die Zulässigkeit für andere Personen, z. Kinder entschieden. Für andere Personen gilt diese Rechtsprechung also nicht.
Es gibt keine Anforderungen an die Beschlussfähigkeit mehr. Nach §23 Abs. 3 Satz 1 WEG ist ein Beschluss ohne Versammlung möglich, jedoch müssen hier einige Forderungen erfüllt sein. Der Beschlussantrag muss über einen digitalen Übertragungsweg versendet werden. Alle Wohnungseigentümer müssen dem Beschluss anschließend in Textform zustimmen. Außerdem muss der Beschluss verkündet werden. Rücknahme von Beschlüssen der Eigentümerversammlung WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Die Vorgaben der Textform sind nach §126B BGB folgende: Die Erklärung muss lesbar, die Personen müssen genannt sein und die Abgabe muss auf einem Datenträger erfolgen, welcher die Erklärung dauerhaft speichert, beispielweise eine E-Mail oder das WEB-Portal der Versammlung. Anforderungen an die Beschlussfähigkeit müssen dann weiterhin beachtet werden, wenn sie Regelungen beinhalten, die strenger sind, als das vorherige Gesetz vorgeschrieben hat. Das Gesetz unterscheidet zwischen drei Formen der Eigentümerversammlung. Unter der Präsenzversammlung wird die klassische Versammlung mit Präsenzteilnahme nach §23 WEG vorgesehen.
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