Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung, wie viele Beschwerden gegen Ordnungsdienstmitarbeiter und generell gegen das Ordnungsamt im Jahr 2020 eingegangen sind und aus welchen Gründen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Klage gegen ordnungsamt. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Das Dekret trat am 1. Mai in Kraft, woraufhin Deutschland in einem am 5. Mai in Den Haag eingegangen Brief den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückzog. Die für Montag und Dienstag geplanten ersten Anhörungen in der außergewöhnlichen Causa wurden abgesagt. Jahrelanger Rechtsstreit? Deutschland interpretiert das Dekret so, dass Italiens Gerichte alle derzeit offenen Vollstreckungsmaßnahmen aufheben müssen und künftig nicht mehr gegen deutsches Staatseigentum auf italienischem Boden vorgegangen werden darf. Das schrieb das Auswärtige Amt in dem Brief an das Gericht nach Gesprächen zwischen Rom und Berlin Anfang Mai. Klage gegen ordnungsamt das. Wegen der drohenden Enteignungen drängte die Zeit, daher musste auch zunächst der zusätzliche Eilantrag gestellt werden. Das Verfahren um die eigentliche Klage könnte sich nun aber über Jahre hinziehen, falls Deutschland seine Klage nicht noch in Gänze zurückzieht. Die Verbrechen der Wehrmacht und der SS an der Zivilbevölkerung vor allem beim Rückzug aus Italien kurz vor Ende des Krieges werden vielerorts in dem Mittelmeerland auch heute noch aufgearbeitet.
Hermann Schludi (SPD): "Unserer Ansicht nach ist das Ganze noch nicht entscheidungsreif. Uns Gemeinderäten fehlen dazu noch Informationen. " Seine Fraktion stehe voll und ganz hinter der geplanten Erweiterung der Innenstadt Richtung Röther. "Wenn Röther mit der Stadt gut verhandelt und kompromissbereit ist, kann er auch mit einem neuen Konzept am seitherigen Standort wirtschaftlich erfolgreich sein. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. " Thomas Rühl (FW): "Der aktuelle Sachstand hat meiner Meinung nach noch lange nicht die öffentliche Berichtsreife erreicht. " Aber wenn der Vermieter des Modeparks Röther am seitherigen Standort einen Neubau plant und sich mit Röther über die von ihm gewünschten Flächen einig ist, werde - so Rühl - die Stadt "alles der Sache Dienliche" tun, um dem Bauherren und seinem Mieter entgegenzukommen. Dr. Frank Gläser (AfD): "Wir und kein Gutachter können einem Unternehmen bindend vorschreiben, wo es sich anzusiedeln hat. " Generell aber sei ein möglicher Wegzug einer breitgefächerte Einkaufsmöglichkeit aus der Innenstadt als sehr kritisch zu sehen.
Was das kostet, will die Stadt rechtzeitig für den Doppelhaushalt 2026/27 ermitteln.