Unter dem Motto "Wir klagen an – Menschenrechte sind #unverhandelbar" gibt es heute Nachmittag eine Demonstration der Seebrücke in Halle (Saale). Los geht es 15 Uhr am Rannischen Platz. Anschließend geht es durch die Innenstadt, die Ziegelwiese ist das Ziel. Auf Plakaten im ganzen Stadtgebiet wird bereits auf die Ziele der Seebrücke hingewiesen. "Seenotrettung ist keine Verbrechen" ist dort zu lesen, ebenso "FCK Frontex" mit Bezug zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache. Gefordert wird die sofortige Evakuierung aller Lager und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen. Deutschland soll sich aus der Beteiligung von Frontex-Einsätzen zurückziehen. Es solle eine staatlich organisierte Seenotrettung geben, die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung müsse ein Ende haben. Sichere und legale Fluchtwege müsse es geben, ein individuelles Recht auf Asyl müsse gewährleistet werden.
Die Initiative Autonomes Lüneburg ruft am Freitag, 20. Mai 2022, um 19:00 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Lambertiplatz auf. Der Anlass: Am 21. Mai 2022 beginnt in Italien der Prozess gegen Crew-Mitglieder der Iuventa. Mit diesem Schiff wurden 2016/2017 rund 14. 000 Flüchtende im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Anklage: "Beihilfe zu unerlaubter Einreise". Mitteilung von: Autonomes Lüneburg Am: 11. 05. 2022 Online: mehr Grafik: Autonomes Lüneburg. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Prozess gegen Crew-Mitglieder der Iuventa beginnt Freitag 20. 2022, 19:00 Uhr – Lambertiplatz Lüneburg, ab 21:00 Uhr Soli-Kneipe im Anna und Arthur Am 21. 2022 beginnt in Trapani auf Betreiben des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini unter der Federführung der dortigen Staatsanwaltschaft der Prozess gegen 21 Iuventa-Crew-Mitglieder. Der Vorwurf: "Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien". Retter:innen drohen hohe Haft- und Geldstrafen Die Iuventa ist ein Seenotrettungsschiff.
Von Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland In Deutschland ist unterlassene Hilfeleistung eine Straftat. Wir halten diesen Grundsatz so hoch, dass bis heute jede Person, die einen Führerschein haben will, lebensrettende Sofortmaßnahmen erlernen muss. Auch um im Ernstfall nicht sagen zu können, man hätte nicht gewusst, was zu tun sei. Ich habe mein Berufsleben als Rettungssanitäter begonnen. Bei der Arbeit im Rettungsdienst dreht es sich nicht in erster Linie ums Leben retten. Öfter geht es darum, Wunden zu verbinden, Notfälle zu versorgen oder Folgen von Sucht zu behandeln. Trotzdem sieht die Gesellschaft Rettungssanitäter:innen zu Recht als Retter:innen, die nicht wegsehen, wenn Menschen in Not sind. Dafür genießen sie hohes Ansehen. Weil sie Leben retten, weil sie stellvertretend für uns alle Lösungen für lebensbedrohliche Situationen finden, während viele andere wegschauen. Retter:innen werden angefeindet Es will mir einfach nicht in den Kopf, wieso Retter:innen, die Menschen aus dem Mittelmeer bergen, anders gesehen werden.
Denn jemand, der nichts mehr zu verlieren hat, schreckt auch vor einem Boot nicht zurück, auf dem er sterben könnte. Solange wir dies nicht verstehen, wird sich nichts grundlegend ändern. Erfahren Sie mehr über die Hilfe, die CARE leistet. CARE-Nothilfe jetzt spenden
Und deswegen wird es jetzt auf die Verbreitung von Aufrufen wie meinem hier ankommen, damit der Herr Bundespräsident durch eine breite Öffentlichkeit gezwungen wird, das klarzustellen, bevor größere Schäden entstehen und sich unsere gesamte Gesellschaft grundlegend verändert durch Selbstjustiz für alle. Man kann mit Hilfe für die hungernden Menschen im Jemen humanitär sogar noch viel mehr bewirken als mit dem Transport einer kleinen afrikanischen Auslese mit viel Aufwand über das Mittelmeer. Nur wird man aber dafür nicht berühmt für Humanität und kommt überall ins Fernsehen. Und man erreicht damit auch keine ideologischen Ziele für die Umgestaltung Europas. Aber die Frage ist, darf man jetzt, um das Geld dafür zu bekommen mit Legitimation des Bundespräsidenten andere Menschen ausrauben? Ich frage nur, denn er hat das ja zum Merksatz erklärt. Kann man sich auf diesen Merksatz des Bundespräsidenten dann auch vor Gericht berufen? Ich würde ja nun nicht gleich so weit gehen, Menschen Gewalt anzutun, um den wirklich Bedürftigen das Leben zu retten.
Die UNHCR spricht davon, dass jeder 45. Flüchtling auf dem Mittelmeer stirbt. "Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden", meinte am vergangenen Wochenende der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz … … Das ist definitiv die falsche Herangehensweise. Wir brauchen humanitäre Korridore und legale Visa. Ich verweise da auf den Artikel 13 der Menschenrechte, dass jeder Mensch das Recht hat, seinen Wohnsitz zu verlassen - und das sollte für jeden Menschen gelten. Wir haben aktuell mehr als 70 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind - aus unterschiedlichen Gründen: Krieg, Verfolgung, Klima. Schlepperei kann dadurch unterbunden werden, indem man versucht, legale Fluchtwege umzusetzen. Es gibt ja noch die Option, die Flüchtlinge in Libyen abzufangen, bevor sie in See stechen.