Mehr Informationen: Wie läuft das Anhörungsverfahren? Was steht im Planfeststellungsbeschluss? Der letzte Schritt eines Planfeststellungsverfahrens ist die Entscheidung in Form eines Planfeststellungsbeschlusses. Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest und entscheidet über die Stellungnahmen und Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt wurde, und setzt die Auflagen gemäß Paragraph 74 Absatz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - VwVfG M-V fest. Der Planfeststellungsbeschluss wird anschließend nach den gesetzlichen Bestimmungen allen Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben, zugestellt und öffentlich ausgelegt. Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Was ist eine Plangenehmigung? StrWG MV - Rechtsbibliothek - eco COMPLIANCE. Anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn: die Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder sich die Betroffenen mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts einverstanden erklärt haben, mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und nicht andere Rechtsvorschriften eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreiben ( Paragraph 74 Absatz 6 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern - VwVfG M-V).
Das Ziel dieses förmlichen Verwaltungsverfahrens ist eine ausgewogene Planung. Was sind die gesetzlichen Grundlagen? Nach Paragraph 17 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) dürfen Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Straßen und wegegesetz mv pdf. Dort heißt es: "Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. " Die Vorschrift gibt auch vor, was eine Änderung einer Bundesfernstraße ist. Ähnliches gilt für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Die Planfeststellung hierfür ist in Paragraph 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) geregelt. Bei Betriebsanlagen für Straßenbahnen regelt Paragraph 28 Absatz 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), dass diese nur gebaut oder geändert werden dürfen, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Für Betriebsanlagen einer Eisenbahn - einschließlich der Bahnfernstromleitungen - ist Paragraph 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) maßgebend.
2022) Informationsblatt DSGVO - Bauamt / Baugenehmigungsverfahren nach Landesbauordnung M-V (PDF, 127 kB, Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, für eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich oder die betroffene Person ist verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen., 18. 2022) Informationsblatt DSGVO - Bauamt / Grundstücksangelegenheiten nach Straßen- und Wegegesetz des Landes M-V (PDF, 114 kB, Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, für eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich oder die betroffene Person ist verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen., 18. 2022) Informationsblatt DSGVO - Bauamt / Sondernutzung und sonstige Nutzung von Kreisstraßen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes MV (PDF, 126 kB, Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, für eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich oder die betroffene Person ist verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen., 18.