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V. m. ) ja Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Frist 2 Wo. aW nein, aE ja, § 114 Abs. 1 StVollzG, § 123 VwGO Rechts-beschwerde, § 116 StVollzG Frist 1 Mo. nur Rechts-verletzung Vorbeugendes Begehren auf Unterlassung einer drohenden belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme § 114. StVollzG, § 123 VwGO Begehren einer begünstigenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) / Vorgehen gegen Untätigkeit § 109 Abs. 2 1. Alt. StVollzG (i. ) § 113 StVollzG ja – erst 3 Monate ab Antrag zulässig, kein weiteres Vorverfahren § 114 Abs. 2 StVollzG, § 123 VwGO Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich faktisch erledigten Maßnahme (Justizverwaltungsakt) / z. B. Rechtsmittel rechtsbehelf sapo.pt. bereits vollzogene Disziplinarmaßnahme Art. 19 Abs. 4 GG, Achtung: Entspricht den Verfahrensarten der VwGO, §§ 40 ff. WvGO, 80, 113, 123 VwGO u. a. Teilweise obligatorisches Vorverfahren, § 109 Abs. 3 StVollzG i. diversen Landesgesetzen hierzu (Bremen, Hamburg, NRW, SH). § 109 Abs. 2 StVollzG: Subjektive Rechtsverletzung (wie § 42 Abs. 2 VwGO).

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Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme. Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Beschwerde im Strafrecht Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse und sonstige Verfügungen eines Gerichts – nicht jedoch gegen Urteile, da gegen diese nur die Berufung oder Revision statthaft ist. Das Gesetz kennt verschiedene Formen der Beschwerde (§§ 304 ff. StPO): Die einfache Beschwerde ist prinzipiell gegen alle von einem Gericht erlassenen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden zulässig (nicht fristgebunden). Rechtsmittel rechtsbehelf stop motion. Die sofortige Beschwerde ist nur dann vorgesehen, wenn eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist. Die Frist zur Einlegung beträgt eine Woche. Die weitere Beschwerde ist hingegen nur in bestimmten Fällen zulässig, nämlich gegen eine Verhaftung, einstweilige Unterbringung oder einen Vermögensarrest.

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B. der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und die Beleidigung (§ 185 StGB). Gleichzeitig mit dem Verweis auf das Privatklageverfahren wird das Ermittlungsverfahren gem. 2 StPO eingestellt, weil ein Verfolgungshindernis (fehlendes öffentliches Interesse) besteht. Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann im Unterschied zu der oben dargestellten Einstellung mangels hinreichendem Tatverdacht weder mit der Beschwerde angegriffen werden noch wäre das Klageerzwingungsverfahren zulässig. Dem Geschädigten bleibt nur, die Tat im Privatklageverfahren weiter zu verfolgen – ein beschwerlicher Weg, weshalb man sich gut überlegen sollte, ob man ihn gehen will. Einstellung Geringfügigkeit gem. § 153 StPO – Rechtsmittel? Nicht selten werden Ermittlungsverfahren bei weniger schwerwiegenden Tagen wegen Geringfügigkeit gem. Rechtsmittel rechtsbehelf stop violence. § 153 StPO eingestellt. Dem Geschädigten der Tat stehen hiergegen keine förmlichen Rechtsbehelfe zur Seite. Wie immer, wenn ein ordentliches Rechtsmittel fehlt, bleibt ihm nur die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben – deren Erfolgsaussichten sind allerdings gering.

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Wenn aber auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Rechtsmittel einlegt, kann das Urteil zulasten des Angeklagten verschlechtert werden. § 61 Rechtsbehelf bzw. Rechtsmittel, insbesondere bei En ... / VIII. Beschränkung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Für die Einlegung des Rechtsmittels hat der Betroffene eine Woche Zeit. Die Frist beginnt ab Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung. Einer Begründung bedarf die Berufung nicht, wohl aber die Revision. Die Begründung ist in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe abzugeben.

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§ 92 Abs. 1 S. 1 JVollzGB III (-) Regelmäßige Sprechstunden wahrnehmen Allgemeine interne Beschwerde über interne Verhaltensweisen von Personal an den Leiter-beschwerde (müssen "nach Form oder Inhalt den im Verkehr mit Behörden üblichen Anforderungen entsprechen") § 92 Abs. 3 JVollzGB III Dienst-aufsichts-beschwerde Achtung: Im Zuge der Föderalismusreform ist die Rechtsmaterie zersplittert worden, indem an Stelle von StVollzG und StVollzO die Länder jeweils eigene Vollzugsgesetze erlassen können (aber nicht alle haben). In Baden-Württemberg gilt seit 2009 das JVollzGB BW Buch 1-5 (Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg): JVollzGB BW Buch 1 Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I) JVollzGB BW Buch 2 Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II) JVollzGB BW Buch 3 Strafvollzug (JVollzGB III) (Rechtsmittel/Allgemeine Verweiskette auf v. a. § 109 StVollzG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung): § 93 JVollzGB III u. Rechtsmittel & Rechtsbehelfe - Schmitz Lehnen Rechtsanwälte. § 54 PsychKG, §§ 109-121, 130 StVollzG). JVollzGB Buch 4 Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV) JVollzGB Buch 5 Vollzug der Sicherungsverwahrung (JVollzGB V) Rechtsbehelfe gegen Justizverwaltungsakte der JVA, JVollzGB III / StVollzG Anfechtung einer belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) § 109 Abs. 1 StVollzG (i.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag 1. auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder 2. auf ein Nachverfahren (§ 433) verursacht worden sind. (7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. 04. 2017 ( BGBl. I S. 872), in Kraft getreten am 01. 07. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar

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