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Frage: Wir haben unser Haus in Hanglage gebaut (BW). Um unser Haus dem Gelände anzupassen, befindet sich unser Kellergeschoss auf dem Niveau der unteren Strasse und der obere Teil des Gartens auf EG-Niveau. Der Nachbar, der jetzt über uns bauen will hat seinen Zugang von der oberen Strasse und will sein komplettes Grundstück eben haben. Dazu will er das Grundstück komplett auffüllen und um keinen Platz zu verlieren eine mind. 3 Meter hohe Mauer auf die Grundstücksgrenze setzen. Das Baurechtsamt hat laut seiner Aussage keine Bedenken gegen diese Mauer. Unsere Grundstückshöhe entspricht nahezu der vorgeschriebenen Höhe (max. 20cm darunter). Nun meine Fragen: Ist diese Mauer zulässig bzw. Stützmauer an der Grundstücksgrenze » Wer ist verantwortlich?. kann das Baurechtsamt diese genehmigen (trotz NRG §11)? Die Bezugshöhe des Nachbargrundstücks liegt ca. 3, 5Meter höher als unsere. Hat dies irgendwelche Auswirkungen? Laut Bebauungsplan sind strassenseitig keine toten Einfriedungen zulässig. Heisst dies umgekehrt, dass an den anderen Grundstücksgrenzen beliebige tote Einfriedungen zulässig sind?
Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Frage 1. Gilt hier das Gewohnheitsrecht dieser Grenzbebauung? Oder kann die Mauer rückgebaut werden zwecks Entwässerung? Nein, für Gewohnheitsrecht ist hier keine Notwendigkeit und kein Platz, da es gesetzliche Regelungen gibt. Der Nachbar ist verpflichtet, für die Standsicherheit des Grundstücks zu sorgen, sprich die Mauer zu errichten und zu unterhalten. Das ergibt sich aus §§ 903 ff. BGB, da es in Bremen kein spezielles Nachbarrechtsgesetz gibt. Da die Erhöhung von Seiten des Nachbarn ausging und es notwendig ist, den Hang zu sichern, ist er dafür verantwortlich. Er muss daher auch für die Einhaltung der Vorschriften des Deichverbandes sorgen. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie damals nicht zugestimmt haben, dass eine gemeinsame Grenzanlage errichtet wird. Dann könnten sonst die Vorschriften des § 921 BGB mit einer eventuellen einvernehmlichen Kostenteilung greifen. Kann verlangt werden das die gemeinschaftliche Entwässerung alleine auf meinem Grundstück stattfinden muss da die Stützmauer ja den Grenzbereich blockiert?
Jetzt würde mich interessieren, wer die Kosten für die Abstützung zu tragen hat? Und wie sieht es mit der Entwässerung aus - soweit ich weiss, sind wir ja dafür verantwortlich, dass kein Regenwasser o. ä. auf sein Grundstück läuft - welche Maßnahmen können wir ergreifen, dass das Regenwasser nicht den 'Hang' hinunterläuft? Müssen wir die Kosten für diese zusätzlichen Entwässerungsmaßnahmen tragen?? Viele Grüße, Fraggle #2 AW: Nachbars Grundstück liegt tiefer - wer muss Abstützmaßnahmen tragen? Wir liegen rechts 20 cm und links fast eine Meter tiefer und niemand regt sich auf und Entwässerung habt ihr alles betoniert? Uns hat man prophezeit immer nasse Füsse zu haben, dummerweise hatten wir das Grundstück schon 15 jahre. Wir haben vorne bis zur Hälfte Mauern zwischen den Grundstücken und darauf Zäune hinten steht unser Zaun auf Bodeneinschlaghülsen. Lass welchen Gärtner auch immer raus und wartet ab, klärt erstmal bei Stadt oder Landkreis ab welche Zaunseite ihr erstellen müsst und rein statisch kann ich mir nicht vorstellen, das er das so einfach durfte, womit ich nur meine, dass er damit ja auch 80 cm unter der Strasse liegt und damit eine Grundstückszufahrt regelrecht unmöglich wäre.